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Landespolitiker äußern sich

AfD - Fraktion im Bürgerdialog

Dienstag, 08. Mai 2018, 00:16 Uhr
Die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag hatte zu einem Bürgerdialog in den Carl-Schroeder-Saal von Sondershausen eingeladen. Auch kn war vor Ort...

Die Veranstaltung wurde unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt. Nicht nur viel Polizei war in der Carl-Schroeder-Straße und dem Markt unterwegs, sondern auch vor und im Saal war jede Menge private Security im Einsatz, bis hin zu intensiven Taschenkontrollen, auch bei kn, selbst als sich kn als Presse ausgewiesen hatte!

AfD - Fraktion im Bürgerdialog (Foto: Karl-Heinz Herrmann) AfD - Fraktion im Bürgerdialog (Foto: Karl-Heinz Herrmann)

Obwohl unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung keine Durchsage erfolgte, dass das Mitscheiden von privaten Videos verboten sei, konnte kn bemerken, dass verdeckte Security in einem Fall das Mitscheiden unterband (während der Rede von Björn Höcke). Hier muss sich die AfD fragen lassen, was es da hätte zu verbergen galt! Und bitte keine Ausflüchte, ich stand nur gut 1,5 Meter neben der jungen Frau, als das passierte! Übrigens hätte die junge Dame Gesichter im Publikum nicht aufnehmen können, weil sie an der Rückseite des Saals stand.
Daraufhin hat kn übrigens auf die beliebten Video-Mitschnitte verzichtet!

Auch die letzten Zeilen entsprechen der Forderung der AfD zu Beginn der Veranstaltung, über eine objektive Berichterstattung. Im Saal waren rund 80 Besucher, unter ihnen der Landratskandidat der AfD, Björn Hornschu und Mitglieder verschiedener anderer Parteien und Organisationen der Stadt Sondershausen. Begrüßt wurden die Gäste durch Jens Cotta, den Sprecher der AfD für die Landkreise Kyffhäuser und Sömmerda.

Zu Beginn der Veranstaltung stellte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, klar, die AfD sei keine rechtsextreme Partei um dann gleich mit scharfer Kritik an den Linken fortzufahren. Dabei bezog er sich auf die Linke, die eine anonyme Krankenkarte einführen wollen, für die Personen, die sich nicht ausweisen wollen und können. Das sagte er mit Blick auf die über 100.000 illegalen Einwanderer.

AfD - Fraktion im Bürgerdialog (Foto: Karl-Heinz Herrmann) AfD - Fraktion im Bürgerdialog (Foto: Karl-Heinz Herrmann)

Höcke kritisierte die Plünderung der deutschen Sozialsysteme. Durch die geplante Einwanderungsquote der Flüchtlinge und dem Familiennachzug werden voraussichtlich ab 2019 schon mehr Ausländer in Harzt IV sein als Deutsche, so Höcke.

Darüber muss man sprechen ohne rechtsradikal zu sein, so Höcke weiter und sagte: "Wir sind mit der AfD angetreten, die Bevölkerung aufzuklären. Auf seine Gespräche in der Stadt Sondershausen eingehend (er hielt sich mit dem AfD-Mobil seit Mittag in der Stadt auf), der Meinungsdruck auf die Bürger sei so groß, wie zu DDR-Zeiten, was ihm eine Bürgerin im Gespräch sagte. Höcke: "In der Demokratie muss es Alternativen geben dürfen."

Auf seine Anfahrt nach Sondershausen eingehend sagte Höcke weiter, wie lange solle noch die Verspargelung der Region erfolgen und meinte dabei das Aufstellen der vielen Windräder. Er kritisierte die verfehlte Energiepolitik der Regierung.

Dann stellte er die Frage, wollen wir wirklich den Euro retten? Es darf nicht noch mehr Volksvermögen dafür verschwendet werden. Später in der Diskussion bezeichnete er es als Fehler, die harte D-Mark gegen den weichen Euro einzuführen.

Danach ging es nochmals um das Thema Flüchtlinge. Höcke fragte, wie lange solle noch das Experiment "Multi-Kulti" dauern und forderte die Beendigung. Es müsse Schluss sein mit der Politik der offenen Grenzen denn dies sei illegal. Einreisende ohne Pass müssen an den Grenzen zurückgewiesen werden. Er forderte Kontrolle an den Grenzen.

Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in Afrika (starker Anstieg) forderte Höcke, Europa müsse als Festung gebaut werden. Abschließend ging es nochmals um die Innenpolitik. Er forderte das Aus für die Straßenausbaubeiträge und erhielt viel Beifall.

AfD - Fraktion im Bürgerdialog (Foto: Karl-Heinz Herrmann) AfD - Fraktion im Bürgerdialog (Foto: Karl-Heinz Herrmann)

Im Anschluss hielt Bundestagsmitglied Jürgen Pohl einen Vortrag mit Bildern und Videos unter der Überschrift "Syrien Land der Hoffnung". Er schilderte die Eindrücke einer Reise, die ihn durch mehrer Städte Syriens führte. Er stellte Damaskus als pulsierende arabische Metropole vor. Er kritisierte, das rund 100 Staaten Terroristen nach Syrien schicken.

Weiter sagte er, es gäbe kein religiöse Gründe, dass man Syrien verlassen müsse, so seine Gespräche in Syrien. Er bekam zu hören, die Leute sollten nach Syrien zurückkommen. Nicht zum Schmunzeln die Aussage von Pohl, in Damaskus habe er mit dem Smartphone besseren Empfang als in Mühlhausen!

Er berichtete vom Wiederaufbau von Homs, aber auch von den Zerstörungen in Aleppo. Pohl forderte, der Boykott von Lieferungen nach Syrien verhindere auch, dass zerstörte Krankenhäuser wieder betriebsfähig werden.

Pohl stellte dar, es gehe bei der Flucht vielfach nicht um politische und religiöse Fragen, sondern um ökonomische Aspekte. Er stellte die Meinung der syrischen Seite dar, wonach Rückkehrer willkommen sein. Pohl brachte zum Ausdruck, die "Prämie" für die Rückkehr in Syrien, wurde weit weniger kosten, als die Flüchtlinge durch die deutschen Sozialsysteme zu bringen.

Danach wurde die Fragestunde eröffnet. Eine Frage kam, warum gibt es keinen Volksentscheid zur Flüchtlingsfrage? Björn Höcke beantwortete die Frage so, auf Bundesebene hätten es die bisherigen Altparteien verhindert, dass es so eine Möglichkeit gibt.

Weitere Fragen der Bürger beschäftigten sich mit diesen Fragen:

Putin und Syrien: Hier kann man nur spekulieren, aber Höcke forderte, die Sanktionen gegen Russland zu beenden.

Renten: Pohl informierte, man arbeite an einem neuen Rentenkonzept was einige Benachteiligungen für Bürger beseitigt. Auch beim Thema Mindestlohn solle es Veränderungen geben.

Diäten der Abgeordneten: Hier kritisierte Höcke die hohen Ausgaben von 85 Millionen Euro allein für die Bundestagsabgeordneten. Er kritisierte auch, die Rentenbezüge der Thüringer Landtagsmitglieder seien zu hoch.

PS: Im Nachgang gab es nichts zu verbergen, was man als Video hätte nicht mitscheiden dürfen!
Autor: khh

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