Viele kritische Worte fielen gestern im Stadtrat von Sondershausen. Teilnahme von Bundestagsmitgliedern gefordert...

In Bürgerfragestunde kam der erste Aufgalopp als es um die Flüchtlingsfrage ging. Hier hatte ein Bürger zwar einen ganzen Stapel an Fragen, die aber nicht in den Kompetenzbereich der Stadt Sondershausen und deren Stadtratsmitglieder. Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) erklärte sich aber bereit, die Fragen entgegenzunehmen und an die zuständigen Instanzen weiter zu leiten.

Richtig zur Sache ging es dann aber im Punkt Sonstiges. Hier ging es um Fragen der Sicherheit in der Stadt Sondershausen.

Den Startschuss zur Diskussion gab Stadtrat Martin Ludwig (Volkssolidarität). Die Gewalt in Sondershausen hat eine neue Qualität erreicht. Die Meldungen über Gewalt erreichen, wenn man die vielen Teilungen bei Facebook fast eine Million Menschen. Das ist eine negative Werbung für die Stadt Sondershausen, die wir nicht gebrauchen können.
Später ergänzte er, wir brauchen nicht mehr Polizisten, sondern müssen uns weniger Straftäter einladen.

Ein Bürger schilderte den Vorfall der jüngst in der Weizenstraße passierte, als ausländische Bürger den Gehweg für sich einforderten und Pfefferspray einsetzten und sogar ein Messer zogen. Die Bekannte des Bürgers war vom Pfefferspray getroffen worden und traut sich seit dem nicht mehr auf die Straße. Kritisiert wurde, dass es über die Vorfälle noch zu wenige Meldungen gibt.

Zu den letzten Vorfällen sagte Kreyer: Er haben mit dem stellvertretenden Polizeichef gesprochen. Die Ermittlungen zu den letzten Vorfällen laufen noch, dass es aber eine Serie von Straftaten gäbe, wurde von der Polizei verneint.

Bürgermeister Kreyer machte klar, man muss jeden Vorfall der Polizei melden, damit solche Taten auch erfasst werden, um das Ausmaß klar zu machen. Aus falscher Scham nicht zur Polizei zu gehen sei der falsche Weg.
Kritisiert wurde die einfache Praxis, auffällig gewordenen Täter nur in andere Einrichtungen abzuschieben, dass sei nicht der geeignete Weg, so in der Diskussion weiter. Das hilft keinem. Hier sprach Ludwig sogar von einem marodierenden Zirkus an Straftätern.
Kreyer: Wir als Stadt können wenig machen, die Gesetzgebung im Bundestag muss geändert werden.

Auf die Situation besonders im Wippertor eingehend sagte Patrick Weber (NPD): Jeden Tag passiert dort etwas und es werden nicht registriert. Weber rief die Bürger auf, alle Vorfälle der Polizei zu melden.

Matthias Deichstetter (CDU): Das der Punkt Sicherheit im Stadtrat offen diskutiert wird ist notwendig. In die Diskussion sollten die Bundestagsmitglieder der Region einbezogen werden.
Deichstetter; Es zerreißt mich als CDU-Mitglied, wenn man sieht, dass CDU und SPD zusammen die Gesetzeslage ändern könnte.

Marin Ludwig: Warum laden wir nicht mal Bundestagsmitglieder in den Stadtrat ein, auch die Landrätin solle kommen so ein Bürger als Einwurf..

Es war eine überraschend offene Diskussion zum Thema Sicherheit geworden, die da angeschoben wurde. Keine Diskussionsbeiträge zu diesem Thema kamen von SPD/Grüne und Die Linke.
Ob allerdings damit auch Verbesserungen für die Bürger wirksam werden können, die zur zeit echt verunsichert sind, bleibt abzuwarten. Aber es ist gut, dass überhaupt öffentlich über das Thema Sicherheit diskutiert wird.

Im Punkt Sonstiges informierte Kreyer, dass es möglich sei, rund um Schulen im Umkreis von 200 Meter eine Verbot des öffentlichen Trinkens von Alkohol aussprechen zu dürfen.