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Fr, 13:52 Uhr
16.02.2018
SPD Kommunalpolitiker äußern sich

Dürfen wir bald nichts mehr?

Im Sommer mit seinen Freunden auf der Schlosswiese sitzen und bei einem Bier die Sonne genießen, das ist nun vorbei. Mit dieser Feststellung, beginnt eine Meldung der Jusos Kyffhäuserkreis. Hier der komplette Inhalt...

Der Sondershäuser Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag das Alkoholverbot in der Innenstadt beschlossen. Die Jusos sind sauer und können diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Im Umkreis von 200 Metern rund um die Kreismusikschule darf ab sofort nicht mehr getrunken werden.

Von 9 bis 22 Uhr ist es untersagt, Alkohol zu trinken. Verstöße werden mit bis zu 5.000 Euro geahndet. Das hört sich nach einem schlechten Witz an und erinnert an die kuriosen Gesetze in den Vereinigten Staaten. Doch es ist ernst gemeint. Aufgrund einer Massenschlägerei im letzten Sommer und den betrunkenen Menschen vor der Galerie und Co haben die Stadträte nun beschlossen, das Recht auf individuelle Freizeitgestaltung zu beschneiden.

„Die Argumente, Betrunkene pöbeln die Musikschüler und Passanten an ist nicht von der Hand zu weisen und absolut verständlich. So etwas darf es nicht geben und muss von den zuständigen Behörden unterbunden werden. Doch ist es die richtige Lösung, das Problem zu verschieben und alle Bürgerinnen und Bürger zu bestrafen? Der Stadtrat ist sich nicht einmal sicher, wie sie dieses Verbot kontrollieren sollen. Die Stadt darf nicht das Kollektiv betrafen, weil Einzelpersonen ihre Grenzen nicht kennen.“, so Bastian Volkmann, Vorsitzender der Jusos.

Diese Entscheidung ist zu oberflächlich und unangebracht. Das sagt auch Bürgermeisterkandidatin Anne Bressem (SPD) im Gespräch mit Volkmann. „Es ist insgesamt eine ungünstige Gemengelage, aber ich bin bei Dir, Bastian. Ich halte es für grundsätzlich schwierig die Grundrechte der Menschen einschränken zu wollen. Hier muss vor allem präventiv gearbeitet werden. Warum nicht die Bank, um die es hier geht, direkt in Sichtweite des Rathauses stellen?
Dürfen wir bald nichts mehr? (Foto: SPD Sondershausen)
Dürfen wir bald nichts mehr? (Foto: SPD Sondershausen)

Mit den Bürgern, die es betrifft immer wieder das Gespräch suchen, um eben auch zu verdeutlichen, dass wir derartige Konsequenzen wie das grundsätzliche Verbot vermeiden wollen. Wieder einmal geht es um Kommunikation und fehlende Weitsicht.“, so Bressem.
Anstatt ein generelles Alkoholverbot auszusprechen sollten die Behörden, die dieses Verbot nun kontrollieren sollen, lieber an den bekannten Stellen betrunkene Leute festnehmen oder Bußgelder verhängen. Zumal es sich die Stadt kaum leisten kann, die Innenstadt zu beschildern und auf das Verbot aufmerksam zu machen.

„Es sollten mehr Kontrollen stattfinden, aber ein allgemeines Alkoholverbot ist Schwachsinn. Mit der Regelung werden die Probleme nicht gelöst, sondern nur an eine andere Stelle verfrachtet. Dann ist es der Planplatz, das Kaufland oder das Borntal.“, so der Juso Vize-Chef Enrico Köhler. Durch diese Entscheidung verfehlt der Stadtrat sein Ziel bewirkt diametral, dass für Jugendliche und junge Erwachsene die Stadt immer unattraktiver wird. „Verbote schaden dem Image der Stadt, Probleme werden von A nach B geschoben und Ursachen nicht erkannt. Dieses Verbot ist ein Armutszeugnis.“, so Bressem.

