tv nt eic kyf msh nnz uhz
Fr, 07:00 Uhr
24.06.2022
acto fragt:

Gehört die Ukraine in die EU?

Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert ein effizientes Verfahren und unterstützt einen EU-Beitritt der Ukraine. Dieser Ansicht ist uns Kolumnist acto nicht...

Die Verpflichtung (Foto: benjaminkerber auf Pixabay ) Die Verpflichtung (Foto: benjaminkerber auf Pixabay )
„Es gilt jetzt, nicht nach Schema F zu verfahren, sondern diesen historischen Moment zu nutzen und der Ukraine mit Blick auf ihre Perspektive deutlich zu machen: Ihr gehört mitten in die Europäische Union“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg, wohl wissend, dass es mit der Rechtsstaatlichkeit in dem Land „mitten in Europa“ nicht besonders weit her ist. Ist diese Aussage konform mit ihrem Amtseid „dem Wohl des Deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden….“?

033
Nicht nur die Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie und die Gleichstellung zählen zu den Grundwerten der EU, auch die Rechtsstaatlichkeit. Alle Tätigkeiten der Mitgliedsländer stützen sich auf freiwillig und demokratisch vereinbarte Verträge. Recht und Gesetz werden von einer unabhängigen Justiz aufrechterhalten und Korruption bekämpft. Die EU-Mitgliedsländer haben dem Europäischen Gerichtshof die Befugnis übertragen, in letzter Instanz zu entscheiden. Seine Urteile müssen von allen respektiert werden. Noch gilt in der EU das Einstimmigkeitsprinzip.

Vor dem Krieg war die Korruption eines der größten Probleme in der Ukraine. Wolodymyr Selenskyj hatte versprochen, sie zu bekämpfen und ist so Staatspräsident geworden. Doch geändert hat auch er bis heute nichts, im Gegenteil.

Seit über zwei Jahrzehnten versucht die EU, ihren "strategischen Partner" die Ukraine zu fördern, mit Zuschüssen, Krediten und immer neuen Berater- und Förderprogrammen. Damit ist die EU Kiews größter Geldgeber, allein in den zurückliegenden fünf Jahren flossen rund 15.000.000.000,00 Euro in die Ukraine.

Doch noch immer teilen Oligarchen, hohe Staatsdiener, korrupte Staatsanwälte und Richter den Staat unter sich auf. Es verschwinden Milliarden ins Ausland. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, ist weder der Aufbau eines Rechtsstaates noch der Kampf gegen Korruption vorangekommen, so der ECA-Bericht "Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine".

Einerseits sei sich die EU der zahlreichen Verbindungen zwischen Oligarchen, hochrangigen Beamten, der Regierung, dem Parlament, der Justiz und den staatseigenen Unternehmen bewusst, andererseits wurden aber keine Konsequenten daraus gezogen. Juhan Parts, Mitglied des Europäischen Rechnungshofes, prüft sowohl die Ukraine, als auch die Länder des westlichen Balkans. Parts schätzt, dass Oligarchen und mit ihnen verbundene Personen "Milliarden" zu Unrecht erlangten Geldes in der EU gewaschen haben.

Angesichts der an den meisten Stellen weiterhin korrumpierten Justiz verpufft die Arbeit der echten Reformer. "Es ist wie beim Bau eines Hauses", sagt Rechnungshofmitglied Parts. "Wenn das Fundament noch fehlt, hat es keinen Sinn, über den Einbau von Fenstern im sechsten Stock nachzudenken."

Scheinbar ist nicht nur dieses einleuchtende Argument Frau Baerbock völlig egal. Mögliche Konsequenzen eines beschleunigten oder verfrühten Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union hätte sich für alle Europäer schwerwiegende Fplgen.

Vor diesem Hintergrund sollte die Zustimmung für wertere Fortschritte im Beitrittsprozess der Ukraine zur EU an wirkliche Fortschritte im Demokratisierungsprozess und der Schaffung eines „mitteleuropäischen“ Rechtsstaat geknüpft werden. Denn es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass die Ukraine" auf der Überholspur" ist und Länder wie zum Beispiel Nord Mazedonien, dass bereits seit 17 Jahren Beitrittskandidat ist, weiter auf die Eröffnung der Beitrittsgespräche wartet muss.

