„Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland steht vor neuen Herausforderungen – Wie viel Sicherheit braucht Freiheit?“: Unter diesem Thema lud die SPD zu einem Bürgerdialog in das Bürgerzentrum Cruciskirche Sondershausen ein...

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten für den Kyffhäuserkreis Steffen-Claudio Lemme (SPD) besuchte der Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Thomas Oppermann am 23. August 2016 von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr die Stadt Sondershausen.

Los ging es mit einer Grubenfahrt bei der der Glückauf Sondershausen Entwicklungs- und Sicherungsgesellschaft mbH (GSES). Oppermann bezeichnete es anschließend als beeindruckendes Erlebnis.

Neben dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Steffen-Claudio Lemme und der Landrätin des Kyffhäuserkreises Antje Hochwind nahmen folgende Gäste teil:


Es ist etwas traurig, aber der große Saal im Bürgerzentrum Cruciskirche Sondershausen war mehr als schwach gefüllt und man konnte sich per Handschlag begrüßen. Etwas Rätselraten in der Runde war doch wegen des mangelnden Besuchs.

Lemme, der die Veranstaltung organisiert hatte, informierte in seiner Begrüßung, dass durchgesetzt wurde, dass es mehr Polizei auf Bundesebene gäbe und forderte die Länder auf, nachzuziehen. Er unterstricht die Forderung, die Polizei braucht eine gute Ausrüstung.

Hochwind: Die Frage Sicherheit ist nicht nur präsent geworden durch die Flüchtlingsproblematik in den letzte 12 Monaten sondern auch jüngst durch die Problematik der Bevorratung.
Mit der dezentralen Flüchtlingsunterbringung haben wir einen richtigen Weg im Kreis gewählt, so Hochwind weiter.

Dann ergriff Oppermann das Wort um auf die Problematik Sicherheit einzugehen. Er verwies auf objektives und subjektives Sicherheitsempfinden. Er betonte, bei aller Diskussion, wir sind immer noch eines der sichersten Länder. Es nützt aber nicht viel, wenn sich die Bevölkerung unsicher fühlt und räumte ein, das Sicherheitsgefühl hat sich verschlechtert. In diesem Zusammenhang sagte er, gegen Terroranschläge gibt es keine sicheren Vorkehrungen.


Länger ging er auf die Frage der Einbruchskriminalität ein. Hier einige Kernaussagen.

- Wir brauchen bei der Polizei mehr Personal, sowohl für die Zielfahndung, als auch für die Präsenz.
- Wir brauch eine bessere Prävention.
- Wir brauchen eine gute Polizei mit schneller Aufklärung.
- Wir brauchen bei der Polizei eine bessere Ausrüstung.

Wir konnten als SPD zwar durchsetzen, dass es 3.000 Stellen mehr bei der Bundespolizei gibt, brauchen würde man allerdings 12.000 bis 15.000 mehr Bundespolizisten.
Es wurde vorher zu viel an Personal gespart. Und die das zu verantworten haben, würden jetzt plötzlich nach dem Einsatz der Bundeswehr rufen.

Einige Kernaussagen brachte er zur Flüchtlingsproblematik:

- Nicht die Einwanderung von Flüchtlingen verkappt als IS-Kämpfer sehe er als die größte gefahr an.
- Eine größere Gefahr sieht er in einem anderen Umstand. 800 Personen haben Deutschland in Richtung Irak und Syrien verlassen, um sich beim IS als Terroristen gut ausgebildet und ausbilden zu lassen. Hier muss bei der Wiedereinreise aufgepasst werden.
- Wenn Flüchtlinge gut ausgebildet und eingegliedert sind, wären sie weniger anfällig gegenüber salafistischen Anwerbern.

Die Flüchtlingsmassen über die Balkanroute haben die Menschen erschreckt und verunsichert, so Oppermann. Ein Staat muss seine Grenzen sichern können. Wir müssen in Europa die Außengrenzen sichern, so Oppermann weiter. Die Bevölkerung muss wissen, dass sie der Politik vertrauen können. Zum Thema Unterbringung der Flüchtlinge sagte er, wir müssen Flüchtlingsgettos verhindern.
Zuwanderung müsse besser gesteuert werden, Anzahl, wie wir sie brauchen.

Die Flüchtlinge müssen einige Spielregeln einhalten:

- Die Rechte unserer Demokratie müssen geachtet werden.
- Gewalt sei kein Mittel.
- Unsere Frauen-und Kinderrechte müssen geachtet werden. Auch wenn er noch mal erinnerte, wir seien eines der sichersten Länder der Welt, für kn fehlte die Aussage: Und wenn die Spielregeln nicht eingehalten werden?

Denn schon beim nächsten Thema wurde es problematisch. Es ging um das Thema Burka. Oppermanns Aussage: Die Burka passt nicht in unsere freiheitlich rechtliche Gesellschaft. Trotzdem sollte das Randproblem nicht zu einer Sicherheitsfrage hoch stilisiert werden.
Ein Burka-Verbot würde aber auch nicht viel helfen, so Oppermann. Es würde diese Frauen kriminalisieren und ans Haus fesseln und noch stärker von den Männern abhängig machen, aber auch empfänglicher für Werber.

Dann stellten Bürger Fragen:

- Was bringt die bessere Video-Überwachung? Der Bürger würde Verständnis haben, wenn es eine Ausweitung der Videoüberwachung gäbe.
Oppermann dazu: Kameras können für mehr Sicherheit sorgen, auch mit Personenerkennungssoftware. Wir müssen aber sehr darauf achten, auf der anderen Seite kein Überwachungsstaat zu werden.

Ein Bürger fragte, wie weit gehen wir mit unseren offenen Grenzen. Dabei ging es weniger um die Frage der Flüchtlinge, als um die zunehmenden Rumänenbanden. Hier dürfen wir sicherheitspolitisch nichts vernachlässigen.

Breiten Raum nahm die Diskussion um die Türkei ein, die hier nicht komplett wiedergegeben werden kann. Aber es gibt eine Kernaussage von Oppermann:
Er sieht zurzeit kein Chance die Türkei in die EU aufzunehmen, aber man müsse im Gespräch bleiben.

Es war eine muntere Diskussion aber trotzdem erschreckend, dass mehr als geringe Bürgerinteresse.