nnz-tv Eichsfelder Nachrichten Mansfeld-Südharz-Zeitung neue nordäuser zeitung Unstrut-Hainich Zeitung
Mo, 14:00 Uhr
12.03.2018
Meldungen aus der Region

Straßenausbaubeiträge (SAB) gehören abgeschafft.

Sie sind ungerecht gegenüber betroffenen Grundstückseigentümern, weil Straßen und deren Nebeneinrichtungen von allen Bürgern benutzt werden können. Vom Verein für Bürgerhilfe e.V. Sondershausen kam dazu diese Meldung...


Die Investition von Straßenausbau für Gemeindestraßen muss wie bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen aus den Steuereinnahmen des Staates finanziert werden. Nach Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg will nun auch Bayern die SAB abschaffen. Dies haben die CSU Fraktion und die Freien Wähler in Bayern angekündigt.

Auch in Hessen gibt es Anzeichen einer möglichen Abschaffung von SAB durch den Gesetzgeber.
In einem Offenen Brief hat die Bürgerallianz Thüringen den Ministerpräsidenten Thüringens und die Landtagsabgeordneten aufgefordert, die Straßenausbaubeiträge bedingungslos abzuschaffen. Wir werden in Thüringen zigtausenden betroffenen Grundstückseigentümern und unsere Mitgliedern für alle kommenden Wahlen in Thüringen eine Wahlempfehlung aussprechen, welche Parteien bzw. deren Vertreter sich für die bedingungslose Abschaffung von SAB aussprechen.

So erhalten die Thüringer die Möglichkeit, sich demokratisch am Prozess zur Abschaffung einer weiteren Ungerechtigkeit zu beteiligen. Bei geplanten Einnahmen von 10.700 Millionen Euro im Landeshaushalt Thüringen für 2018 muss es, wie auch in Bayern angekündigt, möglich werden, die Kosten für den Straßenausbau und deren Nebeneinrichtungen nicht länger auf seine Bürger abzuwälzen. Thüringen plant für 2018 ca. 617 Millionen Euro Mehreinnahmen.

Die jetzige Regelung im geänderten Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) lässt nur eine Absenkung von SAB für bereits getätigte Baumaßnahmen und ab 2019 eine Abschaffung für neue Investitionen im Ermessen der Gemeinden zu. Dies ist für die Bürgerallianz Thüringen nur eine Übergangslösung. Parteien in Thüringen, die sich für die Abschaffung der SAB glaubhaft aussprechen und einsetzen, werden zu den Gewinnern der Landtagswahlen 2019 zählen, davon sind wir überzeugt.
Im weiteren Text stellen wir Ihnen den Offenen Brief zur Veröffentlichung zur Verfügung.

Kleindienst
Bürgerallianz Thüringen gegen
überhöhte Kommunalabgaben e.V.

Dittrich
Verein für Bürgerhilfe e.V. Sondershausen


07.03.2018


Offener Brief an die Landesregierung und alle Mitglieder des Thüringer Landtages zur gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen


Sehr geehrte Damen und Herren,
seit dem 17.01.2018 ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Ortsstraßen durch die CSU-Bayern in allem Munde. Neun Monate vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU- Fraktion beschlossen, die ungerechten Straßenausbaubeiträge per Gesetz abzuschaffen.
Die Abgeordneten forderten gleichzeitig ein neues Finanzierungsmodell bei der Verteilung der Straßenausbaukosten.
Der Bayrische Innenminister Hermann hat zwischenzeitlich ein Moratorium verkündet.

Demnach sind die Kommunen in Bayern aufgefordert, bis zur gesetzlichen Neuregelung keine Straßenausbaubeitrags-Bescheide mehr zu versenden und zu vollziehen. Dies unterstreicht die
Ernsthaftigkeit der gesetzlichen Umsetzung der Ankündigung.

Dieses wichtige Signal zur Beseitigung von Unrecht sollte nun auch in Thüringen alle Landtagsabgeordneten aktivieren, um Gleiches zu tun.
Seit über 20 Jahren kämpft die Bürgerallianz (als Dachverband von über 100 Thüringern Bürgerinitiativen) für die Abschaffung von Zwangsbeiträgen für Abwasserinvestitionen und
den Straßenausbau.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird von uns als Interessenvertreter betroffener Bürger nicht akzeptiert, weil unzeitgemäß und schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung
der Region.
Der Verwaltungsaufwand zur Erhebung und Bearbeitung der Beiträge und deren Widersprüche sind oftmals höher als die Einnahmen! Verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen daraus ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen würde!
Dies ist aber nicht der Fall.

Berlin, Baden-Württemberg und Hamburg erheben keine Straßenausbaubeiträge! Auch Hessen und Schleswig-Holstein sind gegenwärtig an dem Thema dran.
Alle Thüringer Volksvertreter sollten konsequent und schnell gemeinsam ein Gesetz zur bedingungslose Abschaffungen der Straßenausbaubeiträge noch in diesem Jahr verabschieden.
Wir hoffen auf baldige öffentliche Reaktionen und stehen jederzeit für zielführende Gespräche bereit.


Kleindienst
Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V.

Dittrich
Verein für Bürgerhilfe e.V. Sondershausen
← zum Nachrichtenüberblick
→ Druckversion

Kommentare

Bisher gibt es keine Kommentare.
→ Kommentar hinzufügen



Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.

Wir verwenden Cookies um die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren und geben hierzu Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an Partner weiter. Mehr Informationen hierzu finden Sie im Impressum und der Datenschutzerklärung.