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Di, 00:16 Uhr
08.05.2018
Landespolitiker äußern sich

AfD - Fraktion im Bürgerdialog

Die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag hatte zu einem Bürgerdialog in den Carl-Schroeder-Saal von Sondershausen eingeladen. Auch kn war vor Ort...

Die Veranstaltung wurde unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt. Nicht nur viel Polizei war in der Carl-Schroeder-Straße und dem Markt unterwegs, sondern auch vor und im Saal war jede Menge private Security im Einsatz, bis hin zu intensiven Taschenkontrollen, auch bei kn, selbst als sich kn als Presse ausgewiesen hatte!

AfD - Fraktion im Bürgerdialog (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
Obwohl unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung keine Durchsage erfolgte, dass das Mitscheiden von privaten Videos verboten sei, konnte kn bemerken, dass verdeckte Security in einem Fall das Mitscheiden unterband (während der Rede von Björn Höcke). Hier muss sich die AfD fragen lassen, was es da hätte zu verbergen galt! Und bitte keine Ausflüchte, ich stand nur gut 1,5 Meter neben der jungen Frau, als das passierte! Übrigens hätte die junge Dame Gesichter im Publikum nicht aufnehmen können, weil sie an der Rückseite des Saals stand.
Daraufhin hat kn übrigens auf die beliebten Video-Mitschnitte verzichtet!

Auch die letzten Zeilen entsprechen der Forderung der AfD zu Beginn der Veranstaltung, über eine objektive Berichterstattung. Im Saal waren rund 80 Besucher, unter ihnen der Landratskandidat der AfD, Björn Hornschu und Mitglieder verschiedener anderer Parteien und Organisationen der Stadt Sondershausen. Begrüßt wurden die Gäste durch Jens Cotta, den Sprecher der AfD für die Landkreise Kyffhäuser und Sömmerda.

Zu Beginn der Veranstaltung stellte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, klar, die AfD sei keine rechtsextreme Partei um dann gleich mit scharfer Kritik an den Linken fortzufahren. Dabei bezog er sich auf die Linke, die eine anonyme Krankenkarte einführen wollen, für die Personen, die sich nicht ausweisen wollen und können. Das sagte er mit Blick auf die über 100.000 illegalen Einwanderer.

AfD - Fraktion im Bürgerdialog (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
Höcke kritisierte die Plünderung der deutschen Sozialsysteme. Durch die geplante Einwanderungsquote der Flüchtlinge und dem Familiennachzug werden voraussichtlich ab 2019 schon mehr Ausländer in Harzt IV sein als Deutsche, so Höcke.

Darüber muss man sprechen ohne rechtsradikal zu sein, so Höcke weiter und sagte: "Wir sind mit der AfD angetreten, die Bevölkerung aufzuklären. Auf seine Gespräche in der Stadt Sondershausen eingehend (er hielt sich mit dem AfD-Mobil seit Mittag in der Stadt auf), der Meinungsdruck auf die Bürger sei so groß, wie zu DDR-Zeiten, was ihm eine Bürgerin im Gespräch sagte. Höcke: "In der Demokratie muss es Alternativen geben dürfen."

Auf seine Anfahrt nach Sondershausen eingehend sagte Höcke weiter, wie lange solle noch die Verspargelung der Region erfolgen und meinte dabei das Aufstellen der vielen Windräder. Er kritisierte die verfehlte Energiepolitik der Regierung.

Dann stellte er die Frage, wollen wir wirklich den Euro retten? Es darf nicht noch mehr Volksvermögen dafür verschwendet werden. Später in der Diskussion bezeichnete er es als Fehler, die harte D-Mark gegen den weichen Euro einzuführen.

Danach ging es nochmals um das Thema Flüchtlinge. Höcke fragte, wie lange solle noch das Experiment "Multi-Kulti" dauern und forderte die Beendigung. Es müsse Schluss sein mit der Politik der offenen Grenzen denn dies sei illegal. Einreisende ohne Pass müssen an den Grenzen zurückgewiesen werden. Er forderte Kontrolle an den Grenzen.

Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in Afrika (starker Anstieg) forderte Höcke, Europa müsse als Festung gebaut werden. Abschließend ging es nochmals um die Innenpolitik. Er forderte das Aus für die Straßenausbaubeiträge und erhielt viel Beifall.