So entsetzlich und verachtenswert der Krieg auch ist, sollte er nicht Alibi für einen beschleunigten Beitrittsprozess werden und so die entsprechenden Kriterien aufweichen.

actoder Name des Autors ist der Redaktion bekannt
Autor: psg

Kommentare
Marino50
24.06.2022, 08.29 Uhr
Krieg in der Ukraine...
Ich bin der Meinung, dass auch die Ukraine etwas für eine Aufnahme tun muss. Momentan fordert der Selensky nur Geld und Waffen. Die Ukraine muss wieder aufgebaut werden und die Leute auch wieder zurück. Das geht aber nur, wenn der Krieg beendet wird und in der Ukraine in diesem Zuge die Korruption und der aufblühende Faschismus beseitigt wird. So lange dort nazistische Fahnen und Banner offen gezeigt werden, als Zeichen der Stärke, sollte man das Land nicht aufnehmen. Wir würden Faschismus kaufen. Denn wir müssen das alles bezahlen. Und Frau Bärbock ist für mich nicht maßgebend mit ihrem Geschwätz. Also schön vorsichtig sein.
Mich würde z. B. interessieren wie und wo der Staatschef lebt und wie hoch sein Vermögen ist. Bei uns wird alles teurer und Deutschland sowie EU trägt seinen Anteil dazu bei. Auch die Sache mit der Gasversorgung. Erst werden Embargos ausgesprochen und dann ist man erstaunt, dass Putin die Gasversorgung drosselt. Das Volk leidet darunter. Ich bekomme keine Energiepaschaule, kein Wohngeld o.ä., sondern habe nur meine kleine Rente, wobei ich noch unter der Härtefallgrenze liege. Uns ganz einfachen Rentner hat man vergessen, einfach abgeschrieben.
Soll jemand sagen, wir kriegen ja eine Rentenerhöhung . Das stimmt. Fakt ist aber auch, je kleiner die Rente ist, um so niedriger ist auch die Erhöhung.
NDH-Henkel
24.06.2022, 08.47 Uhr
Ukraine in die EU?
NEIN !
Adavia
24.06.2022, 08.59 Uhr
Niemals!
Dieses "Land", dass uns alle mit in den Abgrund zieht ... Niemals! Aber es wird so kommen, denn eines weiß ich: unsere Politik macht Politik für andere.
Hayden 69
24.06.2022, 09.07 Uhr
EU Betritt
Auf keinen Fall, hat dort nichts zu suchen, hinter der polnischen Grenze muss Schluss sein.
Kobold2
24.06.2022, 09.22 Uhr
Steile These
Die Ukraine zieht uns in den Abgrund .
So so, wer hat noch mal wen angegriffen?
Romikon
24.06.2022, 09.34 Uhr
Die EU ist nicht das was sie sein sollte und hat nichts mit diesen Ländern zu schaffen.
bevor noch mehr deutsches Steuer Geld verschwendet wird und die EU nicht reformiert ist haben Nehmerländer in der EU wie die Ukraine nichts zu suchen.Übrigens gibts bis auf 4/5 nur Nehmerländer in der EU.Was glaubt ihr warum es uns als Deutsche bei Rente und Soziales viel schlechter als anderen Ländern geht?
Die EU ist keine echte Wirtschaftsgemeinschaft sondern ein Lobby Politverein ,der anderen Ländern Vorschriften machen will wie sie zu leben haben.
Da hat ja auch keiner was dagegen wenn es rational und echt sinnvoll wäre.
Ist es aber nicht.Hier gehts nur um Machtinteressen. Und das hat nichts mehr mit Demokratie und Moral zu tun.
Eine Wirtschaftsgemeinschaft zum gemeinsamen Wohl ja.Aber wie es jetzt läuft hat die Ukraine hier nichts zu suchen.Die Schuldengemeinschaft wird grösser und Deutschland vernichtet sich um so schneller.Wir retten ja jetzt schon die ganze Welt mit gedrucktem Geld.Die Inflation wird uns bald rasend schnell erreichen.
Denkt an die kommende Zeit.Hoffentlich geht es den Verursachern in Berlin endlich mal richtig an den Kragen. Diese Politik ist einfach stümperhaft und unüberlegt.Chaos pur.
Echter-Nordhaeuser
24.06.2022, 09.42 Uhr
"Amtseid?"
Dem Wohl des Deutschen Volkes........,Schaden von ihm wenden.
Hier haben einige Politiker/innen schon ein Meineid geleistet und dies wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Sven Svenson
24.06.2022, 10.02 Uhr
Zu Adavia
das einzige Land, daß uns alle in den Abgrund zieht, ist Russland. Das Land, welches durch seine Bösartigkeit nur von Nazi-Deutschland in den Schatten gestellt wird. Und dieses, egal ob als UDSSR früher oder als Russland heute.
Leser X
24.06.2022, 10.20 Uhr
Entlarvend
Diese Schein-Einigkeit der EUler, die Ukraine in den Rang eines Beitrittskandidaten zu hieven, sagt schon alles. Anderen Ländern, deren Regierungen sich dafür beworben haben - warum auch immer - wird dies teils seit vielen Jahren verwehrt .