„Wir Jusos fordern den Stadtrat Sondershausen auf, das Verbot unverzüglich zu revidieren und der Bevölkerung eine gerechte Lösung anzubieten.“, so Volkmann abschließend. Der Stadtrat muss Verantwortung übernehmen und seiner Rolle als bürgervertretendes Gremium gerecht werden.

Bastian Volkmann
Vorsitzender Jusos Kyffhäuserkreis
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Kommentare

16.02.2018, 14.13 Uhr
tannhäuser | Ein Fall für die Stadtpolizei?
Betrunkene kontrollieren?

Ich habe da noch ein Thema für die Jusos und die Allthemenbürgermeisterkandidatin, wenn sie sich schon fürs Borntal interessiert oder so tut.

Schüler, die schon um die Mittagszeit oberhalb vom Edeka Alkohol trinken, ihren Dreck hinterlassen und gruppenweise die Gehwege und Treppen blockieren.

Dazu die Raser auf der Borntalstrasse (u. a. auf dem Abschnitt zwischen den beiden Zebrastreifen).

Ach ja, einige Hundebesitzer müssten mal wieder darauf hingewiesen werden, den Stuhlgang ihrer Lieblinge in Tütchen zu verstauen.

Ich bin kein notorischer Nörgler, aber Frau Bressem möchte ja dem Dialog, und in Hundescheisse treten oder Opfer eines Rasers werden möchte auch niemand, oder?

Und bevor das wieder falsch verstanden wird...Ich würde diese Anregungen auch Herrn Schard mitgeben, wäre er ebenso wie Frau Bressem derart omnipräsent.
16.02.2018, 14.14 Uhr
Micha123 | Wie lief die Abstimmung?
Der Stadtrat der Stadt Sondershausen hat dieses Verbot beschlossen.
Wie haben denn die 7 Mitglieder der SPD/Grünen Fraktion abgestimmt?
Waren sie dagegen? Oder dafür?
16.02.2018, 14.46 Uhr
Alex A. | Pauschale Verbote helfen überhaupt nicht weiter
Ganz ehrlich: Wollen wir das Zeichen wirklich in Sondershausen setzen? Pauschale Verbotszonen? Na, das ist ja eine klasse Botschaft an die Bürger aber auch an die Besucher/Touristen der Stadt. Ich sehe schon die Schilder.... Da werden wir bestimmt ein klasse Thema für irgendwelche Satiremagazine. Das ist für mich viel zu radikal und verprellt noch viel mehr Leute, die sich von der Politik abwenden und den Kopf schütteln. Zu recht, meines Erachtens. Warum schauen wir nicht einmal auf andere Kommunen wie die mit dem Thema umgehen und das lösen. Klar müssen wir was machen, Schlägereien und Pöbeleien haben nichts in der Stadt zu suchen, aber bevor ich Verbotszonen pauschal formuliere, gibt es doch eine Vielzahl anderer präventiver Maßnahmen. Ich sehe schon die Alkoholkontrolleure.....
16.02.2018, 17.03 Uhr
Micha123 | Uneinigkeit bei der SPD? Nichts Neues...
Es gab 6 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Gerne würde wissen, wie viele SPD-Stadträte mit ja gestimmt haben? Ist man sich da etwa nicht einig, zwischen SPD Jusos, SPD Vorsitzender und SPD Stadträten?
Kein Wunder, Berlin und die Großen der SPD machen es ja vor, wir zerrüttelt dieser Haufen ist.
Die Bürgermeister Kandidatin nutzt dieses gleich wieder für den großen Wahlkampf in Sondershausen... Na dann...
16.02.2018, 17.34 Uhr
Mueller13 | SPD-Fraktion und SPD-BM-Kandidatin ziehen am selben Strick
nur in unterschiedliche Richtungen... Ein Schauspiel der besonderen Art bietet uns die SPD-Stadtratsfraktion und die SPD-Bürgermeisterkandidatin.
Die Fraktion stimmte in der gestrigen Sitzung geschlossen für das Alkoholverbot in der Kernstadt, die SPD-Bürgermeisterkandidatin beglückt uns nun mit diesem Kommentar. Wie im Bund, so auch in der Stadt, gibt die SPD ein starkes Bild der Geschlossenheit ab /Ironie off.

Bisher dachte ich, es könnte für Bauer (oder Grimm?) ein Nachteil sein, keine eigene Fraktion zu haben. Bei dieser Art der Zusammenarbeit ist eine eigene Fraktion eher hinderlich.

Zitat aus dem Text: „Zumal es sich die Stadt kaum leisten kann, die Innenstadt zu beschildern und auf das Verbot aufmerksam zu machen“.
-> Für das Beschildern der Stadt haben wir kein Geld aber eine Stadtpolizei mit Gesamtkosten von über einer Mio ist machbar? Danke. Frei nach dem Motto: was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

PS: Micha123 - Sie hatten den richtigen Gedanken ;-)
16.02.2018, 19.22 Uhr
Pinzgauerin | ...derzeit eine gute Lösung
.....klar es gehört präventiv gearbeitet, klar gehören in einer Demokratie die Bürgerrechte gestärkt, klar muss aber auch sein, dass Freiheit nicht mit einer (oder mehreren) Flaschen Bier oder hochprozentigerem er (trunken) stritten werden kann. Freiheit und Demokratie setzen Menschen voraus die nicht nur ihre Rechte sondern auch ihre Pflichten kennen und bereit sind sowohl das eine als auch das andere möglichst nüchtern zu vertreten. Ich denke dem Sondershausen Touristen/ der Touristin tut das Verbot nicht weh, viele kommen ja wegen der Musik nach SDH und da wird ganz gepflegt getrunken. Wohl aber wird niemand, weder Einheimische/r noch Tourist/in mit betrunkenen und pöbelnden Menschen und deren Hinterlassenschaften (Müll, leere Dosen/Flaschen) Freude haben. Nichts desto trotz könnte in SDH, gerade für Teenager präventiv viel mehr getan werden. Wo gibt es den wirklich einen (ernst zu nehmenden) Platz, an dem Jugendliche mit ihren Freunden/innen chillen können. Anscheinend fließt ja sooooo viel Geld in die Kinder- und Jugendarbeit ,aber es kommt scheinbar nur wenig an, das große Geld bleibt wohl im Wasserkopf hängen oder wird in Projekte investiert deren Erfolg fraglich ist. Ein Streetworker für die jungen Leute und ein Platz zum abhängen aber auch um sich auszuprobieren und kreativ tätig zu werden, wäre für SDH sicher notwendig. Neben Alkohol nimmt auch der Konsum anderer Drogen stetig zu. Wie wäre es denn wenn rund um die Kiesgrube Bänke mit Tischen aufgestellt würden, zusammen mit aufsuchender Jugendarbeit könnte dort viel gemacht werden und vielleicht wären junge Leute auch bereit dort selbst Hand anzulegen und das Gebiet ein bisschen herzurichten.
17.02.2018, 08.08 Uhr
tannhäuser | Ihre Gedanken und Fragen...
...sind berechtigt, Pinzgauerin!

Kein Tourist kommt nach Sondershausen, um auf Bänken oder Treppen Alkohol zu trinken.

Die wollen wohl eher gepflegt essen und im zivilisierten Ambiente noch einen Absacker nehmen.

Und das so genannte Problem der Verlagerung in andere Bereiche ist doch gar keines...Als ob sich alle, die im Freien trinken wollen, nur auf die Kernstadt fokussieren würden.

Was sich teilweise im Borntal zwischen Schule, Edeka und Bushaltestelle abspielt, würde ich auch nicht verallgemeinern nach dem Motto "Die Jugend taugt nichts!" Ich denke eher, da entwickelt sich eine Gruppendynamik samt Imponiergehabe. Wenn die Schule vorbei ist, laufen sie nachhause oder steigen in den Bus und der Spuk ist vorbei

Aber es ist auch noch nie zu Pöbeleien gegenüber Passanten gekommen.

Und eine Auflistung über die Verwendung der Gelder für die Jugendarbeit würde mich auch interessieren.
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