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Di, 14:39 Uhr
07.12.2021
LINKE macht Vorschläge zur Verhinderung von Protesten

"Mehr Potential durch verbesserte Koordination nutzen"

 Über die "polizeiliche Bewältigung von Corona-Protesten in Thüringen" haben sich die führenden Thüringer Politiker der LINKE Gedanken gemacht und unterbreiten in einer Pressemeldung ihre Vorschläge. Auch die Antifaschismus-Sprecherin meldet sich zu Wort...

Nachdem sich gestern schon der Thüringer Innenminister mit bedenklichen Aussagen über den Einsatz von Knüppeln gegen Protestanten hervortat, will ihm heute Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag nicht nachstehen. Er drängt auf ein rigoroseres Vorgehen der Behörden gegen Demostranten: „Angesichts einer Corona-7-Tage-Inzidenz von über 1.000 in weiten Teilen Thüringens, ist eine Reihe unangemeldeter und dennoch beworbener Proteste ohne Einhaltung von Maske, Abstand oder Teilnehmerbeschränkung völlig unverantwortlich. Das gefährdet die Gesundheit aller, gerade auch der eingesetzten Polizeikräfte. Daher braucht es zügig die beschleunigte Umsetzung von 4 Maßnahmen:
  • Die polizeiliche Analyse muss verbessert werden, um die offen zugänglichen Mobilisierungen frühzeitig zu erfassen und zu kommunizieren.
  • Die polizeiliche Ressourcen müssen frühzeitig und ad hoc landesweit im Voraus geplant werden; gegebenenfalls sind andere Bundesländer rechtzeitig um Unterstützung anzufragen.
  • Verstöße müssen konsequent geahndet werden, das schließt Identitätsfeststellungen vor Ort auch die Aufrufe von Verantwortlichen in sozialen Medien ein.
  • Brauchen wir schleunigst ein Booster-Angebot in allen Dienststellen der Landespolizei, sodass jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte zeitnah einen vollständigen Impfschutz hat."

sagt der LINKE-Politiker.

Auch Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion äußert sich bedauernd zu den Protestspaziergängen in diversen Thüringer Orten, die sie genau beobachtet hat: „Die Versammlungen in den letzten Tagen konnten unterschiedlich behördlich begleitet werden. Während in Eisenach und Jena Versammlungsbehörden und Polizei die Lagen weitgehend unter Kontrolle hatten und sich die Zusammenarbeit bewährte, konnten Verstöße in Greiz, Sonneberg und anderen Orten nicht adäquat verfolgt werden."

Die Landtagsabgeordnete weiß auch genau, wer verantwortlich ist für die Proteste: "Insgesamt scheint mir eine strukturierte Analyse über die Zusammenkünfte aus der Querdenker- und Corona-Leugner-Szene, die alle Regionen Thüringens angemessen abdeckt, noch nicht erkennbar. Hier muss mehr passieren. Grade in sozialen Netzwerken, insbesondere Telegram und Facebook, werden offen und Tage im Voraus rechtswidrige Versammlungen beworben. So mobilisiert beispielsweise für kommenden Freitag eine Vertreterin aus der militanten Nazi-Szene um die Partei 'Der III. Weg' erneut nach Kahla. Das Innenministerium muss hier noch konsequenter agieren.“
 
Im weiteren Verlauf der Meldung wird darauf hingewiesen, dass Bilay betont habe, dass das "Versammlungsrecht ein hohes schützenswertes Gut sei." Entsprechende Regeln seien jedoch von allen einzuhalten. Der Abgeordnete weiter: „Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtrampeln lassen. Die polizeilichen Lagen müssen besser als bisher vorbereitet werden. Gerade im Sinne verhältnismäßiger Maßnahmen und eines bestmöglichen Schutzes der Beamten vor Ort ist es wichtig, Einsatzkräfte nicht alleine im Regen stehen zu lassen."

Wie er das bewerkstelligen will, weiß Billy auch und schlägt deshalb den Behörden vor: "Es ist frühzeitig für eine angemessene Präsenz zu sorgen, um Maßnahmen auch deeskalierend umsetzen zu können. Bei Großveranstaltungen oder Risikospielen im Fußball ist es geübte Praxis, Personal der Polizei in relevante Orte zu verlegen und notfalls auch bei anderen Bundesländern anzufragen."

