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Do, 05:55 Uhr
17.05.2018
Meldung aus dem Landratsamt

Landratsamt will Einstellungsstopp aufheben lassen

Bisher galt, bei jeder Einstellung musste man sich "grünes Licht" im Kreisausschuss holen, weil es den Kreistagsbeschluss vom 20.06.2012 mit einem Einstellungsstopp gab. Weil immer mehr Bedienstete des Landratsamtes in den Ruhestand gehen und ersetzt werden müssen, wird dieser Einstellungsstopp immer mehr zum Problem...

Allein gestern musste man neun Beschlüsse für 14 neue Einstellungen behandeln. In den nächsten zwei Jahren werden 94 Mitarbeiter das Landratsamtes in den Ruhestand gehen.

Beschlussfassung: Antrag auf Zustimmung des Kreisausschusses - Ausnahme Einstellstopp - entsprechend des Kreistagsbeschlusses vom 20.06.2012
- Hausmeisterinnen/Hausmeister für die
1. RS Östertal Sondershausen ab 01.09.2018 mit 40 Std. /Woche
2. Förderzentrum Sonderhausen ab 01.10.2018 mit 40 Std. /Woche
3. TGS Greußen/GS Greußen voraussichtlich ab 01.10.2018 mit 40 Std. /Woche
4. GS Ebeleben voraussichtlich ab 01.11.2018 mit 20 Std. /Woche
5. GS Rottleben/ GS Käthe Kollwitz ab 01.06.2018 mit 40 Std. /Woche


Beschlussfassung: Antrag auf Zustimmung des Kreisausschusses - Ausnahme Einstellstopp - entsprechend des Kreistagsbeschlusses vom 20.06.2012
- Sachbearbeiterin/ Sachbearbeiter für Gebäudeausrüstung an den Schulen des Kyffhäuserkreises

Beschlussfassung: Antrag auf Zustimmung des Kreisausschusses - Ausnahme Einstellstopp - entsprechend des Kreistagsbeschlusses vom 20.06.2012
- 2 Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeitern als Hygieneinspektors/Gesundheitsaufseher/

Fachkraft für Hygieneüberwachung im Gesundheitsamt
Beschlussfassung: Antrag auf Zustimmung des Kreisausschusses - Ausnahme Einstellstopp - entsprechend des Kreistagsbeschlusses vom 20.06.2012
- Sachbearbeiterin/ Sachbearbeiter im Amtsärztlichen Dienst/Verwaltung

Beschlussfassung: Antrag auf Zustimmung des Kreisausschusses - Ausnahme Einstellstopp - entsprechend des Kreistagsbeschlusses vom 20.06.2012
- Schulsachbearbeiterin/ Schulsachbearbeiter Grundschule Käthe Kollwitz

Beschlussfassung: Antrag auf Zustimmung des Kreisausschusses - Ausnahme Einstellstopp - entsprechend des Kreistagsbeschlusses vom 20.06.2012
- Schulsachbearbeiterin/ Schulsachbearbeiter Grundschule Westerengel

Beschlussfassung: Antrag auf Zustimmung des Kreisausschusses - Ausnahme Einstellstopp - entsprechend des Kreistagsbeschlusses vom 20.06.2012
- Schulsachbearbeiterin/ Schulsachbearbeiter TGS Ebeleben

Beschlussfassung: Antrag auf Zustimmung des Kreisausschusses - Ausnahme Einstellstopp - entsprechend des Kreistagsbeschlusses vom 20.06.2012

- Sachbearbeiterin/ Sachbearbeiter im Sekretariat im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt

Beschlussfassung: Antrag auf Zustimmung des Kreisausschusses - Ausnahme Einstellstopp - entsprechend des Kreistagsbeschlusses vom 20.06.2012
- Schulsachbearbeiterin/ Schulsachbearbeiter

Alle oben genannte Beschlussentwürfe wurden ohne wesentliche Diskussionen einstimmig beschlossen.

Deshalb gab es eine Beschlussvorlage zur Aufhebung des oben genannte Kreistagsbeschlusses.

Der Kreisausschuss empfahl einstimmig dem Kreistag, die Aufhebung diese Beschlusses.

Aus der Begründung von Landrätin Antje Hochwind (SPD)

Der Beschluss zum Einstellstopp wurde am 20.06.2012 im Kreistag beschlossen, um im
Rahmen der Haushaltskonsolidierung eine zusätzliche Einsparmöglichkeit zu schaffen. Der
Kyffhäuserkreis befand sich zum damaligen Zeitpunkt in einer sehr angespannten finanziellen Lage. Im Rahmen der Haushaltsüberwachung wurde eine Unterdeckung festgestellt, hin-
zu kam ein Sollfehlbetrag aus den Vorjahren, der noch ausgeglichen werden musste. Der
Kreistag entschied sich daher für einen generellen Einstellstopp als notwendige Haushaltssicherungsmaßnahme.

In den Ietzten Jahren hat sich die finanzielle Lage des Kyffhäuserkreises stabilisiert; alle
Haushaltsjahre wurden positiv abgeschlossen. Der Sollfehlbetrag aus der vorigen Legislaturperiode wurde ausgeglichen. Die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises ist auch nach Aussagen des Thüringer Landesverwaltungsamtes gegeben. Die Kreisumlage wurde zweimal geringfugig reduziert.

Auch die personelle Situation hat sich im Vergleich zu 2012 verändert. Seit 2012 wurden
insgesamt 37 Beschlüsse zur Aufhebung des Einstellstopps gefasst. Die Zahl wird in den
nächsten Jahren gravierend ansteigen. Die Ursache liegt im stark zunehmenden Eintritt von
Mitarbeiter*innen ins Rentenalter.

Auch mit den Auszubildenden kann das Defizit nicht ausgeglichen werden. Die Aufrechterhaltung des Beschlusses zum Einstellstopp führt daher zu einem erhöhten Aufwand sowohl für die Verwaltung als auch fur den Kreisausschuss.
Die Aufhebung des Beschlusses hat keinen Einfluss auf den bestehenden Stellenplan. Ein-
stellungen erfolgen nur im Rahmen des genehmigten Stellenplanes sowie der vorhandenen
Personalkosten.
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