So, 09:39 Uhr
28.05.2023
Landes-CDU: „AfD blockiert Aufklärung von Ramelows Posten-Affäre“
Nominierung Höckes torpediert U-Ausschuss
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat vor einer Verzögerung der Konstituierung des Untersuchungsausschusses 7/4 zur Aufklärung der Postenaffäre der Ramelow-Regierung gewarnt...
„Mit der Nominierung ihres erwiesen rechtsextremistischen Fraktionschefs hilft die AfD der Ramelow-Regierung, die Aufklärung ihrer Posten-Affäre weiter zu verschleppen. Herr Höcke ist für die CDU unwählbar, das ist auch der AfD bekannt“, reagierte Voigt auf die Ankündigung der AfD, Höcke als stellvertretenden Ausschussvorsitzenden zu nominieren.
„Hier findet die Beschneidung der Minderheitenrechte bei der Ausdehnung des Untersuchungsgegenstands durch AfD und Rot-Rot-Grün ihre Fortsetzung. Erneut hilft die rechtsradikale AfD der linken Ramelow-Koalition in der Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Mitte im Thüringer Landtag“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Angesichts der Aussichtslosigkeit der Wahl Höckes bezeichnete Voigt die Nominierung durch die AfD als „Boykottversuch“. Sie diene einzig und allein dem Ziel, die Arbeit des Parlamentes zu torpedieren. „Der einzige, dem dieses Manöver nützt, ist Herr Ramelow. Ohne den Untersuchungsausschuss können die unter der Verantwortung der Ramelow-Regierung begangenen Verstöße nicht systematisch untersucht werden. Die AfD provoziert und die Ramelow-Regierung lacht sich ins Fäustchen“, sagte Voigt.
HINTERGRUND:
Laut einem Gutachten des Thüringer Landtags vom 10. März 2022 darf sich ein Untersuchungsausschusses nicht ohne die Wahl eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden konstituieren. Im konkreten Fall des UA 7/4 zur Postenaffäre der Landesregierung liegt das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Ausschussvorsitz bei der AfD-Fraktion.
Autor: red„Mit der Nominierung ihres erwiesen rechtsextremistischen Fraktionschefs hilft die AfD der Ramelow-Regierung, die Aufklärung ihrer Posten-Affäre weiter zu verschleppen. Herr Höcke ist für die CDU unwählbar, das ist auch der AfD bekannt“, reagierte Voigt auf die Ankündigung der AfD, Höcke als stellvertretenden Ausschussvorsitzenden zu nominieren.
„Hier findet die Beschneidung der Minderheitenrechte bei der Ausdehnung des Untersuchungsgegenstands durch AfD und Rot-Rot-Grün ihre Fortsetzung. Erneut hilft die rechtsradikale AfD der linken Ramelow-Koalition in der Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Mitte im Thüringer Landtag“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Angesichts der Aussichtslosigkeit der Wahl Höckes bezeichnete Voigt die Nominierung durch die AfD als „Boykottversuch“. Sie diene einzig und allein dem Ziel, die Arbeit des Parlamentes zu torpedieren. „Der einzige, dem dieses Manöver nützt, ist Herr Ramelow. Ohne den Untersuchungsausschuss können die unter der Verantwortung der Ramelow-Regierung begangenen Verstöße nicht systematisch untersucht werden. Die AfD provoziert und die Ramelow-Regierung lacht sich ins Fäustchen“, sagte Voigt.
HINTERGRUND:
Laut einem Gutachten des Thüringer Landtags vom 10. März 2022 darf sich ein Untersuchungsausschusses nicht ohne die Wahl eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden konstituieren. Im konkreten Fall des UA 7/4 zur Postenaffäre der Landesregierung liegt das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Ausschussvorsitz bei der AfD-Fraktion.
