Kommunalpolitiker äußern sich

Stellungnahme Sachstand Rossmann / Flachladen

Donnerstag, 16. März 2017, 00:05 Uhr
Die Fraktion der Volkssolidarität im Stadtrat der Stadt Sondershausen äußert sich in einer Stellungnahme zu diesem Thema. Hier die Meldung im Einzelnen...

Da sich in den vergangenen Tagen die Meldungen zur geplanten Ansiedlung eines Drogeriemarktes in der Sondershäuser Innenstadt immer wieder überschlugen, möchte ich an dieser Stelle die Ereignisse der vergangenen Monate Revue passieren lassen und aus meiner und unserer Sicht die Dinge schildern, wie wir sie erlebt und gefühlt haben.

Ende Februar 2016 wurde mein Fraktionskollege Sven Schubert vom Bauamtsleiter der Stadt Sondershausen ins Amt gebeten und in einem ungeheuerlichen, nicht zu rechtfertigenden Versuch der Einflussnahme auf die Meinungsbildung im Stadtrat darüber informiert, dass die Firma Rossmann Immobilien GmbH den Erwerb, Abriss und Neubau der Flachläden in der Innenstadt ins Auge gefasst hätte, obwohl das zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht spruchreif war. Hintergedanke und Intension des Bauamtsleiters war die Verhinderung dieses Projektes.

Unsere anschließende Nachfrage beim Besitzer der Immobilie, der Wippertal Immobilien GmbH, bestätigte das Kaufinteresse der Rossmann Immobilien GmbH. Kurz darauf wurde die Empfehlung zu diesem Verkauf durch den Aufsichtsrat der Wippertal gegeben.

Dann passierte bis zum Sommer 2016 nichts weiter, außer dass der Bauamtsleiter der Stadt Sondershausen die Architekten von Rossmann mit immer neuen Forderungen überzog und unzählige Entwürfe eingereicht werden mussten, die aus einem ursprünglich geplanten Flachbau, der der vorherigen Bebauung noch am ehesten entsprochen hätte, mittlerweile ein sehr kostenintensives Bauvorhaben in zweigeschossiger Bauweise entstehen ließen.

Wenn der Herr Bauamtsleiter schon nicht das Vorhaben an dieser Stelle verhindern konnte, so wollte er doch seinen eigenen städteplanerischen Ansatz als persönliches Vermächtnis für die Stadt Sondershausen durchsetzen. Mit einem solventen Investor im Boot kann man sich hier ja mal verwirklichen (Ironie).

Zur allgemeinen Verwunderung hatte sich der potentielle Verhinderer des Projektes in einen glühenden Befürworter gewandelt. Hier wirft sich die Frage auf, wer oder was löste diesen Sinneswandel aus?

Im Frühherbst wurden die Aktivitäten rund um Rossmann deutlich intensiver. Es gab in verschiedenen Gremien sehr kontroverse Diskussionen darüber, ob die Lage und Größe des geplanten Rossmann- Marktes an genau dieser Stelle für die weitere Entwicklung der Innenstadt tatsächlich optimal wäre.

Hier besteht, auch nach Ansicht vieler Experten, die Gefahr, Kundenbewegungen noch weiter an den Rand der Einkaufsstraße zu konzentrieren und damit die Innenstadt noch mehr auszubluten. Um diesen Befürchtungen eine Alternative entgegenzusetzen und trotzdem einen sehr guten Standort für Rossmann zu entwickeln, hat Sven Schubert mit befreundeten Architekten einen Entwurf für einen modernen XXL Rossmann in der Ruine direkt hinter dem Rathaus entworfen (siehe Zeichnung). Hier hätte sich die Möglichkeit ergeben, eine supermoderne, barrierefreie und von zwei Ebenen zu erreichende Verkaufsimmobilie zu errichten, die Rossmann von der Stadt für obligatorisch 1,- Euro hätte erwerben können.

