Mit der abstrusen Forderung nach Wegfall des Solidarpakts treibt sich die FDP selber in eine Sackgasse. Das meint Kersten Steinke, Thüringer Spitzenkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im September...


"Die Krönung dabei ist der sächsische FDP-Vorsitzende Zastrow, der gleich Mal die Unterschrift unter den Koalitionsvertrag mit der CDU nach der Bundestagswahl im September von der Abschaffung des Solidaritätszuschlages abhängig machen will. Dabei muss die FDP überhaupt erst Mal reinkommen in den Bundestag." führt Kersten Steinke weiter aus.

Eine FDP, die eine Abschmelzung des Solidaritätszuschlages nun sogar zur Bedingung für eventuelle Koalitionsverhandlungen macht, braucht es weder im Bundestag noch in der Bundesregierung. Sie trägt maßgeblich Verantwortung dafür, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West in den letzten 4 Jahren ins Stocken gekommen ist und in diesem Jahr die Schere sogar weiter auseinandergehen wird.

Da haben Union und FDP kläglich versagt. Bei einer Abschmelzung oder gar Streichung des Solidar-Zuschlags würden am meisten die Bestverdienenden profitieren. Steuergerechtigkeit geht anders. Das ganze Soli-Manöver der FDP ist nichts weiter als die Fortsetzung ihrer Klientelpolitik à la Mövenpick-Steuer. Die Mitte der Gesellschaft hat davon wenig bis nichts.