Kommentare
Envites
28.05.2023, 10.23 Uhr
Die Thüringer CDU, U-Ausschuss Ramelow und AfD Höcke: im Kern wird verkannt
seitens der CDU, was ansteht und schon längst läuft, Wahlkampf in Thüringen! Ob man seitens der Christdemokraten gut daran tut, "alte Wäsche" zu waschen, wird den Wähler nicht sonderlich beeindrucken. Dann schon gar nicht, wenn man das Narrativ, was der CDU Chef hier bemüht, zumindest teils einschlägig auch auf die CDU zurückfallen könnte, oder, wie war das denn? Gab es nicht auch zumindest merkwürdige Personalentscheidungen zu CDU Regierungszeiten, oder irrt der Leser hier?
Ein Gegenvorschlag: bringt doch einen Gesetzentwurf ein, wonach solche Personalien, die ja durchweg "lukrative Fressnäpfe der Demokratie" darstellen, an entsprechende Qualifikation oder Erfahrung geknüpft sein müssen.
Ein Gegenvorschlag: bringt doch einen Gesetzentwurf ein, wonach solche Personalien, die ja durchweg "lukrative Fressnäpfe der Demokratie" darstellen, an entsprechende Qualifikation oder Erfahrung geknüpft sein müssen.
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Schnapsglas
29.05.2023, 10.07 Uhr
Was würden die anderen Parteien nur ohne Höcke machen?
Höcke, Höcke, Höcke, er muss immer als Grund herhalten, in die inhaltliche Substanz gehen die anderen Parteien nicht. Das ist dünnes Eis und das kriegen die Wähler mit.
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nur_mal_so
29.05.2023, 11.21 Uhr
Was würde die AfD nur ohne Höcke machen.
Womöglich müsste sie noch Politik mitgestalten, wenn sie keinen Faschisten hätte, von dem sie weiß, dass mit ihm niemand zusammenarbeiten kann und wird.
Das ist ganz dünnes Eis, und das werden die AfD-Wähler auch irgendwann mitkriegen.
Das ist ganz dünnes Eis, und das werden die AfD-Wähler auch irgendwann mitkriegen.
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HisMastersVoise
29.05.2023, 11.35 Uhr
Geistige Armut !!
Tatsächlich scheint es in der Politik nur noch darum zu gehen, den Gegenkandidaten zu diskreditieren. Wann haben die Amtsträger/innen/divers das letzte Mal über wichtigste Sachthemen debattiert. Vielleicht sollten sich die Parteien endlich daran machen, Problemlösungen zu besprechen, anstatt ständig in dümmlichsten Grabenkämpfen ihre Existenz als Berufskritiker zu beweisen. Wir haben einen massiven Lehrermangel, welcher sich auf die Allgemeinbildung auswirkt. Diese wiederum hat Einfluß auf die Wettbewerbsfähigkeit der neuen Generation. Wir haben einen massiven Mangel im Medizinsektor, welche sich schon aktuell auf die Versorgung unserer Angehörigen auswirkt. Wir haben massivsten Sanierungsstau an unserer Infrastruktur und die bockigen Politlinge streiten darüber, wer das Löffelchen geklaut hat. Wenn also die Höckes und Vogts und und und sich nur um sich selber kümmern, warum sollten wir alle sie auch noch dafür bezahlen. Der Bürger hat diese Art der Selbstdarstellung so etwas von satt.Wann wurde eigentlich das letzte Mal darüber berichtete, wie es den Medizinern bei uns im Krankenhaus geht ?
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diskobolos
29.05.2023, 11.40 Uhr
Höcke?
Der Vorschlag "Höcke" sollte wohl mal ausloten, wie weit die CDU bereit wäre, mit der AFD zusammenzuarbeiten. Ist für diesmal gescheitert.
@Hochmoor: B. H. ist nun mal der wichtigste AFD-Politiker in TH. Er gibt hier die Marschrichtung vor. Seine rassistischen, nationalistischen und Faschismus relativierenden Aussagen finden zwar bei vielen Thüringern Anklang, sind aber (noch?) nicht mehrheitsfähig.
Solange das so ist, darf sich die Partei nicht wundern, das KEINE andere mit ihr etwas zu tun haben möchte.
@Hochmoor: B. H. ist nun mal der wichtigste AFD-Politiker in TH. Er gibt hier die Marschrichtung vor. Seine rassistischen, nationalistischen und Faschismus relativierenden Aussagen finden zwar bei vielen Thüringern Anklang, sind aber (noch?) nicht mehrheitsfähig.
