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Fr, 16:18 Uhr
12.04.2024
FDP Thüringen nach heutigem Bundestagsbeschluss

Bezahlkarten in Thüringen unverzüglich einführen

Heute hat der Bundestag die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um anstelle von Bargeldzahlungen flächendeckend Bezahlkarten für Asylbewerber einzuführen. Die FDP im Thüringer Landtag fordert die Ramelow-Regierung auf, zu ihrem Versprechen zu stehen und unverzüglich für eine thüringenweite Umsetzung zu sorgen...

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„Mit der Dampfplauderei muss Schluss sein! Seit mehr als einem halben Jahr schiebt Bodo Ramelow die Einführung der Bezahlkarte mit der Ausrede vor sich her, bundeseinheitliche Standards abwarten zu wollen. Das ist eine Klatsche ins Gesicht all der couragierten Landkreise, die ihrerseits längst rechtssichere Modellprojekte initiiert haben“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag.

„Wir fordern den Noch-Ministerpräsidenten auf, nicht immer nur die Nase zu rümpfen. Er hat endlich das zu leisten, was in seiner ureigenen Macht steht. Es frustriert die Menschen, dass Maßnahmen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration von ihm immer auf die lange Bank geschoben werden. Aber ganz ehrlich: Uns würde es nicht wundern, wenn Häuptling Doppelzunge erneut Vorwände findet, um die flächendeckende Einführung von Bezahlkarten auf den St.-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Vermutlich soll jeder Flüchtling erst noch ein Girokonto erhalten.“
Autor: red

Kommentare
grobschmied56
12.04.2024, 19.56 Uhr
Linke und Grüne werden zahlreiche Gründe ...
... finden oder erfinden, die Bezahlkarte zu verzögern oder zu verwässern.
Vorbild könnte eine Kommune sein, die es ermöglicht, den Betrag auf der Bezahlkarte zu 100 Prozent in Bargeld auszahlbar zu machen.
Macht natürlich die Bezahlkarte komplett unsinnig.
Wird aber tatsächlich so gehandhabt!
Zitat:
'Weil es nicht nur eine praktische, sondern auch eine politische Entscheidung ist, welche Funktionen die Bezahlkarte haben soll. Sollen damit auch Online-Einkäufe möglich sein? Können zwielichtige Branchen und Suchtmittel ausgeschlossen werden? Im grün regierten Hannover ist dies alles nicht der Fall. Dort haben Asylbewerber, die noch in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, die Möglichkeit, sich ihre Leistungen mit der Bezahlkarte zu 100 Prozent in bar auszahlen zu lassen.'
Zitat Ende. Quelle: 'Schwäbische', Veröffentlicht:22.02.2024, 17:12
Von: Claudia Kling

Sinn und Zweck sind ja eigentlich, Überweisungen ins Ausland an Hunz und Kunz zu verhindern und Leistungen des Steuerzahlers an wirklich Bedürftige Menschen zu vergeben, welche um ihr Leben gelaufen sind, um Verfolgung, Inhaftierung und Vernichtung zu entrinnen. Vermutlich trifft das nur auf eine Minderheit zu.

Ein gut Teil der Migranten in D. sind wohl eher hier, weil man für die pure Anwesenheit besser bezahlt wird, als im Herkunftsland für eine durchschnittliche Arbeit in der Landwirtschaft. Ein hoher Anteil der sogenannten 'Geflüchteten' sind vermutlich einfach die dritten oder vierten Söhne armer Kleinbauern in Nordafrika oder dem nahen Osten, für die das kleine Stück Acker der Familie einfach nicht ausreicht.