AfD - Fraktion im Bürgerdialog (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
Im Anschluss hielt Bundestagsmitglied Jürgen Pohl einen Vortrag mit Bildern und Videos unter der Überschrift "Syrien Land der Hoffnung". Er schilderte die Eindrücke einer Reise, die ihn durch mehrer Städte Syriens führte. Er stellte Damaskus als pulsierende arabische Metropole vor. Er kritisierte, das rund 100 Staaten Terroristen nach Syrien schicken.

Weiter sagte er, es gäbe kein religiöse Gründe, dass man Syrien verlassen müsse, so seine Gespräche in Syrien. Er bekam zu hören, die Leute sollten nach Syrien zurückkommen. Nicht zum Schmunzeln die Aussage von Pohl, in Damaskus habe er mit dem Smartphone besseren Empfang als in Mühlhausen!

Er berichtete vom Wiederaufbau von Homs, aber auch von den Zerstörungen in Aleppo. Pohl forderte, der Boykott von Lieferungen nach Syrien verhindere auch, dass zerstörte Krankenhäuser wieder betriebsfähig werden.

Pohl stellte dar, es gehe bei der Flucht vielfach nicht um politische und religiöse Fragen, sondern um ökonomische Aspekte. Er stellte die Meinung der syrischen Seite dar, wonach Rückkehrer willkommen sein. Pohl brachte zum Ausdruck, die "Prämie" für die Rückkehr in Syrien, wurde weit weniger kosten, als die Flüchtlinge durch die deutschen Sozialsysteme zu bringen.

Danach wurde die Fragestunde eröffnet. Eine Frage kam, warum gibt es keinen Volksentscheid zur Flüchtlingsfrage? Björn Höcke beantwortete die Frage so, auf Bundesebene hätten es die bisherigen Altparteien verhindert, dass es so eine Möglichkeit gibt.

Weitere Fragen der Bürger beschäftigten sich mit diesen Fragen:

Putin und Syrien: Hier kann man nur spekulieren, aber Höcke forderte, die Sanktionen gegen Russland zu beenden.

Renten: Pohl informierte, man arbeite an einem neuen Rentenkonzept was einige Benachteiligungen für Bürger beseitigt. Auch beim Thema Mindestlohn solle es Veränderungen geben.

Diäten der Abgeordneten: Hier kritisierte Höcke die hohen Ausgaben von 85 Millionen Euro allein für die Bundestagsabgeordneten. Er kritisierte auch, die Rentenbezüge der Thüringer Landtagsmitglieder seien zu hoch.

PS: Im Nachgang gab es nichts zu verbergen, was man als Video hätte nicht mitscheiden dürfen!
AfD - Fraktion im Bürgerdialog (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
AfD - Fraktion im Bürgerdialog (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
AfD - Fraktion im Bürgerdialog (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
AfD - Fraktion im Bürgerdialog (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
AfD - Fraktion im Bürgerdialog (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
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Kommentare

08.05.2018, 07.19 Uhr
M. Kuester | Liebe KN,
das gehört doch zum allgemeinen Showkonzept.

Die massive Security soll die Opferrolle unterstreichen. Soll den Eindruck von Gefahr erwecken. Könnte doch der Saal jederzeit von "extremistischen Linken" gestürmt werden. Da man sich die aber zu 80% nur einbildet und es die hier auch nicht gibt, muss man wenigstens showtechnisch liefern.

Zum Vergleich. Als Ramelow zum BM Wahlkampf in eine Arterner Kneipe kam und man praktisch auf engsten Raum beieinander saß, genügten ganze 2 Personenschützer. Als einer etwas lauter wurde, wurde das von ihm ausdiskutiert, anstatt auf Security zu setzen.

Das Kameraverbot hat seinen Grund. Zum einen ist man unter sich, da rutscht dann vielleicht auch mal etwas raus, was extern schlecht ankommen könnte. Zum anderen könnte man ja im Nachhinein recherchieren und wirklich unabhängig berichten. Weil man es aber selber nicht so genau mit der Wahrheit nimmt und auch diverse Widersprüche auftauchen würden, beugt man dem eben direkt vor. Da man dann keinen Beleg hat, ist es eben nie passiert.

Die Taschenkontrolle unterstreicht das ganze noch Eindrucksvoll und ist nur ein Vorgeschmack auf dessen, was man sich zukünftig unter Presse vorstellt. Man möchte keine wirklich echte unabhängige Berichterstattung. Machen die alternativen "Quellen" auf die man so gerne zurück greift ja auch nicht. Was man möchte ist Hofberichterstattung, um die Meinungshoheit und damit die Macht auszubauen.
08.05.2018, 10.20 Uhr
mrco2018 | An Herrn Kuester
Die Security ist mit Sicherheit keine „Showeinlage“ sondern dringend notwendig, da bei AfD Veranstaltung immer mit aggressiven Störern zu rechnen ist wie zuletzt in Oberheldrungen. Mir ist nicht bekannt, dass AfD Mitglieder Veranstaltungen der Linken gestört haben oder diese bedrohen- umgekehrt ist es der Regelfall.

Ihren Vergleich mit Ramelow finde ich amüsant. Der Herr Ministerpräsident braucht keine Angst haben, da die bösen Rechten seine Veranstaltungen nicht "stürmen" - mir ist zumindest kein Fall bekannt. Außerdem wozu braucht Herr Ramelow Security, wenn er auf engsten Raum mit alten und neuen Genossen gemütlich Käffchen trinkt.

Im Übrigen hat die Security auch keinem den Zutritt verwehrt. Im Gegenteil, die Fraktion hat sich Fragen aller Bürger gestellt.

Zum Thema Kameraverbot: die Dame die gefilmt hat, hatte nicht den Anspruch die Reden zu filmen, sondern die Teilnehmer und deren Reaktionen. Hätte sie gefragt und nicht aus der Totalen Aufnahmen gemacht wäre das sicher kein Problem gewesen. Das Verbot diente ausschließlich dem Schutz der anwesenden Gäste. Außerdem waren Tonaufnahmen geduldet.

Fazit:

Bevor Sie in Zukunft eine Veranstaltung kommentieren, sollten sie schon selber vor Ort gewesen sein. Im konkreten Fall können Sie aber auch einfach die Anwesende Fraktion von "Sondershausen ist bunt" ansprechen. Die haben nämlich fleißig aufgezeichnet.

In diesem Sinne, genießen Sie die Zeit auf engstem Raum mit Herrn Ramelow ab 2019 hat er wieder mehr Zeit sich in Gaststätten rumzudrücken. ;)
08.05.2018, 17.01 Uhr
Mueller13 | @ M. Kuester: Einfach mal vor Ort informieren!
Ich gehe davon aus, dass Sie über eine Veranstaltung schreiben, die Sie nicht besucht haben?

Zitat MK: "Könnte doch der Saal jederzeit von "extremistischen Linken" gestürmt werden. Da man sich die aber zu 80% nur einbildet "
-> Das haben Sie richtig erkannt, in 4 von 5 Fällen sind die starken Jungs entbehrlich. Und was machen wir im fünften Fall? Hoffen? Beten? Die Security ist nicht nur zum Schutz des Podiums da, sondern auch zum Schutz der Gäste.
Die AfD könnte sich einiges an Geld sparen, wenn Sie vielleicht vorher eine Sicherheitseinschätzung machen würden und im Zweifel auch die Verantwortung übernehmen, wenn der fünfte Fall eintritt.
Wenn Sie die Veranstaltung besucht hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass die Jungs und Mädels in schwarz noch ein paar andere Aufgaben haben, denen Sie nachgehen, wenn sie nicht grimmig schauen.

Zitat MK: "Als Ramelow zum BM Wahlkampf in eine Arterner Kneipe kam und man praktisch auf engsten Raum beieinander saß, genügten ganze 2 Personenschützer."
-> Die AfD hält sich ja auch keine Antifa-Schlägertruppe. Insofern kann sich Herr Ramelow auch relativ sicher fühlen.

Zitat MK: "Das Kameraverbot hat seinen Grund. Zum einen ist man unter sich, da rutscht dann vielleicht auch mal etwas raus, was extern schlecht ankommen könnte."
-> Man ist eben nicht unter sich. Die Veranstaltung nennt sich Bürgerdialog. Es kann also jeder Bürger kommen. Zwei Damen von "Sondershausen ist bunt" inkl. syrischer Begleitung haben die Chance genutzt und Tonmitschnitte angefertigt. Sollten Sie Bedarf haben, kontaktieren Sie doch einfach den Verein.

Zitat MK: "Weil man es aber selber nicht so genau mit der Wahrheit nimmt und auch diverse Widersprüche auftauchen würden, beugt man dem eben direkt vor"
-> Sie dürfen sich gerne Tonmitschnitte anfertigen. Die können Sie sich dann in einer Endlosschleife anhören, interpretieren und verbreiten - kein Problem. Nur das Filmen der Gäste unterbleibt!

Zitat MK: "Die Taschenkontrolle unterstreicht das ganze noch Eindrucksvoll und ist nur ein Vorgeschmack auf dessen, was man sich zukünftig unter Presse vorstellt. Man möchte keine wirklich echte unabhängige Berichterstattung."
-> Gääähn. Man möchte halt Zwischenfälle vermeiden. Deshalb bleiben alle Dinge, mit denen man schießen oder stechen kann, zu Hause. Wo liegt Ihr Problem? Und ja, den radelnden Reporter Herr Herrmann wird die Security nicht kennen, deshalb hat er die Standardprozedur bekommen. Bei der nächsten Veranstaltung wird ein lokaler Vertreter mit an der Tür stehen, dann gibt es diesbezüglich keine Probleme.

Grundsätzlich gilt es die Interessen der Gäste bei solchen Veranstaltungen zu schützen. Die Gäste möchten sicher während der Veranstaltung sein, anschließend sicher zu ihrem Auto kommen und dies bitte auch undokumentiert und ungefilmt. Gar nicht so schwer zu verstehen oder?
08.05.2018, 18.40 Uhr
Doremus Jessup | Wer bezahlt es?
Vieleicht sollte mal dran erinnert werden, dass solche (Propaganda)Veranstaltungen der AFD-Landtagsfraktion aus Fraktions- sprich Steuermitteln finanziert werden. Übermäßige Security inclusive. Die Partei als solche bezahlt dafür nichts.
Den Rest kann man sich denken, wenn man dazu in der Lage ist...
09.05.2018, 07.46 Uhr
M. Kuester | Ist es einstudiert...
oder glaubt man es einfach irgendwann selbst?

Zum Schutz der Gäste dient das Aufnahmeverbot sicherlich nicht. Zur BTW Wahlveranstaltung war man selbst sogar mit Teleobjektiv vor Ort und hat auch ansonsten keine Probleme, sämtliche Gäste öffentlich auf den eigenen Social Media Kanälen zu zeigen. Darüber werden die Gäste aber offensichtlich nicht aufgeklärt. Jemand den ich auf Oberheldrungen ansprach, war sehr überrascht und wusste nicht, dass entsprechende Bilder veröffentlicht wurden.

Zur Bedrohungslage. Im Gegensatz zu den Leuten welche zur BTW Wahlveranstaltung heran gerufen wurden, ist mein Führungszeugnis Blütenweiß. Den hier Einheimischen ist es nicht aufgefallen. Da ich aber leider den Geburtsort mit Herrn Poggenburg teile, kenne ich Szene und Leute meiner Heimat umso besser. Des weiteren beschäftige ich mich intensiv mit der Aufklärung von Falschmeldungen der selbst ernannten "Alternativen Medien", AfD Botnetzen, Trollfabriken etc. Bei den Äußerungen die da durch AfD Anhänger getätigt und selbst bei strafrechtlicher Relevanz toleriert werden, dürften Anhänger anderer Parteien das Haus nicht mehr ohne Schutzweste und Helm verlassen.

Hier begründet man es mit Oberheldrungen. Wo man sich selbst noch darüber lustig machte, dass dort ja nur Schüler standen.

Hier ist man eben keineswegs in der Opferrolle. Man forciert das ganze ja selbst durch eigene Äußerungen, ist sich auch nicht für frei erfundene Zitat zu schade und greift nicht moderativ ein. Nicht einmal dann, wenn direkt zu Gewalt aufgerufen wird.

Wenn dann Menschen gegen diese gezielte Manipulation, das Aufhetzen und die ständige Verleumdung der eigenen Person protestieren, einfach weil sie es erkennen, der Bildforensik, Recherche und des Quellenstudiums mächtig sind, ist das legitim. Dafür braucht es auch weder "Schlägertrupps", noch irgendwelche physischen Waffen. Die einzige Waffe der es bedarf, ist die Wahrheit. Für Herrn Höcke und seine Eisenach Inszenierung, reichten da vor kurzem exakt zwei Sekunden zur Widerlegung.
09.05.2018, 09.18 Uhr
Mueller13 | @ Doremus Jessup - ich bin entsetzt
Was? Politikveranstaltungen werden in Deutschland vom Steuerzahler finanziert? Unglaublich! Und ich dachte bisher, solche Veranstaltungen sponsern Goldman Sachs und Daimler direkt.

Wen Sie sich über etwas aufregen wollen, dann empfehle ich Ihnen die indirekte Parteienfinanzierung über die Parteistiftungen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173425205/Bundestag-581-Millionen-Euro-fuer-parteinahe-Stiftungen-bewilligt.html
09.05.2018, 09.48 Uhr
Mueller13 | @ M. Kuester - unser blütenweißer Experte für Trollfabriken
Ihnen sagt die neue Datenschutzverordnung DSGVO etwas? Vielleicht sollten Sie sich lieber etwas mit dem rechtlichen Umfeld solcher Veranstaltungen beschäftigen als mit Trollfabriken und Botnetzen.
Davon abgesehen dürfte auch Ihnen der Unterschied zwischen einem Bild und einer Videoaufnahme geläufig sein!? Das Besuchen solcher Veranstaltungen dürfte noch relativ unverdächtig sein, Beifall ist schon bedenklich, Beifall an der falschen Stelle geht aber gar nicht - solche Zusammenhänge bekommen Sie aber nur mit einem Video manifestiert.

Wenn die AfD eine Parteiveranstaltung durchführt, sind sich die Mitglieder durchaus bewusst, was da passiert und was die Konsequenzen sein können.
Beim Bürgerdialog hingegen werden bewusst "Bürger" und eben nicht "Mitglieder" angesprochen. Denen möchte die AfD eine weitgehende Anonymität gewähren. Sie verstehen?

Zitat MK: "Zur Bedrohungslage. Im Gegensatz zu den Leuten welche zur BTW Wahlveranstaltung heran gerufen wurden, ist mein Führungszeugnis Blütenweiß."
-> Es freut ja alle, dass Sie ein blütenweißes Führungszeugnis haben - aber wo ist der Zusammenhang mit den Sicherheitsaspekten der Veranstaltung?
09.05.2018, 10.51 Uhr
M. Kuester | Die Datenschutzverordnung...
betrifft in erster Linie die kommerzielle Verwertung. Und ist auch keine Erklärung dafür, dass man eigene Aufnahmen veröffentlicht, durch Dritte aber unterbindet.

Mit den Videoaufnahmen ist das doch nur die Bestätigung dessen, was ich oben bereits schrieb. Wenn man nichts zu verbergen hat, muss man sich auch nicht vor Kameras verstecken. Und wenn ich Anonymität gewähren möchte, dann veröffentliche nicht selbst entsprechende Bilder, wo wirklich jeder problemlos identifiziert werden kann. Hier widerspricht man sich mal wieder komplett selbst.

Und der Zusammenhang zum Sicherheitsaspekt ist folgender. Die hatte man als verdeckte Sicherheit im Einsatz. Wahrscheinlich um mal wieder den imaginären "Antifa-Schlägertrupps" vorzubeugen.
09.05.2018, 17.57 Uhr
Mueller13 | @ M. Kuester - für Sie zur Aufklärung: DSGVO
Ihre Diskussion um das DSGVO entfernt sich vom Thema und wird irgendwann vom Moderator mit dem roten Punkt belohnt. Für Sie noch zur Aufklärung:

Das sagt die EU-Kommission auf die Anfrage eines Fotografen hin: „Fotos, die Personen abbilden, enthalten personenbezogene Daten. Selbst, wenn das Foto der Person ohne den Namen der abgebildeten Person veröffentlicht wird, ist diese Person bei einer Zuordnung des Namens identifizierbar. Dafür genügt es, wenn einzelne Betrachter den Namen zuordnen können, wenn sie das Bild sehen. Damit unterliegt auch die Weiterleitung an einen Dienstleister und dessen Verarbeitung den Vorschriften der (DSGVO). Auch dann, wenn mit den Fotos nicht die Namen der abgebildeten Person weitergeleitet werden. Die datenschutzrechtlichen Anforderungen gelten ebenso für Foto-Aufnahmen, die bei Veranstaltungen gemacht werden. ()“

Quelle: https://www.wbs-law.de/datenschutzrecht/dsgvo-und-fotografie-was-gilt-ab-25-mai-fuer-fotografen-fotojournalisten-und-private-77116/

Das heißt: wer bei Trost ist, lässt keine Bilder (noch schlimmer Videos) auf seinen Veranstaltungen zu, bis die Sache richterlich geklärt ist (oder er fragt jeden einzelnen Teilnehmer ;-)). Wenn die AfD Bilder von Ihren Veranstaltungen veröffentlicht, dann hat das die AfD zu verantworten. Fremde Bilder/Videos sind aber komplett zu unterbinden.
Die AfD fängt halt schon mal an mit dem Videoverbot zu üben ;-), in 14 Tagen ist es dann Realität. Es herrscht einfach eine extreme Unsicherheit zu diesem Thema, weil das Gesetz unter Federführung von Heiko M. viel zu komplex ist (33 Seite Einführung; rund 150 Seiten Gesetz) und außerdem sehr schwammig formuliert ist. Ein Heiko-Gesetz halt.
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