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Fr, 19:09 Uhr
10.08.2018
Aus dem Vereinsleben

Aktion "Rote Karte"

Rote Karte für die Straßenausbaubeiträge. Dazu diese Meldung des Vereins für Bürgerhilfe...

Startschuss für gemeinsame Aktion von VDGN und Bürgerallianz in Thüringen
Tausendfach soll in Thüringen den Straßenausbaubeiträgen jetzt die Rote Karte gezeigt werden. Der Startschuss für die gemeinsame Aktion von VDGN und Bürgerallianz Thüringen fand am 02.08.18 auf dem Saalfelder Mark. Ziel ist es, die Landesregierung und insbesondere auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an das einstige Wahlversprechen zu erinnern und die ungerechte Zwangsabgabe endlich abzuschaffen. Die Roten Karten sollen bis zum Herbst, unterschrieben von möglichst vielen Thüringern, der Landesregierung übergeben bzw. per Post zugeschickt werden.

Bisher haben etwa 25 Städte und Gemeinden die Resolution der Bürgerallianz Thüringen für eine Abschaffung der SAB nach dem bayrischen Vorbild beschlossen. Weitere Aktionen sind für ganz Thüringen in Planung.

Straßenausbaubeiträge (SAB) gehören abgeschafft. Sie sind ungerecht gegenüber betroffenen Grundstückseigentümern, weil Straßen und deren Nebeneinrichtungen von allen Bürgern benutzt werden können. Deshalb fordern VDGN und Bürerallianz, den kommunalen Straßenausbau grundsätzlich mit Steuereinnahmen des Staates  zu finanzieren. In diesem Sinne hat der VDGN 2017 eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mehrere Gesetzgeber auf Länderebene haben indes bereits gehandelt: Nach Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg hat nun auch Bayern die SAB abschafft. Auch in anderen Bundesländern wird darüber ernsthaft diskutiert.

In einem Offenen Brief hat die Bürgerallianz Thüringen den Ministerpräsidenten Thüringens und die Landtagsabgeordneten aufgefordert, die Straßenausbaubeiträge bedingungslos abzuschaffen. Nun haben sich auch der Gemeinde- und Städtebund Thüringen sowie viele Bürgermeister und Gemeinderäte für den generellen Verzicht ab 1.1.2019 ausgesprochen
Die jetzige Regelung im geänderten Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) lässt nur eine Absenkung der SAB für bereits getätigte Baumaßnahmen und ab 2019 eine Abschaffung im Ermessen und in Verantwortung der Gemeinden zu. Dies ist für den VDGN und die Bürgerallianz Thüringen nur eine Übergangslösung, die zum Scheitern verurteilt ist.

Von den Straßenausbaubeiträgen sind nicht nur die Grundstückseigentümer betroffen, sondern auch Wohnungsgesellschaften. Somit werden auch die Mieter dieser Wohnungen indirekt mit den Beiträgen belastet. Deshalb sollten sich alle Bürgerinnen und Bürger an der Aktion“ Rote Karte für die Straßenausbaubeiträge“ beteiligen.

Die Roten Karten für diese Aktion liegen im Büro des Vereins für Bürgerhilfe e.V., Hospitalstr. 88, in Sondershausen zu den Sprechstunden, jeden 2. Und 4. Mittwoch des Monates in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr, zur Abholung bereit.

Dittrich
Verein für Bürgerhilfe
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