Stellungnahme Sachstand Rossmann / Flachladen (Foto: Tobias Schneegans)
Sogar Parkplätze wären (Parkplatz am Schwan, Parkplatz Trinitatiskirche) in unmittelbarer Nähe erreichbar gewesen. Es ist unbestritten, dass Rossmann bis heute an seinem bestehenden Standort immer für gute Kundenströme in Richtung Innenstadt gesorgt hat. Dieses Projekt hat die VS den entsprechenden Immobilienentwicklern von Rossmann vorgestellt und erläutert. Es wurde ergebnisoffen diskutiert und nach internen Überlegungen seitens Rossmann leider wieder verworfen. Der Standort wäre für eine tatsächliche nachhaltige Belebung der Innenstadt bestens geeignet gewesen. Trotzdem muss und sollte man die Meinung von Rossmann zu diesem Thema akzeptieren.

In der Zwischenzeit wurden wir immer wieder von Bürgern darauf angesprochen, dass sie es sehr schade finden würden, wenn die Flachläden statt saniert zu werden, einfach abgerissen würden.
Andere wiederum waren der Meinung, abreißen neu bauen. Auch die Meinung unserer Fraktion ist zu diesem Thema durchaus geteilt. Mehrheitlicher Kontext der Fraktion VS, Rossmann in Sondershausen definitiv ja, aber nicht an dieser Stelle. Aus diesem Grund starteten wir, ganz bewusst unter dem Namen der Volkssolidarität Stadtratsfraktion, eine Petition zum Erhalt der Flachläden.

Übrigens gab es seitens der Bauverwaltung ähnliche Ansätze vor einigen Jahren auch schon. Man wollte das Ensemble der Flachläden unter Denkmalschutz stellen und wieder in altem (Messing)-Glanz erstrahlen lassen. Das wäre sicherlich ein toller Anblick gewesen. Im Petitionstext nahmen wir Bezug auf das Alter und das zeitgenössische Umfeld, in dem die Flachläden erbaut wurden. Die Resonanz war so groß, dass fast 1.000 Unterschriften gesammelt werden konnten. Überraschenderweise waren auch nicht wenige Rossmann-Mitarbeiter dabei. Bedauerlich ist, dass am Ende der Zeichnungsfrist der Verkauf der Immobilie zwischen Wippertal und Rossmann bereits notariell über die Bühne gegangen war, und somit die Petition formell „nur“ eine Willensbekundung sehr vieler Bürger ist, die entsprechend für den Erhalt der Flachläden plädieren.

Dass die Meinungen zu meinem persönlichen Interesse in den Diskussionen permanent hochkochten ist durchaus verständlich und nachvollziehbar. Natürlich war ich von der Aussicht, ein gerade erst mit viel finanziellem Aufwand errichtetes Geschäft nach gut zwei Jahren ersatzlos wieder schließen zu müssen, nicht begeistert. Neben einer Investition im sechsstelligen Bereich, standen und stehen hier drei Vollzeitstellen und eine Halbtagsstelle zur Disposition.

Das ist im Vergleich zu Rossmann sicherlich keine nennenswerte Zahl, dennoch steht hinter jeder einzelnen ein Schicksal, für das ich durch den geschlossenen Arbeitsvertrag auch Verantwortung übernommen habe. Leider wurde seitens der Stadtverwaltung die komplette Angelegenheit immer zu einer Fehde zwischen Rossmann und Schneegans hochstilisiert, die es in keinster Weise ist. Neben den wirtschaftlichen Erwägungen sowohl der Firma Rossmann, der betroffenen Mieter der Flachläden als auch meines Unternehmens sollte doch die wichtigste Überlegung sein, wie der nachvollziehbare Wunsch von Rossmann nach Modernisierung und Erweiterung so homogen wie möglich in die vorhandene Infrastruktur eingebunden werden kann, ohne sprichwörtlich „mit dem Schinken nach der Wurst zu schmeißen“.


Um genau diesen Aspekt der Betrachtung habe ich alle Beteiligten ersucht. Zusammenfassend ist festzustellen, dass kommunalpolitisches Interesse im Sinne einer positiven Stadtentwicklung die Triebfeder des Handelns der Stadtratsfraktion der VS ist. Die wirtschaftliche Komponente und der Erhalt unserer Arbeitsplätze dürfen dabei jedoch nicht auf der Strecke bleiben.