Gerade die Thüringer Bereitschaftspolizei helfe regelmäßig in anderen Bundesländern aus. Daher gäbe es keinen Grund zur Zurückhaltung bei Unterstützungsbitten, falls die Landespolizei etwa bei gleichzeitigen größeren Versammlungslagen in unterschiedlichen Regionen ausgelastet sei, stellt der Landtagsabgeordnete klar.
Autor: red

Kommentare
grobschmied56
07.12.2021, 15.50 Uhr
Plötzlicher Sinneswandel...
... bei den Linken. Während sie in Berlin noch lauthals Polizisten-Schelte betreiben und Kontrollen von 'Großfamilien' als > stigmatisierend und rassistisch < verurteilen, finden sie in Thüringen mit einem Male Polizeieinsätze, (gern auch mit Schlagstock?) ausgesprochen sexy. Jedenfalls, wenn es gegen 'Coronaleugner' geht. Soll mal einer sagen, die Linken seien unflexibel.
Ungläubiger64
07.12.2021, 16.10 Uhr
Linke Vorschläge
Wenn ich sowas lese würgt es mich im Hals.
Immer alles schön in die Nazi Ecke schieben. Hat man sich schonmal gefragt warum sich einige VIELE vernünftige Menschen sich mit diesen Impfstoffen impfen lassen wollen?
Wenn das Impfen sooo wichtig ist warum werden dann in Deutschland nicht mehrere Impfstoffe zur freien Wahl angeboten?
Und friedliche Spaziergänger zusammenknüppeln ist auch nicht die feine englische Art. Oder ist das der Weg unserer neuen Regierung zum totalitären Polizeistaat?
In diesem Sinne : Frohe Weihnachten
Trüffelschokolade
07.12.2021, 16.42 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Unterlassen Sie bewusste Lügen
Ungläubiger64
07.12.2021, 16.43 Uhr
Korrektur
Es muß heißen : sich nicht impfen lassen...
DonaldT
07.12.2021, 17.00 Uhr
LINKE macht Vorschläge zur Verhinderung von Protesten
Da ist sicher nicht die Antifa gemeint!

Hier will die Linke wohl Meinungen unterdrücken, die sich gegen Ramelow (der durch Merkel ins Amt gehievt wurde) blocken?

Positionsaufbau?, falls irgendwer die Linken in eine Landesregierung (oder Bund?, beim Scheitern von RGG) holen will?
Bubo bubo
07.12.2021, 17.41 Uhr
linke Realsatire
Die Linke als selbsternannter Freund und Unterstützer der Polizei klingt doch sehr komisch und verdächtig.

Diese durchschaubare Anbiederung an die Polizeikräfte scheint eher von Angst getrieben. Fehlender bzw. zunehmend schwindender Rückhalt in der Bevölkerung gepaart mit greifbarer Furcht vor teilnehmerstarken Protesten eines großen Gesellschaftsspektrums führen eine bereits länger wahrnehmbare, doch zuletzt stark zunehmende Radikalisierung im Sprachgebrauch mancher Regierungsvertreter herbei. Dies ist bezeichnend und traurig zugleich.

Stigmatisierung, Diffamierung, Anprangern und Entrechtung Andersdenkender. Das sind schon ganz ganz üble Methoden die heute wieder zutage treten. Jämmerliche Methoden, die vergeblich rechtskonform und gesellschaftsfähig geredet und geschrieben werden und letztendlich von einem kolossalen Politikversagen ablenken sollen. Es ist eine Schande!
Fönix
07.12.2021, 18.40 Uhr
GGR klingt spannend, aber
wenn man die Richtung der politischen Farbenlehre mal umkehrt, wird es noch besser:

GGR

(bitte laut und gleichmäßig betont aussprechen!!)

PS. (an die Redaktion)
Sorry, aber den konnte ich mir dann doch nicht verkneifen ...
Fönix
07.12.2021, 18.56 Uhr
Da waren die Finger an der Tastatur
noch schneller als Kopf...
In der Überschrift meines letzten Kommentars muss es natürlich "RGG" heißen!!
eduf
07.12.2021, 19.13 Uhr
Wie wäre es mit Schutzhaft?
Man könnte doch Impfgegner, -verweigerer und sonstige Gegner der Coronmassnahmen in eine Art vorbeugende Schutzhaft nehmen. Wäre doch mal ein Vorschlag an die Thüringer Landesregierung. Unterkunft und Verpflegung müssten natürlich von den in Schutz genommenen aufgebracht werden.

eduf
Kritiker2010
07.12.2021, 20.11 Uhr
Schutzhaft? Hatten wir schon!
Das war damals, als die braunen Kommunisten vorübergehend das Sagen hatten und ihnen die vernünftige und solidarische Mehrheit frenetisch zujubelte.

Die Liegenschaften existieren noch, könnte man ja reaktivieren ...
Vielleicht bekommt der Eine oder andere von uns auch wieder einen Blauschein.

Auszug aus Wikipedia:
Blauschein ist eine Bezeichnung für Arbeitsbescheinigungen, die zusätzlich zur Kennkarte an sog. „Volksschädlinge“ ausgegeben wurde, wenn diese aufgrund von besonderen Fertigkeiten kriegswichtig oder unabkömmlich waren und von den besonderen Maßnahmen ausgenommen werden sollten.

In Australien (Queensland) ist es bereits Realität:
Dort gibt es mindestens ein großes "Quarantäne-Lager". Bisher wurde behauptet (auch von Fakten-Checkern), es handele sich nur um eine alternative Quarantäne-Unterkunft für Einreisende.
Inzwischen werden Infizierte und Kontaktpersonen dorthin verbracht. Die Baracken dürfen nicht verlassen werden, persönliche Gegenstände sind verboten. Das Gelände ist umzäunt und Kamera-überwacht. Den Entführten wird ihre Zwangsunterkunft in Rechnung gestellt.
Zumindest die Tatsache, dass auch Ureinwohner unter den Insassen sind, sollte die Welt aber eigentlich nicht erfahren.

