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Mo, 14:46 Uhr
13.09.2021
Wahlkampf 2021

Neue Schulden schaden Thüringen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat den Plänen der Thüringer Linken für neue Schulden eine klare Absage erteilt. Die "neuerlichen Schuldenfantasien" zeigten, dass die Linke bis heute nicht gelernt habe, verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen...

Neue Schulden gehen zu Lasten der kommenden Generationen“, kommentierte Voigt die Aussagen des Linken Fraktionsvorsitzenden Steffen Dittes, wonach die Linke-Abgeordneten „kreditfinanzierte“ Maßnahmen für den kommenden Haushalt planen. „Mit ihren wiederholten Ausgabenorgien schadet die Linke Thüringen. Statt sinnvoller Investitionen wird der Haushalt immer weiter aufgebläht“, verwies Voigt auf die Entwicklung der vergangenen Jahre unter Rot-Rot-Grün. Vom rot-rot-grünen Amtsantritt 2014 (8,9 Milliarden Euro) bis zur aktuellen Bedarfsanmeldung der Ministerien für 2022 (12,8 Milliarden Euro) stehe ein Aufwuchs von sage und schreibe 43 Prozent im Raum, sagte Voigt.

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Mit Blick auf den Bund warnte Voigt vor dem Negativbeispiel Thüringens, falls es die Linke in die nächste Bundesregierung schaffe. „Die rot-rot-grüne Wunschzettelpolitik kann nur mit weiteren Krediten finanziert werden. Dass das nicht gut fürs Land ist, haben die Bürger zum Glück längst durchschaut“, verweist Voigt auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der FAZ. Demnach halten es 71 Prozent der Befragten für verantwortungslos, wenn der Staat sich weiter verschuldet. Mit relativer Gelassenheit stehen demnach nur 21 Prozent dem Ausbau der Staatsverschuldung gegenüber.

„Corona hat in Thüringen und Deutschland zu einem enormen Aufwuchs der staatlichen Ausgaben auf Höchstniveau und neuen Schulden geführt. Für eine langfristige solide Finanzpolitik muss das Land nun zur Normalität zurückkehren“, sagte Voigt. Thüringen brauche finanzpolitische Stabilität mit einem auf zentrale Schwerpunkte konzentrierten Zukunftshaushalt, der es der Wirtschaft und den Kommunen erlaube, kraftvoll aus der Krise herauszukommen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
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Kommentare

14.09.2021, 09.40 Uhr
Bussard | Unterhaltung zum Zeitvertreib
Wieder lässt Herr Prof. Dr. Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU, seine Erkenntnisse vom Stapel.
Wer glaubt ihm seine Märchen Noch.
Er und seine Parrtei hätten es in der Hand gebahbt, Neuwahlen in Thüringen auf den Weg zu bringen.
Die CDU war zu feige und belässt lieber alles wie es ist.
Ein ganz großes Gute nacht CDU.

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14.09.2021, 11.33 Uhr
icke58 | Zu Viogt
Was hat sich eigentlich geändert vom Vorgänger nix selbst an der Macht gewesen jahrelang was ist herausgekommen nicht viel. Und nun hatte mann Angst noch mehr abzustürzen deßhalb war mann gegen Neuwahlen Mann sollte mal die Wahrheit sagen aber da ist mann zu feige.. Herr Viogt.. Geht bis 2025 so weiter!!!

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14.09.2021, 12.40 Uhr
Trüffelschokolade | Schuldenabbau
Von was genau redet Voigt da eigentlich?
Hatte RRG nicht vor Corona jahrelang Schulden abgebaut? Schulden, die in fast 25 Jahren Union angehäuft wurden?

Zumal viele Investitionen auch fiskalisch positiv sind: kaputtgesparte (Hoch)Schulen sind langfristig noch viel teurer, Forschungsförderung notwendig, etc.

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