Die Vorfälle bzw. Ausschreitungen vom Wochenende haben viele Bürgerinnen und Bürger in Sondershausen erschreckt. So beginnt eine gemeinsame Stellungnahme vom Vorsitzenderder CDU Sondershausen und des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion...

Eine sachliche Auseinandersetzung bzw. die Diskussion hinsichtlich der künftigen Verfahrensweise ist dringend geboten. Leider waren in den vergangenen Monaten immer wieder Einsätze der Polizei an den unterschiedlichsten Orten erforderlich. Mit den Übergriffen am vergangenen Freitag bzw. Samstag haben die Umstände, wie bereits festgestellt, eine neue „Qualität“ erreicht, die von der Gesellschaft und in unserer Stadt nicht akzeptiert werden kann.

Richtig ist, daß jede Ausschreitung, sei sie durch einen Einheimischen oder durch einen Asylbewerber verursacht, nicht geduldet werden kann. Für uns ist es wichtig, dass sich jeder Einwohner oder auch jeder Gast unserer Stadt zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Ängste oder Gefahren in Sondershausen bewegen kann!

Es ist zu konstatieren, dass sich die Vorfälle mit jungen männlichen Flüchtlingen häufen und damit eine gespanntere Situation eingetreten ist. Der Umgang mit den strafrechtlich in Erscheinung tretenden Flüchtlingen muss in einer sachlichen Art und Weise geführt werden.

Der Staat in seiner Gesamtheit hat die Aufgabe, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Insofern stellt sich die Frage, wie den Ausschreitungen, die immer mehr in Zusammenrottungen größerer Gruppen erfolgen, bei denen sogar die Polizei angegriffen wird, begegnet werden muss.

1. Nach unserer Auffassung ist die Stärkung der örtlichen Polizeidienststellen unausweichlich. Die Beamten machen eine hervorragende Arbeit. Da die Probleme aber zugenommen haben, muss Ihnen auch der „Rücken gestärkt“ werden, damit sie ihre Arbeit überhaupt leisten können. Eine Verstärkung der Kräfte ist damit ohne Alternativen.

2. Unser Justizsystem stellt u.a. die benannten Vorfälle unter Strafe. Die Bestrafungen müssen zeitnah und auch angemessen erfolgen. Die Handlungen müssen spürbare Konsequenzen zeigen. Der „erhobene Zeigefinger“ oder „Rügen“ ohne Konsequenzen reichen nicht aus. Die Gesellschaft darf sich hier nicht das „Heft des Handelns“ aus der Hand nehmen lassen. Verbrechen müssen in jedem Fall geahndet werden.

3. Das Land, die Gesellschaft und auch unsere Stadt haben sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen großzügig gezeigt. Durch die Taten wird Flüchtlingen, die hier lediglich Schutz suchen und die sich ansonsten unauffällig verhalten, der Alltag erschwert, da die Skepsis allen Flüchtlingen gegenüber wächst. Straffällig gewordene Flüchtlingen sollen eine Leistungseinschränkung erhalten, die Ihnen von der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird, da sie mit Ihrem Verhalten die Gesellschaft schädigen. Ebenso müssen konsequente Abschiebungen erfolgen, da mit Strafbarkeiten die Gastfreundlichkeit missbraucht wird.

Bei allem Verständnis und der in der Vergangenheit oft beschriebenen Willkommenskultur sind Straftaten, Ausschreitungen und Personen, die dies in unzumutbarer Weise praktizieren, eben nicht willkommen.

Stefan Schard Vorsitzender CDU Sondershausen
Hartmut Thiele Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion