Die Thüringer Wirtschaft benötigt kein eigenes Klimagesetz, um klimafreundlich und energieeffizient zu produzieren. Darüber sind sich die Thüringer Industrie- und Handelskammern (IHKs) einig. Vielmehr wird durch den aktuellen Gesetzentwurf ein unmittelbarer negativer Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates erwartet...


„Wir benötigen für einen effektiven Klimaschutz keine Kleinstaaterei, sondern global verbindliche Ziele, an denen sich alle orientieren können“, sagt Professor Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt.

„Ambitionierte Emissionsgrenzwerte einzelner Bundesländer führen nur zu einer Abwanderung energieintensiver Wirtschaftszweige in die Nachbarländer und haben keinen Einfluss auf die globalen Treibhausgasemissionen.“ Die Landesregierung habe gerade hinsichtlich der landeseigenen Förderprogramme einen zielführenden Weg eingeschlagen und es vielen Unternehmen ermöglicht, Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Auch die geplante so genannte Integrierte Energie und Klimaschutzstrategie (IEKS) könne ein wichtiger Baustein einer Thüringer Klimapolitik sein. „Aber das Klimagesetz ist falscher Aktionismus“, so Grusser weiter.

Peter Höhne, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostthüringen zu Gera merkt an: „Die aktuelle Lage der Thüringer Wirtschaft ist positiv und die Aussichten erfreulich, allerdings sind die Stromkosten als wichtiger Standortfaktor im Bundesvergleich immer noch sehr hoch und der Kostendruck auf die Unternehmen in vielen Branchen immens. Eine Schwächung der Thüringer Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch überhöhte Einsparziele bei Treibhausgasen kann doch nicht das Ziel der Landesregierung sein.“ Außerdem sei eine pauschale Verpflichtung aller Unternehmen zur Weitergabe von Energiedaten zur Erstellung kommunaler Klimaschutzkonzepte abzulehnen. Hier werde nur weitere Bürokratie aufgebaut, obwohl ähnliche Berichtspflichten bereits bestehen.

Auch Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen, lehnt das Klimagesetz ab: „Thüringen ist bereits das klimafreundlichste Bundesland und das ohne Klimagesetz. Aus unserer Sicht lassen die bestehenden Regelungen genügend Spielraum für eine landesspezifische Klimapolitik. Wir dürfen die Akzeptanz der Menschen für das Projekt Energiewende nicht aus den Augen verlieren. Gerade in Thüringen herrscht große Skepsis nicht nur von Seiten der Wirtschaft. Die jüngsten Entscheidungen der Bundesnetzagentur, den Großteil der für den Transport von Windstrom so wichtigen Stromtrassen durch Thüringen zu führen, verstärkt hierzulande das Gefühl, die Lasten der Energiewende zu tragen, ohne davon zu profitieren.“

Hintergrund: Thüringen ist das klimafreundlichste Bundesland. Mit 4,6 Tonnen Kohlendioxid je Einwohner erzeugen die Thüringer etwa halb so viel des Treibhausgases wie der durchschnittliche Deutsche. Auch die Unternehmen im Freistaat produzieren wesentlich klimafreundlicher als der Rest der Republik und erwirtschaften etwa 930 Euro pro Megawattstunde eingesetzte Primärenergie.