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Fr, 20:36 Uhr
16.02.2018
Neues aus Sondershausen

Kontrovers diskutierte Alkoholverbotszone

Die reinen Fakten zu dem gestrigen Beschluss, eine Alkoholverbotszone in Sondershausen einzurichten, hatte kn bereits gebracht. Hier interessante Informationen aus der Diskussion und zu den teils überraschenden Abstimmungsergebnissen…

Soweit die Fakten von gestern
Der Stadtrat der Stadt Sondershausen stimmte bei 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen der 1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Sondershausen (OBVO - SDH) vom O5. August 2009 gemäß der als Anlage beigefügten Fassung zu.
OBVO - SDH

Ausgangspunkt für den Beginn der Diskussion am eine Alkoholverbotszone rund um die Musikschule Sondershausen war die Schlägerei im August vor der Galerie in Sondershausen, bei der auch Alkohol im Spiel war, so Bürgermeister Joachom Kreyer (CDU). Auch gab es immer wieder Treffen mit viel Alkohl im Spiel, wenn man vor der Alten Post sich traf, oder im Bereich der Treppen in Richtung Musikschule im Schloss. Dabei soll es immer wieder zu Belästigungen von Musikschülern gekommen sein.


Kreyer räumte ein, dass durch so eine Alkoholverbotszone es zu einem Verdrängungseffekt kommen könnte, brachte aber auch eine weitere Zone (rund um die Suchtberatungsstelle) ins Gespräch und soll geprüft werden.
Im Raum wurde auch die Forderung laut, um alle Schulen eine Alkoholverbotszone einzurichten was auf Widerstand stieß, da können wir ja gleich die ganze Stadt sperren, so die Diskussion.

Die Nubi, Gerhard Axt, positionierte sich klar gegen eine Alkoholverbotszone. Hier sein Beitrag im Stadtrat:

Der Natrag von Axt, die Vorlage nochmals in einen Ausschuss zu verweisen wurde mit nur einer Enthaltung und drei Ja-Stimmen abgelehnt.

Für kn und auch für andere Gäste im Raum überraschend war der Standpunkt der SPD/Grünen-Fraktion. Während die SPD-Bürgermeisterkandidatin Anne Bressem sich im Vorfeld der Stadtratssitzung klar gegen eine Alkoholverbotszone aussprach und es heute nochmals bekräftigte (Dürfen wir bald nichts mehr?), stimmte die anwesende SPD/Grünen-Fraktion komplett für eine Alkoholverbotszone!

Fraktionsvorsitzende Sabine Bräunicke hatte das in der Diskussion auch bereits angekündigt. Sie verwies dabei auch auf das Projekt Thinka in Artern, und forderte, dass im Stadtrat das Projekt mal dargestellt werden sollte.

Jens Koschinek (Die Linke) vertrat die Meinung, mit den bisherigen Regeln und Verordnungen gäbe es bereits genügend Möglichkeiten, solche Saufgelage in der Innenstadt abzustellen. So nimmt es nicht Wunder, dass die Linke mit drei Nein-Stimmen dabei war.

Die Volkssolidarität war mit zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen dabei. Martin Ludwig erinnerte daran, dass Verbot solcher Exzesse hätten wir mit bisherigen Mitteln schon unterbinden können und sagte, vor fünf Jahren brauchten wir keine zusätzlichen Streetworker.
Tobias Schneegans machte schon einem Gespräch mit kn klar, dieser so ausformulierten Alkoholverbotszone ist mit vertretbarem Aufwand kaum durchsetzbar, schon deshalb müsse man gegen diese Regelung sein.

Matthias Deichstetter (CDU) verwies auf die Wichtigkeit des Schutzes der Musikschüler. Mit 1.400 Schülern sind wir die drittgrößte Musikschule in Thüringen. Er betonte, die Musikschule ist kein politische Einrichtung und reagierte so auf Vorwürfe.

Beatrice Ritzke (Die Linke) brachte ins Spiel, die Flüchtlinge müssten in den Unterkünften besser beschäftigt werden, damit sie nicht in der Stadt bei der Galerie abhängen.

Breiten Raum nahm die Diskussion um einen Streetworker ein, der zusätzlich in der Innenstadt aktiv sein soll. Jürgen Rauschenbach (Die Grünen) hatte das im letzten Hauptausschuss ins Spiel gebracht. Laut Kreyer wird derzeitig im Landesverwaltungsamt Rücksprache gehalten und ein Antrag vorbereitet, für so einen Streetworker die Förderung zu erhalten. Allerdings wird die Notwendigkeit recht kritisch gesehen (Sven Schubert und Martin Ludwig (beide VS). Denn es bedarf auch Mittel der Stadt, denn es wird nur einen 67- prozentige Förderung geben.

Ob so ein Streetworker installiert wird? Es bedarf der Bestätigung des Stellenplans, in der er enthalten sein muss. Rauschenbach bot an die Stelle einem freien Träger zu übertragen, und den Eigenanteil der Stadt dem Freien Träger zu übertragen.

Es war eine kontroverse Diskussion und es bleibt abzuwarten, was die Kommunalaufsicht zu diesem Beschluss sagen wird, denn es wird sehr teils sehr tief in Persönlichkeitsrechte eingegriffen, denn mit der Formulierung es ist verboten in der festgelegten Zone Alkohol zu konsumieren wird sogar der öffentliche Genuss von Weinbrandbohnen und Strafe gestellt, denn es geht laut Formulierung in der OBVO - SDH nicht nur um das Trinken von Alkohol.
Ganz streng genommen dürfte man übrigens nicht mal alkoholfreies Bier trinken, denn bis auf wenige Sorten, in denen wirklich kein Alkohol enthalten, enthalten die meisten Sorten bis 0,5 Prozent Alkohol, der nicht mal deklariert werden muss.

