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Di, 16:22 Uhr
20.07.2021
Taubert fordert Abgeordnete zu konstruktiven Arbeit auf.

Straffer Zeitplan für Haushaltsaufstellung 2022

Die für den 26. September geplante Neuwahl wird es nicht geben. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) will deshalb den Haushalt 2022 schnellstmöglich aufstellen, damit der Freistaat, die Kommunen, die Vereine, Verbände und Institutionen Planungssicherheit haben. Über ihre Pläne hat sie heute das Kabinett informiert...

Normalerweise wird der neue Haushaltsentwurf in der Landtagssitzung im September vorgelegt. „Das schaffen wir diesmal nicht, der Zeitplan ist aus dem Takt. Trotzdem ist es mein Ziel, den Entwurf so früh wie möglich in den Landtag einzubringen. So verschaffen wir dem Parlament Zeit für die Beratungen und können eine vorläufige Haushaltsführung auf einen minimalen Zeitraum begrenzen“, sagt Heike Taubert. Laut der Ministerin könne eine Haushaltsaufstellung 2022 nur dann gelingen, wenn der Zeitplan jetzt angepasst und deutlich gestrafft wird und die finanzpolitischen Rahmenbedingungen stets im Blick behalten werden.

Die Ministerin schlägt deshalb direkt nach der Sommerpause eine Haushaltsklausur vor. „Kann die Haushaltsklausur wie geplant Anfang September stattfinden, halte ich einen Kabinettbeschluss zum Entwurf und eine Einbringung in den Landtag in der Oktober-Sitzung für denkbar“, so Taubert. Dazu sei jedoch ein Höchstmaß an zielstrebiger Arbeit und Kompromissbereitschaft aller Beteiligten nötig.

Der finanzpolitische Rahmen wird noch immer von den Folgen der Corona-Pandemie bestimmt. „Welche Entwicklungen der Herbst und der Winter bringen werden, lässt sich heute noch nicht sicher sagen“, gibt Taubert zu bedenken. Zwar würden die Steuereinnahmen in 2022 voraussichtlich wieder denen von vor der Krise entsprechen, ein dynamisches Wachstum darüber hinaus, werde aber nicht erwartet. „Wir gehen dennoch davon aus, dass ein Haushaltsausgleich durch eine Kreditaufnahme im kommenden Jahr nicht zulässig sein wird. Aus meiner Sicht reichen die vorhandenen Mittel auch aus, um einen zukunftssicheren und lebenswerten Freistaat zu gestalten. Im Gegenteil: Jede Kreditaufnahme beschränkt uns in künftigen Haushaltsjahren durch die entstehenden Tilgungsverpflichtungen“, so Taubert weiter.

Der Haushalt 2021 sieht eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 1,16 Milliarden Euro vor. Für den Haushalt 2022 stehen damit noch Rücklagen in Höhe von 687 Millionen Euro zur Verfügung. „Die vom Thüringer Rechnungshof zuletzt ins Spiel gebrachten 1,8 Milliarden Euro sind deshalb missverständlich, denn wir können die Mittel nicht für 2022 verplanen, weil ein Großteil davon bereits in 2021 für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen soll“, so die Finanzministerin.

In 2022 muss das Land auch mit der Tilgung der in 2020 und 2021 aufgenommenen Kredite beginnen, denn diese Schulden müssen innerhalb von acht Jahren vollständig zurückgeführt sein. Deshalb hat Taubert alle Kabinettsmitglieder gebeten, bei der Erarbeitung der Voranschläge für 2022 noch realitätsnaher zu agieren und sich am IST 2020 zu orientieren. „Das hat nichts mit einem Sparhaushalt zu tun, sondern ist unumgänglicher Teil und Notwendigkeit einer dauerhaft tragfähigen Finanzpolitik“, so Taubert.
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