Eine Gesprächsrunde gestern in Oldisleben beschäftigte sich mit der Angleichung der Renten zwischen Ost und West und einem möglichen Zeitplan...

Diskutiert wurde mit der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Iris Gleicke, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Steffen-Claudio Lemme und der Landrätin des Kyffhäuserkreises Antje Hochwind.


Die Gesprächsrunde am heutigen Freitagnachmittag im Gemeindesaal Oldisleben statt. Die Begrüßung übernahm Ina Wedekind. Für einen Freitagnachmittag war der Gemeinde Saal sehr gut gefüllt, stellten alle Beteiligten fest. Was allerdings nicht wundern sollte, Altersversorgung ist für jung und alt interessant.

Der in Oldisleben immer noch politisch sehr aktive Klaus Mehle (SPD), ehemaliges langjähriges Mitglied des Kreistages, hatte den Termin zusammen mit Steffen-Claudio Lemme beim eingefädelt. Zuerst dankte Mehle aber der Landrätin für den Bau der schönen Schule in Oldisleben.


Ein unterschiedliches Rentenberechnungssystem in Ost und West ist nach über 25 Jahren der Wiedervereinigung nicht mehr vermittelbar, so hatte Lemme bereits im Vorfeld der Veranstaltung verkündet und betonte das gestern nochmals. Die Schaffung eines einheitlichen Rentensystems ist daher ein wichtiger Beitrag zur innerdeutschen Gerechtigkeit, so Lemme weiter. Beim Rentenwert hat sich der Osten zwar von 12.05 auf 28,66 verbessert, hängt aber immer noch 1,79 hinter dem Westen hinterher.

Mit der vollständigen Angleichung der Renten werden ab 2020 jährlich rund 3,9 Milliarden Euro in die privaten Haushalte fließen. Für Thüringen bedeutet das mehr Kaufkraft, mehr Umsätze im Einzelhandel und eine Förderung der regionalen Wirtschaft.

Die Rentenlücke zwischen Ost und West wird nun geschlossen. Das ist für uns eines der zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages und wird jetzt umgesetzt.
Darauf haben wir seit langer Zeit gedrängt.

Allerdings muss man sagen, ganz geschlossen wird sie nicht sein, denn es werden wohl „nur“ rund 96 Prozent erreicht werden.

In ihren Grußworten betonte die Landrätin, wir sind als Kreis besonders vom demografischen Wandel betroffen. Sie forderte, ältere Menschen soll ein guter Lebensabend bereitet werden. Dazu muss die Rente stimmen. Ehrenamt, Anlaufstellen für ältere Menschen und Pflegestützpunkte wie in Artern und Sondershausen sind notwendig.


Dann ergriff Iris Gleicke das Wort. Sie dankte für die Einladung und betonte mehrmals, bei der rentenpolitik muss es ein gutes Miteinander zwischen alt und jung geben
Ostdeutsche Rentner sind nicht die Verlierer der Deutschen Einheit, wenn man teilweise die Renten der DDR sieht, auch wenn es noch größere Unterschiede zwischen Ost und West gibt. Sie räumte aber ein, dass besonders Bürger, die nach der Wende ihren Job für längere Zeit verloren, nicht gerade eine zufriedenstellende Rente erhalten. Das treffe auch auf Berufsgruppen zu, die verschiedene Versprechen der DDR-Regierung erhalten hatten, niedriger Lohn, höhere Rente, was nach der Wende nicht mehr realisiert wurde.

Angleichung Renten muss bis 2020 erfolgen, denn dann laufen die Besonderheiten des Solidaritätspakt für die ostdeutschen Länder aus. Deshalb drückt die SPD auf Tempo, um in zwei Etappen die Anpassung der Rentensysteme zwischen Ost und West zu vollziehen.

Der Mindestlohn sei ein wichtiger Schritt, damit auf dieser Basis später auch vernünftige Renten gezahlt werden können. Wer wenig verdient, aber voll arbeiten geht, darf nicht nur die Grundsicherung erhalten so die Aussage von Gleicke. Wir als Partei können nur den Mindestlohn beeinflussen, aber nicht den Tariflohn. Hier müssen die Arbeitnehmer über die Gewerkschaften Einfluss nehmen.Der CDU warf sie vor, gegen die Rentenanpassung Sturm zu laufen und jung und alt gegeneinander ausspielen zu wollen.

Anschließend gab es eine muntere Diskussion. In der Diskussion konnte sie aber nicht helfen, als ein Bürger sich äußerte: Ja Rentenerhöhungen bekommen wir, aber den großen Teil fressen die Ausgaben für Krankenversicherung, Pflegeversicherung und teils Steuern wieder auf. Gleicke, dazu: Dass passiert aber auch den Jungen bei der Gehaltserhöhung.

Ein wesentlicher Diskussionspunkt war auch, dass viele junge Leute in der heutigen Zeit kaum noch Chancen haben auf 45 Arbeitsjahre zu kommen. Selbst bei zügiger Ausbildung ist oft der Eintritt in den Arbeitsprozess mit 28 bis 30 Jahren.

Zum Abschluss der Diskussion betonte Gleicke nochmals, ein geteiltes Rentenrecht darf nicht weiter bestehen bleiben.
Zuhörer und Veranstalter zeigten sich zufrieden vom Verlauf der Veranstaltung, wie kn nach der Veranstaltung aus einigen Gesprächen heraushörte.