Und warum das alles? Ganz einfach: Die Umwandlung der Ukraine in einen Front-Staat gegen Russland ist bereits vor der sogenannten Maidan-Revolution 2013/14 Bestandteil der strategischen Planungen der USA zur Zerstörung der Nachkriegsordnung in Europa gewesen. Dieser Krieg als Reaktion auf diese Entwicklung ist von Russland ausgegangen und dazu lässt sich trefflich streiten. Zu verantworten haben ihn aber diejenigen, denen heute literweise die verlogenen Krokodils-Tränen kullern.

Was uns hier in Zentral-Europa vermutlich in die Katastrophe stürzen wird, das ist diese erbärmliche Nibelungen-Treue gegenüber den USA. Wenn wir noch irgendwie aus der Nummer rauskommen wollen und zur Wärme nicht auch noch das Essen und vor allem das Leben verlieren wollen, müssen wir jetzt handeln und alles unternehmen, dass Deutschland sich 77 Jahre nach dem Ende des letzten Weltkrieges in einen souveränen und neutralen, friedlichen Staat verwandelt. Raus aus der NATO!
Klausi-NDH
24.06.2022, 10.32 Uhr
Das koruppteste und ärmste Land Europas (2021) ..
ist die Ukraine (im Weltmaßstab Platz 106).
Eigentlich wird sie schon wie ein Mitglied der EU behandelt.
Im Artikel 42 des Lissabonvertrages steht sinngemäß: "...im Falle eines bewaffneten Angriffs die Mitgliedsstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung schulden .."
Bedeutet NATO Mitgliedschaft ist nicht nötig und im Augenblick sind es genau diese Fakten, gegen die Interessen der EU-Bevölkerung werden riesige Mengen von Waffen und auch Geld geliefert, aber keiner weiß so genau wo sie ankommen (sagen die USA z.B.), Embargos beschlossen die der EU ( nicht der USA komischer weise )mehr schaden als Russland. Also vollkommen egal ob Kandidaten- oder Mitgliedsstatus , viele Milliarden werden weiter fließen ohne etwas zu bewirken.
Sollte einem schon zu denken geben.
Die z.Zt. ausgefallenden Gaslieferungen sind auch nur ein Ergebnis der Westsanktionen.
Kanada liefert wegen der Sanktionen die Siemensverdichter nicht zurück (wer solche Freunde hat brauch keine Feinde).
Übrigens: Nordstream 2 ist fertig und lieferbereit, dort gibt es auch keine Verdichter von Siemens mehr ( in der DDR nannte man das "Störfrei"machen).
Also fangen wir schon mal an mit kalter Dusche , sonst haben wir dann alle einen gewaltigen Schnupfen im Winter;)
Warren
24.06.2022, 10.40 Uhr
Alles sehr gut beschrieben,
aber es genügt nicht Stimmung bei den Mitbürgern zu machen ohne die Entscheidungsträger mit diesen Gedanken zu konfrontieren und zügig auf Antwort zu drängen, um diese dann hier wieder zu veröffentlichen.
Psychoanalytiker
24.06.2022, 11.37 Uhr
Lieber Marino50 ...
... Sie irren sich, wenn Sie hier schreiben, dass die Rentner (und auch die Studenten) bei der Energiepauschale "vergessen" wurden. Recht haben Sie mit der Abschreibung, denn den Rentnern werden GANZ BEWUSST die Hilfen im Rahmen des Energiepaketes vorenthalten. Man weiß in diesem Land, dass sich die Rentner nicht wehren, wie in Frankreich, und da läßt man es darauf ankommen. Hauptsache Richter, hohe Beamte, Fußballer, Fernseh-Journalisten und andere Gutverdiener bekommen diese 300 €. Und selbst unseren Flüchtlingen und Wirtschafts-Migranten gönnen unsere ach so sozialen Parteien immerhin noch 200 €. Ihnen aber 0,00. Dabei sind wir doch laut Grundgesetz "ALLE vor dem Gesetz gleich." Aktuell sollte man sehr auf SPD, GRÜNE und FDP achten, die den Rentnern die 300 € nicht zahlen wollen, weil die rund 6Prozent Rentenerhöhung bekommen.

