Als Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 27. September 2022 hat die FDP im Thüringer Landtag heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes eingebracht...

„Unser Vorschlag hat zum Ziel, Thüringens Wälder zu erhalten und besser auf die Herausforderungen des Klimawandels vorzubereiten“, sagt Dirk Bergner als forstpolitischer Sprecher der FDP. „In Zeiten des Klimawandels ist es grundfalsch, den Wald als wichtigen Kohlendioxid-Speicher weiter zu beeinträchtigen. Wenn Waldflächen durch Borkenkäfer und Trockenheit in Mitleidenschaft gezogen sind, sollte man sie ökologisch sinnvoll umbauen, anstatt sie plattzumachen. Wald muss Wald bleiben! Alles andere ist ökologischer Unsinn. Die heutige Äußerung einer Grünen, dass das Ersetzen von Bäumen durch Windräder das Kohlendioxid-Problem löst, karikiert sich von selbst.“ Die FDP tritt weiterhin dafür ein, dass in Thüringens Wäldern möglichst keine Windräder errichtet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisher geltende, pauschale Verbot von Windenergieanlagen in Thüringer Wäldern als verfassungswidrig erklärt. In ihrem Gesetzentwurf hat die FDP den gerügten Passus gestrichen. An dessen Stelle tritt nun eine Ausweitung der Interessenabwägung bei der Nutzung von Waldflächen.

„Wir wollen, dass bei der Entscheidung, ob Waldfläche für eine andere Nutzungsart umgewidmet werden darf, zwei Belange zwingend berücksichtigt werden. Zum einen ist dies die Frage, ob geschädigte Waldflächen wieder aufgeforstet werden können. Denn dort, wo wir heute aufforsten, wächst der Wald der Zukunft. Zum anderen wollen wir vermeiden, dass Ausgleichsaufforstungen zulasten landwirtschaftlicher Flächen gehen“, erklärt Dirk Bergner.