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Angemerkt

Kaum zu glauben: Wollen denn alle nach Deutschland?

Sonnabend, 13. Januar 2018, 14:23 Uhr
Es sind mitunter die Nebensätze, die bei Interviews mit Politikern reale Motive für künftiges Handeln erkennen lassen. Es sind Sätze in Paketentwürfen, die da still und leise einmal Gesetz werden könnten. Und die sollten vor allem zu denken geben, denn es kommt noch dicker als man sich das vermutlich je vorstellen konnte. Bislang...

Auf dem Weg (Foto: kalhh/pixabay.com)
Natürlich geht es in diesem Fall wieder mal um die Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Asylpolitik in diesem Land. Über deren punktuelle Erfolge zu berichten, ist strategische Aufgabe der Leit-Medien in diesem Land. Jüngstes Beispiel, über das gerade diskutiert wird, ist die Seifenoper des KIKA.

Aber mal diesen "Spaß" der Kindererziehung beiseite. Schauen wir uns die Zahlen für den Landkreis Nordhausen an. Bei Menschen, die vom Landkreis Nordhausen verwaltet und betreut werden, hat sich die Zahl von Ende 2016 zu Ende 2017 von 475 auf 412 Asylsuchende reduziert. Dafür sind die Zahlen der sogenannten Rechtskreiswechsel, die jetzt vom Jobcenter betreut werden, um 244 auf 966 angewachsen. Die wohnen in sogenannten Flüchtlings-Bedarfsgemeinschaften, 413 waren das zum Ende des zurückliegenden Jahres. Um eine Gesamtzahl der den Behörden bekannten Flüchtlinge abzurunden, seien die noch rund 70 UMA's genannt. Summa summarum sind den Behörden rund 1.500 Menschen im Landkreis Nordhausen bekannt, die hier in diesem Land Schutz suchen und gefunden haben.

Doch damit ist das "Ende der Fahnenstange" nicht erreicht, denn die Aussichten sind eher düster, werden die Kritiker der Flüchtlingspolitik kritisieren. Für die Befürworter der immer bunter werdenden Republik ist das Erreichte nicht das Erreichbare. Und letztere Gruppe kann aufatmen. In den zurückliegenden Wochen ist in Brüssel damit begonnen worden, die Weichen für noch mehr Flüchtlingseinwanderung zu stellen. Im November wurde im Innenausschuss des Europa-Parlaments ein Vorschlag durchgewunken, der eine Änderung der Dublin-Regeln zur Folge haben könnte. Wie der Spiegel berichtet, sollen nicht mehr die Länder mit einer EU-Außengrenze für die Asylverfahren zuständig sein, sondern das Land, in dem bereits Angehörige leben.

Um in ein europäisches Land zu kommen, reiche die bloße Behauptung einer Familienbindung. Ohne vorherige Kontrolle. Im Klartext: Das Land, in dem die meisten Flüchtlinge als sogenannte Ankerpersonen leben, muss die meisten Personen aus sogenannten Familienverbänden aufnehmen. Und welches Land ist das? Klar, Deutschland.

Martin Schulz, der große Europäer, muss das alles schon gewusst haben, denn wie kann sein Satz gestern im ZDF auf die Frage nach dem Zahlenkorridor von 180.000 bis 220.000 Neuankömmlingen pro Jahr ("...und wenn 260.000 im Jahr kommen, dann kommen halt mehr..."/ab Minute 16) gedeutet werden? Das sind dann also laut Schulz bis zu 260.000 Flüchtlinge mehr pro Jahr, die wiederum Familienverbände in ihren Heimatländern zurücklassen, die dann - na, Sie wissen schon...

Ich kann das einfach nicht wahrhaben, allerdings wollte ich in den zurückliegenden zwei Jahren so manches nicht wahrhaben und wurde immer wieder eines besseren belehrt. Nun erscheinen auch die vielen sozialen Wohltaten, die nach den Sondierungsgesprächen bekannt wurden, in einem anderen Licht. Zum Beispiel die Ankündigung des Neubaus von mehr als einer Million Sozialwohnungen. Sind die auch für Menschen gedacht, die "schon länger hier leben"? Oder wird das nur in Angriff genommen, weil schon mehr als 1,4 Millionen seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt hatten und es in den kommenden vier Jahren dieser nächsten Groko noch einmal die gleiche Anzahl sein könnten? Oder vielleicht mehr?

Liebe Leserinnen und Leser dieser Zeilen: Das ist doch alles nicht so schlimm, das schaffen wir und wir werden zu jubeln haben über jeden einzelnen Flüchtlings-Mann, der in irgendeiner Gaststätte das Geschirr waschen muss. Der eine erfolgversprechende Ausbildung in einem Nordhäuser Unternehmen abbricht, um einen Hilfsarbeiterjob anzunehmen? Und wie sieht es eigentlich mit der beruflichen Integration von muslimischen Frauen aus, die seit dem Sommer 2015 ins deutsche Land kamen?

Es werden vier spannende Jahre also, die da auf uns zukommen. Die Leitmedien werden uns auf dem Laufenden halten. Mit jeder Menge Erfolgsmeldungen, die nur punktuell von negativen Schlagzeilen unterbrochen werden.

Interessant waren für mich am Donnerstag Gespräche während des Neujahrsempfangs der Kreissparkasse. Ohne jetzt näher auf die Inhalte einzugehen, machte da ein Begriff die Runde, den es noch einzuordnen gilt: Meinungsdiktatur!
Peter-Stefan Greiner
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