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Mi, 15:22 Uhr
16.05.2018
Bundespolitiker äußern sich

Aus dem Petitionsausschuss

Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen, so die Forderung in einer Meldung von Bundestagsmitglied Kersten Steinke (Die Linke)...

Im Petitionsausschuss wurde diese Woche der Antrag „Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen“ von Kersten Steinke, Abgeordnete aus Nordthüringen, und ihrer Fraktion DIE LINKE von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Kersten Steinke kommentiert: „Dies geschah u.a. mit der Argumentation, dass es ja noch so viele Probleme mit den Renten Ost zu lösen gäbe. Die CDU/CSU/SPD hatten aber fast 28 Jahre Zeit etwas zu ändern! Im Wahlkampf hörte sich ihr Getöse noch ganz anders an! Aber das will jetzt keiner mehr wahr haben.“


Viele Vereine und Initiativen haben sich gebildet und sind nach wie vor politisch aktiv. So unter anderem der Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e. V. Diese bemerkenswerten Frauen haben vor dem UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau Recht bekommen. Der UN-Ausschuss fordert den Gesetzgeber - also die Abgeordneten im deutschen Parlament - auf, ein staatliches Entschädigungssystem zur Ergänzung der Renten von in der DDR geschiedenen Frauen zu errichten.

Deshalb meint Kersten Steinke: „Es ist dringend geboten, der Empfehlung der Vereinten Nationen nachzukommen und einen Ausgleich für die Streichung dieser besonders Frauen zugutekommenden DDR-Rentenregelungen zu schaffen. Das wäre ein gerechter erster Schritt zur Bekämpfung von Altersarmut betroffener ostdeutscher Frauen.“
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