Willkommen im Jahr 1933!
eduf
07.12.2021, 20.53 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitrages
grobschmied56
07.12.2021, 20.58 Uhr
Sicher ist das Quarantäne...
... Appartement dann auch von einem Anti - Coronischen SCHUTZWALL umgeben, oder?
Sonst könnte es ja zu UNGEIMPFTEN - Durchbrüchen kommen, oder gar zu Ausbrüchen? Egal - irgendwas muß schließlich immer gebrochen werden!
Die Welle.
Der Wille.
Das Grundgesetz?
Herbert53
07.12.2021, 20.59 Uhr
Protest in einer Pandemie
Kann mir bitte mal jemand erklären, wie man aktuell Protest gegen was auch immer zum Ausdruck bringen darf? Ich frage das nicht für mich, sondern generell.

Es gibt ja nicht nur Impfgegener, sondern auch andere Personengruppen, denen es momentan nicht so gut geht. Irgendwie habe ich den Eindruck, Kritik ist momentan ziemlich toxisch. Es muss doch auch in einer Pandemie möglich sein zu zeigen, dass man anderer Meinung ist oder einen alternativen Weg bevorzugen würde.
Landarbeiter
07.12.2021, 21.25 Uhr
Der Herbert nun wieder.
"...Es muss doch auch in einer Pandemie möglich sein zu zeigen, dass man anderer Meinung ist..."

Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist Herbert, Sie zeigen hier stets und ständig, dass Sie anderer Meinung sind. Woran könnte es liegen, dass ich Ihre Meinung lesen kann? Vielleicht ist die Diktatur des "Merkelregimes" ja gar nicht so schlimm, wie Sie denken und artikulieren. Und vielleicht ist der Linke Bodo Ramelow ja gar nicht der kleine Stalin Nachfolger, zu dem er hier von einigen Verwirrten gemacht werden soll. Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht?
Blautanne
07.12.2021, 22.21 Uhr
Immer wieder möglich
Falls sich jemand fragt, wie das DAMALS möglich sein konnte, der schaue sich selbst, seine Gedanken und das Geschehen auf der Straße an.
Dass manche Menschen ihre Mitmenschen am liebsten im Lager sehen würden, sagt doch alles aus, und ich habe solche Äußerungen selbst schon gehört. Bezeichnend ist, dass niemand sich über derartig verwerfliches Gedankengut aufregt, schon gar nicht die von uns allen bezahlten Staatsdiener und Innenminister, wo doch sonst der Kampf gegen Hass und Hetze oberstes Ziel ist. Die "Nazis" werden ausschließlich bei den friedlichen Spaziergängern auf der Straße verortet, die nichts weiter wollen, als ihre Grundrechte und Selbstbestimmung, was die Impfpflicht betrifft. Dass die "Proteste" zu 99 Prozent aus ganz normalen Menschen bestehen, wird ignoriert und in den Medien bewusst anders und vor allem rechtslastig dargestellt. Das konsequente Vorgehen der Polizei durften die Sondershäuser Bürger gestern erstmalig live erfahren. Super Arbeit! Bravo!
Es ist erschreckend und widerlich was hier gerade passiert und noch auf uns zukommt.
Schütze uns alle Gott.

Anmerkung techn. Support:
99% ist schon etwas gewagt.
grobschmied56
07.12.2021, 23.04 Uhr
Dem Herbert gebe ich mal einen...
... Tipp! Sowohl gegen die natürlich nicht vorhandene Corona-Diktatur als auch gegen die Geiselhaft der Ungeimpften (der bedauernswerte Urheber dieser Redewendung: Michael Hallek, ist Direktor der Klinik für Innere Medizin der Universität zu Köln) gibt es verschiedene Mittel in unterschiedlichen Stufen der Radikalität zum Behufe des Widerspruches und des Widerstandes!
Man versuche es einfach mal mit folgenden einfachen Hausmitteln:

- kognitive Ausblendung der Corona-Leugner und Impfgegner (Strafe durch Nicht-Wahrnehmen)

- Voodoo - basierte Vernichtung - basteln Sie ein Wachs-Püppchen mit den Zügen Ihres Feindes und durchbohren sie es mit Nadeln (besonders wirksam, wenn mit den Nadeln vorher bei Neumond gefangene Schmeißfliegen durchbohrt wurden!)

- führen Sie einen Einmann-Schweigemarsch ohne Transparent oder Protest-Plakat auf dem eigenen Grundstück durch, besonders beeindruckend und wirksam um zwei Uhr früh am Sonntag!

viel Erfolg!
Trüffelschokolade
07.12.2021, 23.33 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Kommentarfunktion ist kein Chat
Icefire
08.12.2021, 00.22 Uhr
Kurt Tucholsky:
"In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht."
Kurt Tucholskys Worte sind heute wieder so aktuell wie lange nicht mehr.
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