Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Nubi (Gerhard Axt) will eine Besch1ussvor1age in den Stadtrat von Sondershausen bringen. Hier die Einzelheiten...

Beschlussvorlage
TOP:... der Sitzung des Stadtrates der Stadt Sondershausen am O5. Juli 2018

Betrifft: Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und finanzieller Ausgleich vom Freistaat an die Kommunen

Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt
1. die Befürwortung der als Anlage beigefügten Reso1ution an die Landesregierung und Landtagsabgeordneten des Freistaates Thüringen. Hierin wird der Freistaat Thüringen aufgefordert,
mittels Gesetzgebungsverfahrens dem Bayrischen Modell zu fo1gen, wonach die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Anstelle der zu zahlenden Straßenausbaubeiträge durch Grundstückseigentümer erhalten die Gemeinden einen finanziellen Ausgleich vom Freistaat Thüringen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Reso1ution an die Thüringer Landesregierung und alle Landtagsabgeordneten Thüringens zu versenden.

Aus der Begründung:
Begründung

Hier der Wortlaut der Resolution:
Resolution