In der Diskussion um die abgesagte Neuwahl des Thüringer Landtages schalten sich auch der Landtagsabgeordnete Jens Cotta aus der AfD-Fraktion ein. Er fasst die Ereignisse seit Februar letzten Jahres aus seiner Sicht zusammen...

Wählen – nicht wählen – wählen – nicht wählen – wählen – nein, doch nicht. Die Situation in Thüringen kommt einem kleinen Jungen gleich, der auf einer Wiese sitzt und Blütenblätter zupft, um herauszubekommen ob ihm die Angebetete gewogen ist oder nicht. Leider spielen die Protagonisten nicht mit einer Blüte, sondern mit einem Bundesland, in dem 2,1 Millionen Einwohner leben.

Die Geschichte ist kurz und skurril: in Thüringen standen ein liberaler und ein linker Ministerpräsidentenkandidat zur Wahl. Der liberale, freiheitliche, konservative Flügel im Landtag (vor der Einführung des Korrektsprech die „Rechten“ genannt) besitzt eine Mehrheit und hat mit dieser Mehrheit den liberalen Kandidaten in einer ordentlichen Wahl zum Ministerpräsidenten gewählt. So weit so normal. Für den Cowboy der FDP war seine Wahl offensichtlich sehr überraschend, so überraschend, dass er sich im Überschwang der Gefühle vereidigen ließ. Weniger überraschend war die Situation offenbar für die Linken. Diese schafften es nämlich binnen 20 Minuten Farbe und Besenstiele zu kaufen, in den Keller zu hechten, Plakate anzufertigen, trocknen zu lassen, in den Fraktionsbus zu verladen und diese den bereits zahlreich erschienenen „Spontandemonstranten“ vor dem Landtag in die Hand zu drücken. Während im Plenum das Blumenmädchen dem überraschten Kemmerich noch den Strauß vor die Füße warf, lief sich die Presse schon zum DAMMBRUCH warm. Die ersten Gratulationen haben den MP noch erreicht, dann musste er nach Hause eilen, um seine Familie vor dem grünlinken Mob zu schützen.

Schließlich vernahm auch die Kanzlerin im fernen Afrika die freudige Botschaft der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten und befahl umgehend das Ergebnis rückgängig zu machen. Also mussten die Parteivorsitzenden Lindner und Karrenbauer in die tiefe Provinz eilen und an den Stühlen der Verantwortung sägen. Kemmerich ging in der Folge als kürzester MP aller Zeiten in die Geschichtsbücher ein. Mohring, lange als Jahrhunderttalent der CDU gefeiert, zierte sich noch ein wenig, musste dann aber seinen Fraktionsvorsitz an Voigt abtreten und den Parteivorsitz witziger Weise an denjenigen, der wegen der Kemmerich-Gratulation seinen Posten als Ostbeauftragter der Bundesregierung verloren hatte.

Mit fleißiger medialer Unterstützung hat es die Linke in der Folgezeit geschafft, das SED-Erbe zu übertünchen und sich selbst als die demokratischste Braut aller Zeiten zu präsentieren. Die CDU erhörte im März letzten Jahres nach 5 vergeblichen Versuchen die Balzrufe der Grünroten und man einigte sich auf einen Koalitionsvertrag, den man Stabilitätspakt nannte, weil ja eine CDU nicht mit den Linken koaliert. Inhalt war der Haushalt und die gemeinsame Ankündigung einer Neuwahl im April 2021. Zum Glück für die Koalitionäre konnte man dieses Versprechen mit der Universalentschuldigung „Corona“ einkassieren und als neuen Termin den September präsentieren. Wie wir jetzt wissen, wird auch daraus nichts. War im April die CDU dankbar über die Verschiebung (Maskendeals), dürfte nun Rotgrün nicht ganz unerfreut sein, wäre doch mit der Bundestagswahl und dem Ergebnis der Sachsen-Anhalt-Wahl die anvisierte Mehrheit in weite Ferne gerückt.

Faszinierend ist natürlich die Begründung, warum man den Landtag nicht auflöst. Nein, nicht weil man die nötigen Stimmen nicht zusammenbekommt, nicht weil man sich intern uneins ist, nicht weil einige Abgeordnete dann doch Angst vor dem Verlust des Sitzes haben, sondern aus Verantwortung gegenüber dem Parlament, weil man sich ängstigt, dass die AfD der Auflösung zustimmt.

Zusammenfassend kann man also sagen: die Einen dürfen nicht mit der AfD an die Macht kommen und die Anderen können nicht mit der AfD von der Macht lassen.

Wer hier eine Infantilisierung der Politik sieht, dürfte nicht ganz falsch liegen. Und ja, dass die AfD schuld ist, nehmen wir genauso achselzuckend zur Kenntnis, wie die ewig gleichen irren Faschismusvorwürfe. Wir hätten uns gerne mit den anderen Parteien über Sachthemen unterhalten, gestritten und geeinigt. Die wollen sich aber lieber mit sich selbst und dem absurden Faschismusvorwurf beschäftigen. Schade.
Es ist bekannt, dass wir der Auflösung des Landtags kritisch gegenüberstehen, weil eine Wahl mit erheblichen Kosten verbunden ist, weil das Parlament wieder ein halbes Jahr mit der Neustrukturierung blockiert wäre, weil sich die Zusammensetzung nicht zwingend geändert hätte und weil man ein Parlament nur aus wichtigem Grund auflösen sollte. Dieser Grund kann nicht Infantilismus sein.

Wir haben uns deshalb zur Neuwahl nicht positioniert. Es war ein Vorhaben von RotRotGrün und der CDU, das wir eventuell auch unterstützt hätten. Nun haben die Initiatoren des Projektes einen Rückzieher gemacht - aus Angst vor unserer Zustimmung. Diese offizielle Begründung mutet reichlich bizarr an, deshalb drängen sich in der Politik häufig Beweggründe auf, die einfacher gestrickt sind: Angst um Sitze und Machtverlust. Sichtbar wird, dass ¾ des Parlaments sich von ¼ der Abgeordneten Schach Matt setzen lässt, ohne dass sich das ¼ überhaupt zu Sache geäußert hätte. Um schlussendlich von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken, wird man in der nächsten Zeit das Narrativ von der „schrecklichen AfD“ noch weiter aufpumpen.

Aus dieser Gemengelage ist aus dem „Wahl“-Versprechen ein „Wahl“-Versprecher geworden.
Jens Cotta