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Mi, 19:38 Uhr
23.03.2016
Bundespolitiker äußern sich

Neues aus Berlin (19)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema: " Bundeshaushalt 2017“. Lemme: „Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2017 stärken unseren sozialen Zusammenhalt“

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zu den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2017 und zur Finanzplanung bis 2020 erklärt der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Steffen-Claudio Lemme (SPD):

„Der Kabinettbeschluss zum Bundeshaushalt ist ein gelungener Start für das von der SPD geforderte Solidarprojekt. Wir haben gegen den Widerstand des Bundesfinanzministers und der Union fünf Milliarden Euro an Zusatzaufgaben durchgesetzt, die allen Menschen in Deutschland natürlich auch in Thüringen zu Gute kommen und den sozialen Zusammenhalt stärken.

Zusätzlichen fünf Milliarden Euro im Haushalt 2017 investieren wir in:

- den sozialen Wohnungsbau: Das Städtebauprogramm „Soziale Stadt“ wird um 300 Millionen Euro aufgestockt. Die Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau werden um 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro verdoppelt. Und für soziale Brennpunkte wird ein neues Wohnungsbauprogramm mit 500 Millionen Euro aufgelegt.

- die Kinderbetreuung: 226 Millionen gehen zusätzlich in die Kinderbetreuung, insgesamt macht das 1 Milliarde Euro für den Kita-Ausbau in 2017. Für Sprachkitas gibt es zusätzliche 150 Millionen Euro.

- mehr Mittel für Extremismusprävention und die Demokratieförderung.

- die Integration in Arbeit und Ausbildung: Für weitere Maßnahmen für Langzeitarbeitslose und Arbeitsförderung für Flüchtlinge werden 2,2 Milliarden Euro mehr bereit stehen.

- Sprachförderung und Integrationskurse: Zusätzlich 1 Milliarde Euro gibt es für Sprachförderung und Integrationskurse, aber auch für Maßnahmen der inneren Sicherheit, unter anderem bei der Bundespolizei.

- die solidarische Lebensleistungsrente: Mit dem Haushalt 2017 werden die finanziellen Voraussetzungen für einen Einstieg ab dem 1.07.2017 geschaffen.

„Besonders hervorheben möchte ich außerdem eine wichtige Einigung der heutigen Kabinettsitzung: Im Juli 2016 wird geprüft, wie weit sich der Angleichungsprozess der Renten in Ost- und in Westdeutschland vollzogen hat. Auf dieser Grundlage wird entschieden, ob mit Wirkung ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist. Diese soll dann noch im Bundeshaushalt 2017 berücksichtigt werden. Auch die erforderlichen Mittel für das Bundesteilhabegesetz werden noch kommen.

Der Eckwertebeschluss zeigt, dass wir die anstehenden Aufgaben offensiv angehen und auch jenseits des Flüchtlingsthemas zu unseren Versprechen stehen. Ich werde mich in den anstehenden Haushaltsberatungen für weitere Verbesserungen einsetzen, von denen alle Menschen in Thüringen profitieren“, so der Bundestagsabgeordnete.

Wahlkreisbüro Seffen-Claudio Lemme
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