Fr, 17:45 Uhr
13.12.2013
SPD verzögert Hilfe für Kommunen
Wolfgang Fiedler: Schlechtes Abschreiben macht kein gutes Hilfspaket. Ungelöste Personalprobleme bei der SPD verzögern Hilfe für Kommunen. Dazu erreichte kn folgende Meldung aus der CDU-Landtagsfraktion...
„Die SPD muss ihre Personalangelegenheiten endlich klären, damit sie wieder handlungsfähig wird. Nur weil Spitzenkandidatur und Fraktionsvorsitz ungeklärt sind, veranstalten die Sozialdemokraten derzeit einen regelrechten Eiertanz.“ Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, die heutige gemeinsame Pressekonferenz der SPD-Abgeordneten Hey und Dr. Pidde. „Eine schlechte Abschrift unseres Hilfspaketes für die Kommunen hilft nicht weiter“, erklärte Fiedler zu den heute vorgestellten Vorschlägen der SPD-Fraktion zur Kommunalfinanzierung.
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler: „Die SPD hätte bereits gestern mit der CDU eine tragfähige Lösung beschließen können. Die Kommunen brauchen schnelle und zielgerichtete Hilfe. Dies muss auf dem Weg eines zügig eingebrachten Leistungsgesetzes erfolgen. Darüber besteht Einigkeit zwischen SPD und CDU. Einigkeit besteht auch zu den einzelnen Bausteinen unseres Hilfspaketes. Die Vorstellungen zu deren Größenordnung unterscheiden sich nicht wesentlich. Die konkreten Stellschrauben bei den Mechanismen zur Verteilung der Mittel müssen nun zügig geklärt werden.“
Die CDU hatte bereits im Koalitionsausschuss am gestrigen Mittwoch (11.12.13) weitere Vorschläge gemacht. Danach sollten etwa finanzstarke Kommunen, die keine Schlüsselzuweisungen bekommen, von den Investitionspauschalen ausgenommen sowie die kreisfreien Städte in gleicher Weise wie die Landkreise beteiligt werden.
„Die mangelhafte Abschrift des CDU-Vorschlags birgt zahlreiche fachliche Mängel. Die finanzkraftabhängige Auszahlung der investiven Schlüsselzuweisung an die Landkreise ist eine unsinnige Forderung, da die Landkreise gar keine eigenen Steuereinnahmen haben. Bei den Städten und Gemeinden wäre eine solche Regelung nur über eine aufwändige Änderung des Finanzausgleichsgesetzes möglich - dies ist mit der CDU nicht zu machen. Das von der SPD vorgeschlagene doppelte Verfahren von Leistungsgesetz und Nachtragshaushalt hält unnötig auf und stiftet nur Verwirrung“, so Fiedler. Zudem wies der CDU-Innenpolitiker darauf hin, dass es einen einstimmigen Beschluss des Landkreistages zur Unterstützung der CDU-Vorschläge gebe.
Autor: khh„Die SPD muss ihre Personalangelegenheiten endlich klären, damit sie wieder handlungsfähig wird. Nur weil Spitzenkandidatur und Fraktionsvorsitz ungeklärt sind, veranstalten die Sozialdemokraten derzeit einen regelrechten Eiertanz.“ Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, die heutige gemeinsame Pressekonferenz der SPD-Abgeordneten Hey und Dr. Pidde. „Eine schlechte Abschrift unseres Hilfspaketes für die Kommunen hilft nicht weiter“, erklärte Fiedler zu den heute vorgestellten Vorschlägen der SPD-Fraktion zur Kommunalfinanzierung.
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler: „Die SPD hätte bereits gestern mit der CDU eine tragfähige Lösung beschließen können. Die Kommunen brauchen schnelle und zielgerichtete Hilfe. Dies muss auf dem Weg eines zügig eingebrachten Leistungsgesetzes erfolgen. Darüber besteht Einigkeit zwischen SPD und CDU. Einigkeit besteht auch zu den einzelnen Bausteinen unseres Hilfspaketes. Die Vorstellungen zu deren Größenordnung unterscheiden sich nicht wesentlich. Die konkreten Stellschrauben bei den Mechanismen zur Verteilung der Mittel müssen nun zügig geklärt werden.“
Die CDU hatte bereits im Koalitionsausschuss am gestrigen Mittwoch (11.12.13) weitere Vorschläge gemacht. Danach sollten etwa finanzstarke Kommunen, die keine Schlüsselzuweisungen bekommen, von den Investitionspauschalen ausgenommen sowie die kreisfreien Städte in gleicher Weise wie die Landkreise beteiligt werden.
„Die mangelhafte Abschrift des CDU-Vorschlags birgt zahlreiche fachliche Mängel. Die finanzkraftabhängige Auszahlung der investiven Schlüsselzuweisung an die Landkreise ist eine unsinnige Forderung, da die Landkreise gar keine eigenen Steuereinnahmen haben. Bei den Städten und Gemeinden wäre eine solche Regelung nur über eine aufwändige Änderung des Finanzausgleichsgesetzes möglich - dies ist mit der CDU nicht zu machen. Das von der SPD vorgeschlagene doppelte Verfahren von Leistungsgesetz und Nachtragshaushalt hält unnötig auf und stiftet nur Verwirrung“, so Fiedler. Zudem wies der CDU-Innenpolitiker darauf hin, dass es einen einstimmigen Beschluss des Landkreistages zur Unterstützung der CDU-Vorschläge gebe.