Bundespolitiker äußern sich

Neues aus Berlin (33)

Freitag, 19. Mai 2017, 17:49 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied deKindertagesbetreuungs Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: „Strafen für Wohnungseinbrüche“. Johannes Selle: Strafen für Wohnungseinbrüche werden verschärft...

Heute hat die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zum Wohnungseinbruchdiebstahl im Deutschen Bundestag stattgefunden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit Ihrem Vorschlag, einer Mindeststrafe von einem Jahr und der Ausweitung der Auswertungsmöglichkeiten von Täterdaten durch die Polizei, durchgesetzt.

Diese ermöglicht nun u.a. eine Überwachung von Telefondaten der Täter, die dabei helfen können Bandenstrukturen aufzudecken. Diese Strafmaßerhöhung ist aus unserer Sicht notwendig, denn einen minder schweren Fall gibt es bei dem Trauma nicht, mit dem die Opfer leben müssen.

„Nach der Verbesserung der Prävention durch das KfW-Programm zum Einbruchschutz legen wir nun auch im Strafrecht nach“, betont Johannes Selle.

Der polizeilichen Kriminalstatistik 2016 und dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zufolge, liegt die Anzahl von Wohnungseinbruchsdiebstählen mit 2.499 Fällen leicht unter dem Niveau des Vorjahres.

„Die Anzahl der Einbrüche in Thüringen ist immer noch zu hoch. Die Strafmaßerhöhung dient nicht nur der Abschreckung, sondern wirkt auch der hohen Zahl von Verfahrenseinstellungen entgegen und erhöht den Verfolgungsdruck. Wir müssen unsere Bürger mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel schützen“, so Johannes Selle.

Wahlkreisbüro Johannes Selle
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