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Di, 16:02 Uhr
06.06.2023
SPD-Sprecherin Marx zum Forderungskatalog der CDU

„Aufgewärmtes und Abstruses“

Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, stellt zum Forderungskatalog der CDU im Bereich Justiz fest, dass die meisten der berechtigten Forderungen längst Allgemeingut sind...

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Sie sind Gegenstand eines überfraktionellen Antrags auf Initiative der FDP, auf den sich der Justizausschuss bereits parteiübergreifend verständigt hat. Darin finden sich neben den von der CDU angesprochenen Themen Leistungsfähigkeit und Qualifizierung des Personals oder der Digitalisierung in der Justiz eben auch eine umfassende Bestandsaufnahme der Aufgabensituation und Personalbedarfsplanung.

Dazu Marx: „Zu den zentralen Problemen in der Justiz, wie dem Fachkräftemangel, schweigt sich die CDU leider aus. Angemahnte, andere notwendigen Maßnahmen, wie die Möglichkeit von beschleunigten Verfahren, existieren längst. Ob Taten nach der Art der Tat und der Beweislage einem beschleunigten Verfahren zugänglich sind, entscheiden unabhängige Gerichte. Diese brauchen für ihre Rechtsprechung auch keine ‚Sprachfreiheitsgarantie‘, wie es die CDU glaubt fordern zu müssen.

Im Thesenpapier vorgebrachte angebliche Konflikte wurden von den Betroffenen nie angesprochen. Dies betrifft unter anderem den Einsatz von Tasern im Strafvollzug. Hauptaufgabe des Strafvollzugs ist neben der Strafverbüßung immer noch die Resozialisierung und nicht die Aufrüstung für Nahkampfsituationen, die so noch nie eingetreten sind.

Die längst versprochenen Unterstützungsmaßnahmen für Justiz und Strafvollzug wurden und werden nicht zuletzt durch die wenig konstruktiven Haushaltsanträge der CDU erschwert.

Das kritisierte Chaos der Landesregierung besteht nicht. Die CDU sollte zur Sachlichkeit und Fachlichkeit zurückkehren, die in der Arbeit des Justizausschusses lange Jahre Tradition gewesen ist, statt jedes zu lösende Problem immer gleich zur Staatsaffäre aufzubauschen.“
Autor: red

Kommentare
Warren
07.06.2023, 07.56 Uhr
Ja, die Rechtsanwältin Marx
spricht von unkritischer Landesregierung und traditionell guter Arbeit.....keine Staatsaffäre.
Mit anderen Worten: Still ruht der See
Envites
07.06.2023, 08.50 Uhr
Die CDU im populären Wahlkampfmodus, wenn Frau Marx richtig liegt, dann
ist dieser Vorwurf möglicherweise nicht unbegründet.
CDU Chef Merz grenzte u.a. neulich ab, die AfD sei antisemitisch und ausländerfeindlich, meint, zu 100Prozent. Das ist möglicherweise eine Fehleinschätzung und nur ganz leise angemerkt, Friedrich Merz kennt seine eigene CDU nicht, es lassen sich auch in der CDU nicht durchgängig nur ausländerfreundliche Stimmen hören, die mann*innen möglicherweise als leicht extrem subsumieren könnte...
Deaktiviert
07.06.2023, 09.58 Uhr
Ich bin so glücklich....
denn seitdem ich nicht mehr malochen muss, brauch ich besagte Frau Marx nicht mehr im Zug zwischen Sondershausen und Erfurt ertragen! :-)
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