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Sa, 09:38 Uhr
07.07.2018
Neues aus Sondershausen

Vorerst kein Live-Stream

Ein Beschluss über die Einrichtung eines Live-Streams für den öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen von Sondershausen wurde vom Donnerstag noch nicht gefasst...

In der Sitzung wurde ein Beschlussantrag der NPD diskutiert. Patrick Weber (NPD) begründete den Antrag damit, er wolle endlich etwas Bewegung in die Sache bringen, denn er verwies darauf, dass bereits im beschlossenen Leitbild der Stadt Sondershausen so ein Punkt enthalten war. In der Diskussion brachte er selbst ein, den Antrag nochmals in den Ausschüssen zu beraten.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass drüber diskutiert wurde. Die Verschärfung der Problematik Persönlichkeitsrecht wurde durch das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung interessanter.

Auch Bürgermeister Steffen Grimm (pl) räumte ein, bereits im Wahlkampf für diese Offenheit einzutreten.
Einig war man sich im Kreis, dass die Live-Darstellungen von Berufspolitikern kein Problem ist. Im Detail war man sich nicht im Klaren gilt das auch für Amateur-Politiker, zu den auch Stadtrats- oder Gemeinderatsmitglieder oder Ortsteilbürgermeister gehören. Noch unklarer war, ob Redner in der Bürgerfragestunde bereits eingeblendet werden dürfen.

Nicht diskutiert:
Und hier sollte beachtet werden, auch die Stimme gehört zum Persönlichkeitsrecht, nur mal das Bild ausblenden dürfte eigentlich nicht reichen.

Stadtratsmitglied Dorothea Marx (SPD) sagte allerdigs klar, für so eine Übertragung gäbe es keine Rechtsgrundlage. Erfurt, so Marx, hat es in der Satzung der Stadt verankert. Auch Hauptamtsleiter Stefan Schard räumte rechtliche Probleme ein. Er machte klar, wenn einige Stadtratsmitglieder das nicht wollen, darf es keine Übertragung geben!

Zahlen von Übertragungen vom Kreistag Nordhausen gaben zu denken. Dort wurde es schon drei Mal praktiziert und die Zugriffszahlen ernüchternd (268, 43, 21)). Dafür 4.000 Euro ausgeben war ernüchternd, auch wenn Martin Ludwig (VS) einräumte, man muss die Technik nicht kaufen, man könnte auch mieten. Sein Vorschlag eventuell eine um einen Tag zeitversetzte Ausstrahlung.

Bei einer Stimmenthaltung wurde der Antrag in die Ausschüsse verwiesen.

Eine Frage beschäftigt kn allerdings. Immer wieder hört man, was ist wenn ein Stadtratsmitglied nein zur Übertragung sagt? Da jedes Stadtratsmitglied Rederecht hat, wäre es angebracht, falls es einen Stadtrat/rätin gibt, so sollte er sich offenbaren, das könnte sicher der Sache nützen.
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