Neues aus Sondershausen
Beschlussantrag zu Ortsteilen zurückgezogen
Freitag, 17. März 2017, 08:14 Uhr
Im Stadtrat von Sondershausen ging es gestern um einen Beschlussantrag der Stadtratsfraktion SPD/ GRÜNE über mehr Bürgerbeteiligung und die Stärkung der Ortsteile in der Stadt Sondershausen...
Im Beschlussantrag hieß es:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kreyer,
hiermit steilen wir den Antrag über mehr Bürgerbeteiligung und die Stärkung der Ortsteile in der Stadt Sondershausen.
Die Stadtratsfraktion SPD/GRÜNE möchte die Bürgerbeteiligung weiter stärken.
Die demokratisch gewählten Ortsteilräte sollen aufgewertet und die Mitbestimmung vor Ort gestärkt werden. Wichtige Belange in den Ortsteilen kommen oft zu kurz, of aus Mangel an finanziellen Möglichkeiten.
Unsere Forderung ist:
Die eingemeindeten Ortsteile mit eigenen Ortsteilräten und Ortsteil- Bürgermeister/innen in Berka, Großfurra, Schernberg, lmmenrode, Himmelsberg, Straußberg, Oberspier, Thalebra, Hohenebra, Großberndten und Kleinberndten bekommen im Rahmen des Jahreshaushaltes der Stadt Sondershausen ein eigenständiges finanzielles Budget, über welches die Ortsteilräte/Ortsteilbürgermeisterl/innen eigenständig und eigenverantwortlich entscheiden können.
Diese Budget wird jährlich (erstmals für den Haushalt 2018) vom Stadtrat mit dem jeweiligen Haushaltsplan beschlossen. Die Höhe des Budgets wird jährlich mit der Haushaltsplanung neu festgelegt. Es sollten keine Verwendungszwecke, soweit wie möglich, vorgegeben werden. Die Budgets sollten von den Ortsteilen übergreifend eingesetzt werden können (z.B. bei größeren Vorhaben könnten sich mehrere Ortsteile gemeinsame Projekte vornehmen).
Die Verwaltung prüft bis zum 30.06.2017 wie die Umsetzung erfolgen kann und legt dem Hauptausschuss/ Stadtrat einen entsprechenden Umsetzungsplan vor.
Unsere Fraktion ist gern bereit, an diesem Prozess aktiv mitzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sabine Bräunicke
Fraktionsvorsitzende
Dieser Antrag wurde von der Fraktionsvorsitzenden Sabine Bräunicke nach der Diskussion zurückgezogen.
Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) informierte, dass es eine neue Gesetzesregelung in der Thüringer Kommunalordnung gebe (§ 45), wonach mindestens fünf Euro pro Einwohner für Aufgaben des Ortsteilrates zur Verfügung gestellt werden müssen. Dazu zählen Ausgaben für Kultur, Vereine und Feuerwehr usw., aber nicht für Investitionsmaßnahmen wie Straßenbau und ähnliches (bleibt Aufgabe der Stadt).
Die genaue Umsetzung wird in Abstimmung mit dem Gemeinde- und Städtebund durchgeführt werden und ab 2018 im Haushalt umgesetzt.
Kreyer machte aber auch deutlich das die Stadt bereits in vier Punkten Mittel für die Ortsteile bereitstellt:
Mit diesen Mitteln die bereits jetzt in die Ortsteil fließen, einschließlich der Zuwendungen für die Freiwilligen Feuerwehren, ist sich der Fachbereichsleiter zentrale Verwaltung sicher, wurde bisher die fünf Euro pro Einwohner schon überschritten.
Hartmut Thiele (CDU) mahnte an, wir dürfen aber die alten Ortsteil von Sondershausen nicht vergessen (Stockhausen, Jecha, Bebra, Jechaburg) die bei so einer Regelung hinten herunterfallen, nur weil sie früher eingemeindet wurden.
Matthias Deichstetter stellte den Sinn des Antrags in Frage, denn wenn ein Gesetz die Sache bereits regelt, warum soll dann noch ein gesonderter Beschluss gefasst werden.
In die gleich Kerbe schlug Sven Schubert (Volkssolidarität) und er sehen den Sinn nicht, was jetzt noch umgesetzt werden soll. Analog äußerte sich Schard.
