Überplanmäßige Einnahmen und Ausgaben für den Breitbandausbau im Kyffhäuserkreis - Mittelbereitstellung durch den Freistaat für zusätzliche Beratungs- und Planungsleistungen. Hier gab es offensichtlich Probleme...


Der Kreisausschuss beschloss einstimmig eine überplanmäßige Einnahme und Ausgabe in Höhe von 55.000 € für zusätzliche Beratungs- und Planungsleistungen beim Breitbandausbau des Kyffhäuserkreises. Der Zuwendungsbescheid des Freistaates Thüringen liegt vor.

Stellungnahme der Kreiskämmerei:

Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 55,0 T Euro kann zugestimmt werden. Der Fördermittelbescheid liegt vor. Die notwendigen Eigenmittel in Höhe von 5,0 T Euro stehen im Doppelhaushalt 2017 /2018 zur Verfügung.

Aus der Beschlussvorlage von Landrätin Antje Hochwind (SPD)

Mit Zuwendungsbescheid vom 22.09.2017 hat der Freistaat Thüringen dem Kyffhäuserkreis
für das Vorhaben „Beratungsleistung zum Breitbandausbau im Landkreis Kyffhäuserkreis“ ein Zuwendung in Höhe bis zu 55.000,00 € gewährt.

Gefördert werden hiermit Leistungen für die juristische und die technische Beratung zur Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens, welches die zuverlässige Erschließung von 2.080 Unternehmen, 12.777 privaten Haushalten sowie 75 öffentlichen Einrichtungen mit mind. 50 Mbits/s zum Ziel hat.

In der Diskussion legte Hochwind dar, dass man mit den bisherigen Beratungsleistungen nicht zufrieden war, weil das notwendige Zahlenmaterial für die fälligen Ausschreibungen nicht ordnungsgemäß erbracht wurden. Die Trennung von dem Unternehmen erfolgte in Einvernehmen mit dem Fördermittelgeber.

Jörg Steinmetz (CDU) forderte in der Diskussion, dass gegebebenfalls Regressansprüche gestellt werden sollten.
Thomas Gelhaar (SPD) machte darauf aufmerksam, dass der Vorgang der Ausschreibungen beschleunigt werden muss. Die Bevölkerung wird verunsichert und Telekomunternehmen versuchen durch schnellen Ausbau sicvh die "Sahnestücken der Versorgung" zu sichern.

Morgen soll es eine erste Beratung mit dem neuen Unternehmen geben.