Der Thüringer Rechnungshof hat seinen Jahresbericht 2021 vorgestellt und mahnt das Land seine Finanzen zu konsolidieren. Der Mahnung schließt sich auch der Bund der Steuerzahler an...

Regelmäßig untersucht der Landesrechnungshof Thüringen in seinen Jahresberichten die Finanzsituation des Freistaats und berichtet über Beispiele unwirtschaftlichen Umgangs mit Steuergeld. Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2021 am Montag standen aufgrund der Corona-Krise zu erwartende strukturelle Probleme der Landesfinanzen in den kommenden Jahren im Vordergrund. Zwar geht Rechnungshofpräsident Dr. Sebastian Dette nicht davon aus, dass Thüringen im kommenden Jahr neue Schulden aufnehmen muss.

Das liege auch an 1,8 Mrd. Euro an Rücklagen, über die das Land verfügt. Mit Blick auf die Jahre 2023 bis 2025 sehe die Lage aber anders aus, sollte die Landesregierung ihr Ausgabeverhalten nicht ändern und auch die Rücklagen antasten. Hier gebe es erhebliche strukturelle Probleme. Man sehe nicht, dass die Regierung konkrete Vorschläge erarbeitet hat, um diese Probleme zu lösen. Problematisch seien unter anderem die hohen Personalkosten und die IT-Struktur der Landesverwaltung; ein Thema, das der Bund der Steuerzahler ebenfalls seit Jahren anmahnt.

Auch ist nach Überwindung der Corona-Pandemie die 2020 und 2021 aufgenommene Neuverschuldung (planmäßig zusammen rund 1,5 Mrd. Euro) gesetzlich vorgeschrieben innerhalb von 8 Jahren zu tilgen. Hinzu kämen die nach dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell vorgesehenen Tilgungen, die jährlich um gut 7 Mio. Euro anwachsen dürften. Der Rechnungshof er- wartet, dass die Landesregierung sämtliche Tilgungspflichten erfüllt, sieht aber darin eine Rie- senherausforderung.

Der stellvertretende Landesvorsitzende, Dr. Wolfgang Oehring, und der Geschäftsführer, Sven Ehling, des Bundes der Steuerzahler Thüringen trafen sich am Rande der Pressekonferenz mit dem Rechnungshofpräsidenten Dr. Sebastian Dette. Dabei betonten sie die Gemeinsamkeiten zwischen dem Bund der Steuerzahler Thüringen und dem Landesrechnungshof Thüringen.

Der Steuerzahlerbund unterstützt die Mahnungen des Rechnungshofes gegenüber der Regierung zur Nachhaltigkeit der Finanzen und Einhaltung der Schuldenbremse. Dr. Wolf- gang Oehring und Sven Ehling bedankten sich bei Dr. Sebastian Dette, dessen Amtszeit in diesem Jahr nach zwölf Jahren endet, für seinen Einsatz auch im Sinne der Steuerzahler.