Nicht diskutiert wurde gestern, welche Kosten die Deklaration der der Alkoholverbotszone kosten soll. Denn wenn Strafen bis 5.000 Euro drohen, muss man schon auf einen ausreichenden Ausweis der Zone achten, wenn es nicht zu juristischen Problemen kommen soll, oder gehen Sie durch eine unbekannte Stadt und halten als Tourist nach Piktogrammen Ausschau, die das Trinken von Alkohol in einer ganzen Zone verbieten? Wenn der erste Tourist so ein Piktogramm übersieht und ein Knöllchen bekommt, wird das Geschrei groß sein, wenn es dann in die Medien kommt. Das könnte dem Image nachhaltig schaden. Auch die beschlossenen OBVO - SDH gibt keine Auskunft, wie denn die ausreichende Auszeichnung der Verbotszone erfolgen soll.

Man stelle man sich nur mal die Szenerie vor, ein Touristenbus fährt wie üblich direkt auf den Markt auf den Touristen-Busparkplatz und die Touristen genehmigen sich nach langer Fahrt noch schnell ein Bier (Touristenbusse bieten das an) und genießen schnell vor dem Bus ein Bier. Welche eine Freveltat.

Nunn wollen wir den Teufel nicht an die Wand malen und warten erst mal ab, wie sich das Ganze bewähren wird. Spannend wird es alle mal.

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Kommentare

16.02.2018, 22.43 Uhr
Micha123 | Keine Einigkeit bei der SPD... typisch!
Super, vielen Dank für den Bericht. Dem kn Leser wird es freuen.
Anscheinend wissen die SPD-Jusos und SPD-Kandidatin alles besser und sie können alles besser. Ich frage mich nur, warum SPD Jusos und Frau Bressem ihre tollen Ideen und Vorschläge lange für sich behalten. Es ist beschämend, wie sie dann auf den Stadtrat rumtrampeln. Man hätte sich doch im Vorfeld zusammensetzen können, vor allem mit SPD Stadträten, welche ja komplett anderer Meinung als Jusos und Frau Bressem waren.
Die SPD-Kandidatin nutz hier wieder ein brisantes Thema für ihre Wahlkampfauftritte, mit Unterstützung der Jusos... Wächst da bei den Jusos schon die nächste Stadtratsgeneration heran? Da ja die SPD-Kandidatin auch gleich Vorsitzende des SPD-Ortsvereins ist, so kann man es kaum glauben, dass der jetzige SPD-Stadtrat noch einmal aufgestellt wird, bei diesen Meinungsverschiedenheiten... So braucht man dann neue Gesichter...
Im Grunde geht es nur um Machterhalt und Posten. So wie es Berlin eben vormacht und die Bundes SPD. Aber der Wähler ist nicht dumm, dass sieht man an den aktuellen Umfragewerten, wo die SPD mit 16% im freien Fall ist. Den Namen "Volkspartei" können sie schon ablegen.

Noch ein Tipp wegen Alkoholverbot, Sicherheit usw... Sollen sich Stadt, Stadtrat, Parteien und auch der Kreis einmal richtig stark machen und in Erfurt anklopfen, damit es eine Personalaufstockung bei der Polizei in SDH gibt. Was dann ermöglicht, dass diese ständige Streifengänge durch die Stadt machen kann.
Ich bin mir sicher, dass man dann bei Kontrollen feststellt, dass einige Alkoholkonsumenten noch nicht einmal das Alter für den Alkoholkonsum erreicht haben... Da können sich dann die Erziehungsberechtigten damit auseinandersetzen und nicht die Öffentlichkeit!
17.02.2018, 06.58 Uhr
tannhäuser | Weinbrandbohnen und Touristenbier?
Die Kosten für Beschilderung? Da geht doch das bürokratische Chaos schon los!

Gibt's dann wie in den USA braune Tüten, in denen man auch die Pralinenschachtel verstecken muss?

Entschuldigung, ich vergass. In Sondershausen sind die Tüten natürlich bunt, nicht braun.

Und für Frau Ritzke sind wieder alle anderen Schuld...Warum redet sich die Linke das hausgemachte Chaos immer schön?

Die böse Langeweile ist verantwortlich für Saufgelage und Übergriffe, natürlich nicht falsche Erziehung oder archaische Ehrbegriffe, Sitten und Gebräuche, die in einer zivilisierten Gesellschaft nichts verloren haben.
17.02.2018, 13.48 Uhr
El loco | Lächerlich - der IQ vieler tangiert die Nulllinie
So so, die Alkoholverbotszone soll also die Musikschüler schützen. Herr Deichstetter sollte mal ein wenig von seinem hohen Ross runter kommen. Seine Musikschule ist nicht der Nabel der Welt und seine Schüler sind weiß Gott keine besonders schützenswerte Spezi.
Warum z.B. sollen sich die Bewohner des Wippertors, nur weil sie dummerweise keine Trompete spielen, Pöbeleien gefallen lassen müssen?
Und was passiert, wenn unsere Bier- und Wodkafreunde beim Nachschubholen auf dem Weg zum Markt der Galerie trotzdem stänkern?
Dieses Verbot und seine Unterstützer aus dem Stadtrat sowie drumherum sind einfach lächerlich.
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