Wenn diverse Gewerkschaften 7 oder mehr Prozente aushandelten, wird über die Streichung der 300 € gar nicht nachgedacht. Das ist das SOZIALE an aktueller Politik ... .

Und nun zieht selbst Eure Schlüsse daraus ... .
nur_mal_so
24.06.2022, 11.46 Uhr
wollte ich anmerken, dass es nicht die Ukraine war,
welche um den Angriffskrieg gebeten hat.

Wer auch immer nach wessen Meinung schuld ist - manche sehen die USA als Kriegstreiber, manche Russland, manche verorten die EU als Schuldigen - es sollte doch aber zumindest Fakt sein, dass nicht "die Ukraine alle in den Untergang reißt", wie hier zu lesen ist. Wenn die es sich aussuchen könnten, hätten die mit Sicherheit auch lieber grad Frieden in ihrem Land.
Paulinchen
24.06.2022, 12.34 Uhr
Die Ukraine in der...
... EU? Dazu gehört aus meiner Sicht eine Offenbarung des Landes, bevor Putin auf die Idee gekommen ist, dort eizumarschieren. Wie sah es denn damals mit dem BIP aus, welchen Stand hatte das Land bei der Bekämpfung der Korruption, wie stabil war die Währung des Landes? Warum ist es eigentlich zum Krieg gekommen, hat man wirklich alles auf der Ebene der Diplomatie gemacht, um den Krieg zu verhindern?
Wenn man den Ist stand der Ukraine betrachtet, ist sie ein Fass ohne Boden und ihre Regierenden sind herrschsuechtig nach Macht. Ist eigentlich der Name Selenskyj inzwischen von der Liste der reichen, korrupten Oligarchen schon gestrichen? Weshalb gibt es eigentlich die Nordstream 2 Leitung? Wer hat sich denn vor wenigen Jahren zu Unrecht an der Gasleitung bedient, welche durch die Ukraine verläuft? Die Türkei wartet seit 1999 auf den Beitritt und ist noch immer weit entfernt von der Aufnahme. Deshalb steht die Ukraine auf meiner Liste, hinter der Türkei, welche aus meiner Sicht gar nicht zur EU kommen dürfte. Nur wegen dem kleinen Finger auf unsererm Kontinent, ist die Mitgliedschaft nicht gerechtfertigt. Haben die EU Verantwortlichen vergessen, welche Gefahr uns die Griechen beschert haben? Mit der Ukraine sieht es um ein Vielfaches schlimmer aus. Man könnte beinahe sagen, löst die EU auf und jeder macht sein Ding, da hätte Deutschland mehr Geld für die eigenen Bürger. Es hat schon mal jemand versucht, vom Atlantik bis zum Ural herrschen zu können und ist Gott sei Dank gescheitert. Die derzeitigen Politiker in der EU, sind fast alle, welche im eigenen Land nahezu nichts besonderes geleistet haben und tun jetzt so, als könnten sie die ganze Welt retten. Daran habe ich persönlich große Zweifel. Es gibt heute schon Probleme mit der Abstimmung im EU Parlament, was soll das werden, wenn der Club noch größer wird??? Oder gilt dann die Stimme eines einzigen Abgeordneten????? Also quasi Diktator?
henry12
24.06.2022, 12.50 Uhr
Ukraine in die EU?
Klar, das passt. Und Timoschenko als Doppelspitze mit vdL.
Sind die alle noch ganz dicht hier ? Was geht mich die Ukraine an ?
Wo sind unsere "Werte" bei Julian Assange ?
Was ist mit dem Massaker von Odessa 2014 ? Interessiert keine Sau.
Vor dieser aktuellen Politik sollte man Angst haben, man weiß nicht, wie
weit die mit allem gehen.
gandalf
24.06.2022, 13.07 Uhr
@Paulinchen
Was auf diplomatischem Wege möglich war (oder eben nicht), hat man an Putins langem Tisch im Kreml erleben können, an dem er in den Wochen vor dem Einmarsch die Regierungschefs europäischer Staaten reihenweise abserviert hat. Er wollte keine diplomatische Lösung, sondern nur den Krieg. Und wie wir heute wissen, wollte es es nicht erst seit dem Euromaidan.
Echter-Nordhaeuser
24.06.2022, 13.35 Uhr
Wer weiß das schon.....?
Ob es soweit kommt wenn Russland erst die Ukraine unter seine Fittiche genommen hat.
Abwarten Tee trinken.
Mister X
24.06.2022, 13.47 Uhr
Zieht Deutschland jetzt in den Krieg?
Nach den Willen eines gewissen Danyal Bayaz, ein „GRÜNER“ aus Baden Württemberg, soll die Deutschen eine Kriegssolli zahlen. Damit wären wir dann wohl offiziell in den Krieg eingetreten? Man muss sich immer wieder fragen, mit welcher Bildung die „GRÜNEN“ ausgestattet sind?
N. Baxter
24.06.2022, 13.48 Uhr
Gedanken
tag täglich die Headlines und Bilder mit schweren Militärgerät. Plötzlich übertrumpfen sich selbst jene Kriegsdienstverweigerer und ehemaligen Pazifisten mit weiteren Milliarden schweren Lieferungen obwohl viele nicht mal ansatzweise wissen wie diese Geräte zu bedienen sind und das dafür auch Menschen notwendig sind und dabei eben auch sterben können. Aber solange andere für die "eigene" Demokratie umkommen ist man ja fein raus.