Hier wurde der Punkt erreicht, dass der Antrag zurückgezogen wurde.
Autor: khhIm Beschlussantrag hieß es:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kreyer,
hiermit steilen wir den Antrag über mehr Bürgerbeteiligung und die Stärkung der Ortsteile in der Stadt Sondershausen.
Die Stadtratsfraktion SPD/GRÜNE möchte die Bürgerbeteiligung weiter stärken.
Die demokratisch gewählten Ortsteilräte sollen aufgewertet und die Mitbestimmung vor Ort gestärkt werden. Wichtige Belange in den Ortsteilen kommen oft zu kurz, of aus Mangel an finanziellen Möglichkeiten.
Unsere Forderung ist:
Die eingemeindeten Ortsteile mit eigenen Ortsteilräten und Ortsteil- Bürgermeister/innen in Berka, Großfurra, Schernberg, lmmenrode, Himmelsberg, Straußberg, Oberspier, Thalebra, Hohenebra, Großberndten und Kleinberndten bekommen im Rahmen des Jahreshaushaltes der Stadt Sondershausen ein eigenständiges finanzielles Budget, über welches die Ortsteilräte/Ortsteilbürgermeisterl/innen eigenständig und eigenverantwortlich entscheiden können.
Diese Budget wird jährlich (erstmals für den Haushalt 2018) vom Stadtrat mit dem jeweiligen Haushaltsplan beschlossen. Die Höhe des Budgets wird jährlich mit der Haushaltsplanung neu festgelegt. Es sollten keine Verwendungszwecke, soweit wie möglich, vorgegeben werden. Die Budgets sollten von den Ortsteilen übergreifend eingesetzt werden können (z.B. bei größeren Vorhaben könnten sich mehrere Ortsteile gemeinsame Projekte vornehmen).
Die Verwaltung prüft bis zum 30.06.2017 wie die Umsetzung erfolgen kann und legt dem Hauptausschuss/ Stadtrat einen entsprechenden Umsetzungsplan vor.
Unsere Fraktion ist gern bereit, an diesem Prozess aktiv mitzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sabine Bräunicke
Fraktionsvorsitzende
Dieser Antrag wurde von der Fraktionsvorsitzenden Sabine Bräunicke nach der Diskussion zurückgezogen.
Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) informierte, dass es eine neue Gesetzesregelung in der Thüringer Kommunalordnung gebe (§ 45), wonach mindestens fünf Euro pro Einwohner für Aufgaben des Ortsteilrates zur Verfügung gestellt werden müssen. Dazu zählen Ausgaben für Kultur, Vereine und Feuerwehr usw., aber nicht für Investitionsmaßnahmen wie Straßenbau und ähnliches (bleibt Aufgabe der Stadt).
Die genaue Umsetzung wird in Abstimmung mit dem Gemeinde- und Städtebund durchgeführt werden und ab 2018 im Haushalt umgesetzt.
Kreyer machte aber auch deutlich das die Stadt bereits in vier Punkten Mittel für die Ortsteile bereitstellt:
- Mittel für Kultur
- Budget für den Ortsteilbürgermeister
- Ehrungen im Ortsteil
- Verfügungsfonds des Bürgermeister
Mit diesen Mitteln die bereits jetzt in die Ortsteil fließen, einschließlich der Zuwendungen für die Freiwilligen Feuerwehren, ist sich der Fachbereichsleiter zentrale Verwaltung sicher, wurde bisher die fünf Euro pro Einwohner schon überschritten.
Hartmut Thiele (CDU) mahnte an, wir dürfen aber die alten Ortsteil von Sondershausen nicht vergessen (Stockhausen, Jecha, Bebra, Jechaburg) die bei so einer Regelung hinten herunterfallen, nur weil sie früher eingemeindet wurden.
Matthias Deichstetter stellte den Sinn des Antrags in Frage, denn wenn ein Gesetz die Sache bereits regelt, warum soll dann noch ein gesonderter Beschluss gefasst werden.
In die gleich Kerbe schlug Sven Schubert (Volkssolidarität) und er sehen den Sinn nicht, was jetzt noch umgesetzt werden soll. Analog äußerte sich Schard.
Hier wurde der Punkt erreicht, dass der Antrag zurückgezogen wurde.
Drucken ...