Beide Dinge sind meines Erachtens nicht ehrenrührig und müssen sich auch nicht gegenseitig ausschließen.
Anfang Dezember gab es nochmal eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Thema Rossmann /
Flachläden. Hier beauftragten die anwesenden Ausschussmitglieder den Bürgermeister, eine einvernehmliche Lösung für und mit den Parteien zu erzielen. Daraufhin gab es ein vom Bürgermeister begleitetes Treffen zwischen mir als Vertreter der Flachladenmieter und dem zuständigen Rossmann Immobilienentwickler. Im Verlauf des Gespräches wurde nach Lösungen gesucht, wie man, zumindest teilweise, die vorhandenen Mieter der Flachläden ins neue Rossmann-Projekt integrieren könnte.

Seit diesem Zeitpunkt (Mitte Januar) gab es regen Gedanken- und Positionsaustausch zwischen uns und Rossmann. Wir bekamen zwischenzeitlich sogar Besuch direkt von der Geschäftsleitung aus Burgwedel, die sich die Sache hier vor Ort anschauen wollte. Es finden derzeit lösungsorientierte und konstruktive Verhandlungen mit der Rossmann Immobilien GmbH statt, die kurz vor einem positiven Abschluss stehen.

Gemäß der Vorgaben des Wirtschaftsausschusses wurde im Stadtrat die Beschlussfassung während der Verhandlungsphase auf Eis gelegt, um ein ausgeglichenes, gutes Ergebnis am Ende der Verhandlungen auf dem Tisch zu haben. Es gab außerdem hierzu einen offenen und konstruktiven Dialog mit den Fraktionen der Linken und der CDU, der zum Ziel hatte, eine für alle annehmbare Lösung in der Sache zu finden. Lediglich große Teile der SPD-Fraktion verweigerten den Dialog und wollten nicht an einer guten und sachdienlichen Lösung für alle Beteiligten mitarbeiten. Das empfinden wir als ausgesprochen schade, denn wir meinen, dass ein guter Kompromiss immer die beste Lösung ist.

Wäre dieser Dialog auch seitens des Altbesitzers, der Wippertal Immobilien GmbH, von Anfang an gesucht worden, könnte die ganze Angelegenheit sicherlich schon lange zu einem guten Ende geführt worden sein.

Auch wir wurden von der in der Presse angekündigten Schließung der jetzigen Rossmann Filiale überrascht. Warum diese Entscheidung an der Stelle jetzt im Hause Rossmann getroffen wurde, entzieht sich leider unserer Kenntnis. Unsere Verhandlungen zum geplanten neuen Standort gemeinsam mit Rossmann sind aber nach wie vor aktiv und zielführend und belegen das weitere Festhalten der Firma Rossmann Immobilien GmbH am Standort Sondershausen.

Des Weiteren haben auch wir, so wie alle Stadträte, einen Brief der dm Drogerie bekommen, in dem man die Befürchtung äußert, dass mit einem Rossmann Neubau in der geplanten Größe an diesem Standort der zukünftige Bestand von dm in der Galerie gefährdet ist. Jeder verantwortlich Handelnde sollte sich der Verantwortung bewusst sein, alle Meinungen und Aspekte sorgfältig und dem Gemeinwohl verpflichtet gegeneinander abzuwägen. Wir können und wollen an dieser Stelle diesen Sachverhalt (auch im Hinblick auf unsere positiven Verhandlungen mit Rossmann) nicht kommentieren und werten.

Wie man unschwer erkennen kann, ist das oberflächliche Bild, welches man sich von den informell sehr schwach hinterlegten Berichten in der Presse oder den sozialen Netzwerken machen konnte, meilenweit von der Realität entfernt. Nur weil verantwortliche Personen nicht gleich jubeln oder auch mal kritisch hinterfragen, sollte man diese nicht gleich als Opportunisten abstempeln und Verschwörungstheorien entwickeln. Gut Ding will manchmal Weile haben. Das bestätigt sich wohl auch in diesem Fall. Wir möchten an dieser Stelle nochmals an das Bauamt mit seinem scheidenden Leiter appellieren, die baulichen Restriktionen für einen Neubau nicht so hoch zu legen, dass hier noch Ungemach droht. Auch von dieser Seite sind tragfähige Kompromisse gefragt.

Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine attraktive und belebte Innenstadt und arbeiten gern weiterhin fleißig und konstruktiv an dieser Aufgabe mit.

Tobias Schneegans
Fraktion der Volkssolidarität
im Stadtrat der Stadt Sondershausen
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