Aber wo sind sie, die Versuche der Diplomatie und der Kompromisse? Der Stift ist mächtiger als das Schwert fällt mir dazu ein. Mag sein, dass man mit manchen Despoten auch nicht verhandeln kann aber Versuche sind es trotzdem wert.

Eins sollte man auch nicht vergessen: Auch auf russischer Seite sterben Soldaten, Männer mit Frau und Kind. Viele von denen ziehen sicherlich auch nicht freiwillig für "ihren" Zaren in den Krieg! Das Leid und Elend muss endlich ein Ende haben!
Waldemar Ceckorr
24.06.2022, 15.20 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Bezug zum Artikel?
Rob2000
24.06.2022, 17.08 Uhr
Am aller besten...
Wir holen alle Länder in die EU, und Deutschland bleibt für alle die melkkuh.
Und die Ukraine wird nie ihre Korruption in den Griff bekommen...weil es genau an der staatsspitze anfängt.
In manchen Ländern wird sich nie was ändern...egal wieviel Geld oder Waffen hinein fließen. Bestes Beispiel ist doch Afghanistan, 20jahre vom Steuerzahler finanziert...schöne teure Waffen aus dem Westen. Endresultat...es ist genau wie vorher nur das die Taliban die schönen modernen teuren Waffen aus dem Westen jetzt haben. Und in der Politik wollen se alle nur im Rampenlicht stehen, egal was se für eine sch... produzieren!
Betrachter
24.06.2022, 17.32 Uhr
Die Ukraine
war schon vor dem Krieg weit davon entfernt, die Kriterien für einen EU-Beitritt zu erfüllen. Korruption und Rechtsstaatlichkeit sind in diesem Land bisher unvereinbar. Und gerade die, die heutzutage den Melnyks, Timotschenkos und dem Multimillionär Selensky hofieren, setzen bei anderen Ländern (bestes Beispiel Türkei) völlig andere Maßstäbe an. Die Ukraine hat Gedenktage eingeführt, die mindestens einer Handvoll Kriegsverbrecher und Nazihelfern gewidmet sind. Sie hat Gesetze (u.a. erst letztes Jahr) verabschiedet, welche die Einwohner in verschiedene Gruppen unterteilt und an deren Ende Polen, Russen usw. stehen und deren Chancen bei Bildung, Arbeit usw. wesentlich schlechter aufgestellt sind. Würde das ein anderes Land machen, hätte man denen schon längst auf die Finger geklopft. Würde hierzulande eine Partei allein nur solche Vorschläge zu Gedenktagen für Nazihelfer einbringen, würde man sie umgehend verbieten wollen. Die Ukraine darf das. Und auch das bereits erwähnte Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa wurde nie untersucht, nie verurteilt. Das wäre hier eigentlich undenkbar. Diese ukrainische Junta kann eigentlich keiner wollen, schon gar nicht in der EU!
Kommentar hinzufügen
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
055