Für die betroffenen Familien natürlich unangenehm. Nur eben kein Asyl-Grund nach geltendem deutschen Recht. Ist den Linken und Grünen aber eben völlig schnurz - so wie es auch schon Frau Merkel komplett wurscht war.
Herein, herein - wir laden alle ein!
Die Bezahlkarte ist den 'Fortschritts-Kräften' natürlich ein Dorn im Auge, weil man damit - wenn wie vorgesehen verwendet - keine Schlepperbanden bezahlen kann.
Paulinchen
13.04.2024, 11.17 Uhr
Der rote Baron....
... wirbt offenbar mit seiner Verzögerungstaktik um Wählerstimmen bei den Neubuergern, welche den dtsch. Pass schon im Briefkasten erhalten haben.
Kobold2
13.04.2024, 14.39 Uhr
Warum die Eile
Lt. der hier kommentierenden Experten werden die Betroffenen jetzt doch durch die Einführung der Bezahlkarte in Scharen das Land verlassen. Daher braucht man ja auch weniger Karten.
P.Burkhardt
13.04.2024, 20.07 Uhr
Naja...
...falls der Höcke Thüringer Ministerpräsident wird, hat sich das mit den Karten sowieso erledigt... dann wird eben (rrrrigorrrros) auf Volksteile verzichtet....falls er es bis dahin nicht vergessen hat, was ja so beim Fernsehduell andauernd vorkam.... aber hey, er kann ja in seinem Buch nachschlagen...
osmosemike
13.04.2024, 23.44 Uhr
Wozu soll die Bezahlkarte gut sein
Ich verstehe nicht für was die Bezahlkarte gut sein soll. Bürokratischer Unsinn und die leute die aus den Kriegsgebieten hier her kommen werden das auch weiter machen. Die Altparteien lassen sich von den Faschos aus der AFD treiben und wollen Ihre Posten behalten. Als wenn auch nur ein Deutscher Bürger mehr Geld bekommen würde wenn es eine Bezahlkarte für Flüchtlinge gibt. Ich verstehe diesen Unsinn nicht. Anstatt Bürokratsiche Hürden abzubauen für Arbeitswillige Ausländer. Und wer jetzt von den Kommentatoren schreibt das die alle zu fauel wären, dem sei gesagt ich weiss wo von ich rede ich kenne viele Schiksale die zum teil mit echt skurillen Bürokratsichen hürden zu tuhen haben. Es gibt sicher auch welche die keine lust haben aber das ist definitiv nicht die Regel.
grobschmied56
14.04.2024, 00.16 Uhr
Der Beitrag wurde gespeichert und die Freigabe beantragt.
RWE
14.04.2024, 09.51 Uhr
osmosemike
Bürokratische Hürden für arbeitswillige Ausländer sollten gesenkt werden. Da stimme ich zu.
Die Bezahlkarte hat den Sinn, daß deutsche Steuergelder nicht ins Ausland überwiesen werden können. Außerdem kann man Beschränkungen einbauen, damit die Karte nur im ausstellenden Landkreis genutzt werden kann. Damit wird sicher gestellt, daß das Geld da wieder ausgegeben wird, wo es erwirtschaftet wurde.
Ich rate mal, daß für sie "Kein Mensch illegal" ist. Diese Aussage stimmt sogar, Menschen können aber illegal einreisen und/oder sich illegal an bestimmten Orten aufhalten. Die Bezhlkarte ist ein, wahrscheinlich kleines, Mosaiksteinchen, um die Illegalen Einreisen zu verringern. Aber auch bei langen Wegen muß ein erster Schritt getan werden.
Wer wirklich auf der Flucht ist, wird nichts ander Bezahlkarte auszusetzen haben.
Bevor das Argument "Fachkräfte kommt:
Da sollte Deutschland und Europa aktiv auf die Suche gehen, damit Menschen kommen, die willens sind zu arbeiten und auch benötigte Fähigkeiten haben, anstatt darauf zu hoffen, daß unter Zehntausenden ein paar Treffen sind.
Desweiteren gibt es auch viel biodeutsche Arbeitslose, denen man satt Bürgergeld einen Wecker geben sollte, damit sie pünktlich zur Arbeit gehen können. Da ist auch ein großes Potential.
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