Solange das so ist, darf sich die Partei nicht wundern, das KEINE andere mit ihr etwas zu tun haben möchte.
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nordfreak
29.05.2023, 12.24 Uhr
Nicht verstehen Herr HMV
Soweit mir bekannt ist, war die AfD noch nie in Regierungsverantwortung. All die Missstände, die Sie aufzählen, sind korrekt. Doch das haben die sogenannten Altparteien, auch die Linke, zu verantworten. Ach ja, und die armen Ärzte im Klinikum. Furchtbar ist das. Da gibt es aber eben auch Gesellschafter, die gegen die Drangsalierung, gegen das Mobbing, die unzähligen Überstunden und was es sonst noch (außer guter Entlohnung) gibt, vorgehen könnten. 36 Menschen im Stadtrat und 46 im Kreistag.
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Flitzpiepe
30.05.2023, 08.54 Uhr
Gender GaGa
Das ist nicht ihr ernst, HMV?
Warum müssen jetzt Taucher auch noch extra aufgeführt werden?
Oder gilt das nur für für Amtsträger?
Spaß beiseite - ich habe das aber wirklich schon so bei Anwendungen gesehen! Also z.B. 'Amtsträger/innen/Taucher'
Übrigens gibt es laut Bundestag noch ein 4. 'Geschlecht' - nämlich 'offen' - für Menschen, die es nicht wissen, wozu sie gehören.
Und nun? Macht ihr es doch auch noch hinten dran!
Dann also 'Amtsträger/innen/divers/offen' oder so ähnlich.
Euch wird schon noch eine weitere Variante einfallen.
Warum müssen jetzt Taucher auch noch extra aufgeführt werden?
Oder gilt das nur für für Amtsträger?
Spaß beiseite - ich habe das aber wirklich schon so bei Anwendungen gesehen! Also z.B. 'Amtsträger/innen/Taucher'
Übrigens gibt es laut Bundestag noch ein 4. 'Geschlecht' - nämlich 'offen' - für Menschen, die es nicht wissen, wozu sie gehören.
Und nun? Macht ihr es doch auch noch hinten dran!
Dann also 'Amtsträger/innen/divers/offen' oder so ähnlich.
Euch wird schon noch eine weitere Variante einfallen.
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Psychoanalytiker
30.05.2023, 11.36 Uhr
Also, wenn ich AfD-Abgeordneter wäre ...
... dann würde ich nur noch den anderen Parteien zustimmen, deren Wahlkampf-Propaganda übernehmen und ihnen "das Maul versüßen". Und bei der Wahl des Ministerpräsidenten, diesem die Stimme geben. Der will ja auch keine Stimmen der AfD, es sei denn, er will mit aller Macht MP werden. Das wäre dann ja auch etwas ganz anderes.
Und weil ja DIE LINKE, DIE GRÜNEN, DIE SPD, DIE FDP UND ... in Gänze nicht mit der AfD zusammen arbeiten wollen, müssten sie ja ihre Politik total ändern, weil es dann ja (auch) AfD-Gedanken wären.
Also ich finde meine Idee irgendwie lustig, wenn die AfD das propagiert, was die anderen auch wollen, dies aber nicht umgesetzt werden darf, weil man mit der AfD nicht zusammen arbeiten darf.
Und nicht auszudenken, wenn die Aussagen und Zustimmungen auch noch von Höcke kämen. Was machen dann die anderen Parteien ?????????
Und weil ja DIE LINKE, DIE GRÜNEN, DIE SPD, DIE FDP UND ... in Gänze nicht mit der AfD zusammen arbeiten wollen, müssten sie ja ihre Politik total ändern, weil es dann ja (auch) AfD-Gedanken wären.
Also ich finde meine Idee irgendwie lustig, wenn die AfD das propagiert, was die anderen auch wollen, dies aber nicht umgesetzt werden darf, weil man mit der AfD nicht zusammen arbeiten darf.
Und nicht auszudenken, wenn die Aussagen und Zustimmungen auch noch von Höcke kämen. Was machen dann die anderen Parteien ?????????
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Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
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