Als „absurden Umweltschutz“ bezeichnete der Thüringer Landesgruppenchef im Bundestag, Christian Hirte (CDU), die Pläne der EU, die Abgasnormen für Verbrenner noch einmal zu verschärfen...

„Es sei widersinnig, die Autohersteller zu strengeren Abgaswerten zu verdonnern, obwohl nach Plänen der EU, Benzin- und Dieselfahrzeuge ohnehin ab 2035 verboten werden sollen.“

Für PKW dürfte die neue Abgasnorm bereits 2025 in Kraft treten. „Wie das die Hersteller so schnell bewerkstelligen sollen, wisse man aber selbst in Brüssel nicht“, so der 46-jährige Umweltpolitiker. Zugleich appelliert Hirte an die FDP im Bundestag, sich ihrer Rolle als einstige Wirtschaftspartei zu erinnern.

„Diesmal," so Hirte müssten die Liberalen in der Ampelkoalition „Farbe zum Automobilstandort Deutschland bekennen, nachdem man sich beim kürzlich beschlossenen Verbrenner-Verbot aus der Verantwortung gemogelt hatte.“ Dem Verbot war ein tagelanger Koalitionskrach zwischen Liberalen und Grünen vorausgegangen. Während die grüne Umweltministerin Lemke für „keine Autos, die CO2 nach 2035 ausstoßen“ plädiert, war der liberale Verkehrsminister Wissing strikt dagegen. Erst im letzten Moment wurde der Streit durch einen für die EU völlig unverbindlichen sog. Erwägungsgrund für synthetische Kraftstoffe beigelegt. „Ein Sieg für Lemke, ein Feigenblatt für Wissing und eine folgenschwere Entscheidung für den Automobilstandort Deutschland," so Hirte abschließend.

Hintergrund:
Im November hatte die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine verschärfte Abgasnorm präsentiert. Die Kommission sieht in Städten den Straßenverkehr als größte Quelle für Luftverschmutzung. Die Feinstaub- und Stickoxid-Verschmutzung infolge des Straßenverkehrs in den EU-Staaten und Großbritannien verursachte 2018 Schätzungen zufolge rund 70 000 vorzeitige Todesfälle. Bis 2035 sollen durch Euro 7 etwa die Stickoxidemissionen durch Autos um schätzungsweise 35 Prozent sinken, bei Bussen und Lastwagen um über 50 Prozent. EU-Staaten und Europaparlament müssen den Plänen noch zustimmen. Die Automobil-Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen fordern ebenfalls Nachverhandlungen.