Weiteres aus dem Kreisparteitag der CDU Kyffhäuserkreis

Am gestrigen Abend tagte im Thüringer Hof von Bad Frankenhausen der Kreisparteitag der CDU Kyffhäuserkreis. Über die Beschlüsse informierte kn bereits. Hier weitere Informationen..

Der Parteitag war als Themenparteitag mit den Schwerpunkten Schule, Sicherheit und medizinische Versorgung durchgeführt worden.


Eröffnet hatte den Parteitag der Kreisvorsitzende Jens Krautwurst, der die rund 50 Teilnehmer begrüßte.
Als Gast wurde der Generalsekretär der CDU Thüringen Raymond Walk begrüßt.
In einem seiner ersten Sätze umriss Walk klar das Ziel der CDU Thüringen: Ab 2019 Regierungsaufgabe übernehmen.
Zur jetzigen Regierung Rot-Rot-Grüne (RRG) sagte er, es sei eine Mehrheit ohne Kraft, bei der jüngst erst zwei Minister gehen mussten.


Besonders kritisch äußerte er sich über die Bildungspolitik. Durch Lehrermangel fehlen 1.000 Lehrer. Der Ausfall an Stunden sei enorm. Allein in einer Woche gab es 16.000 Stunden Ausfall. 10.000 Kinder bekamen auf dem Schulzeugnis keine Note, weil die Zahl der Stunden nicht reichte.

Nicht weniger Kritik gab es zur geplanten Gebietsreform. Die soll in 2019 beschlossen werden und 20121 umgesetzt werden. Da werden bald Landräte gewählt, die nicht mal wissen werden, ob der Kreis noch bestehen wird. Kritik auch: 18 freiwillige Fusionsanträge liegen im Innenministerium unbearbeitet.
Zu den beiden neuen Ministern zeigte sich Walk skeptisch, genau wie gegenüber dem neuen Staatssekretär Uwe Höhn (SPD), der den Innenminister bei der Gebietsreform unterstützen soll.

Auch beim Thema Sicherheit hätte RRG versagt. Es fehlten 500 Stellen bei der Polizei und es gäbe 10 Gefährder in Thüringen. Bei solchen Voraussetzungen soll auch noch der Verfassungsschutz abgeschafft werden, wie die Linke fordert.
Auch zum Haushalt von RRG hatte Walk Anmerkungen. Der wäre nur ausgeglichen, weil die Haushaltsreserven abgebaut wurden.

Ihm folgte der Bericht des Kreisvorsitzenden, mit Schwerpunkten Schule, Sicherheit, medizinische Versorgung und Gebietsreform (gesonderter Bericht zusammen mit dem Bericht vom Generalsekretär. Über die wesentlichen Punkte seiner Rede hatte kn bereits berichtet:
Beschlüsse des Kreisparteitags der CDU Kyffhäuserkreis

Zum Thema Kreisreform sagte er, wir waren für die dreier Lösung Sömmerda Kyffhäuserkreis Nordhausen, wenn es denn zu einer Gebietsreform kommt.

Thema auch die Abberufung von Torsten Blümel (Die Linke) als 2. Beigeordneter. Der Antrag von Blümel im Stadtrat Artern mit der Stadt in den Landkreis Sömmerda zu wechseln, sei kein Kavaliersdelikt. Wir werden keinen unterstützen, so Krautwurst, der den Landkreis zerschlagen will.

Kritik kam auch beim Thema Schule und Inklusion. Die Eltern beschweren sich immer öfter, dass die Lehrer in den Schulen überfordert werden. Die Lehrer brauchen für die behinderten Kinder bei einem straffen Lehrplan zu viel Zeit, der bei anderen Schülern fehlt. Krautwurst forderte, keine weitere Schließung von Förderzentren.



Im Präsidium hatten Platz genommen Steffen Kobrow, Raymond Walk, Jens Krautwurst, Manfred Grund und Raimund Scheja.

Beim Parteitag gab es auch zwei Eintritte in die CDU. Die Kandidaten hatten sich vor dem Parteitag kurz vorgestellt.

Bundestagsmitglied und wieder Kandidat Manfred Grund stellte sich beim Parteitag vor. Interessant seine Aussage, alle Projekte im Straßenbau die im vordringlichen Bedarf sein, können finanziert werden. Die Planungen müssen nur umgesetzt werden. Man muss eben dem Land auf die Füße treten.

Mit dem Lied der Deutschen endete der Parteitag.