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Mi, 15:53 Uhr
17.04.2024
SPD-Justizpolitikerin Marx merkt an:

„Regeln gegen Foulspiel braucht es auch in der Politik!“

Heute wurden die Ergebnisse des „Thüringen-Projektes“ im Thüringer Landtag vorgestellt. Bei dem Projekt handelt es sich um eine Initiative des rechtspolitischen Forums „Verfassungsblog“. Es behandelt die Frage, was passiert, wenn autoritär-populistische Parteien staatliche Machtmittel in die Hand bekommen...

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Zur Vorstellung der Ergebnisse äußert sich die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, wie folgt:„Das Thüringen-Projekt sendet ein wissenschaftlich fundiertes Warnsignal: Eine rechtsextreme Partei wie die AfD kann an unterschiedlichsten Stellen am Fundament des Parlamentsrechts sägen, um unseren demokratischen Rechtsstaat zu untergraben und in Gefahr zu bringen.

Man wird mit klugen Gesetzes- und Geschäftsordnungsänderungen jedoch nicht jedes erdenkliche Einfallstor für Demokratiefeinde verschließen können. Einem notorischen Regelbrecher wie der AfD begegnet man auf lange Sicht nicht mit neuen Regeln, sondern einem sauber begründeten Parteiverbot. Faulspieler muss man vom Platz stellen.“

Die Autorinnen und Autoren der Beiträge des Projektes hatten insbesondere den demokratiefeindlichen Gebrauch von bestimmten Instrumenten des Staates in den Blick genommen.

Zur Vielzahl der herausgearbeiteten Sollbruchstellen zählten unter anderem die Entlassung und Ernennung von politischen Beamten, das Begnadigungsrecht, die Kündigung von Staatsverträgen, Immunitätsentscheidungen sowie die Wahl der Verfassungsrichter*innen und die Befolgung ihrer Urteile.
Fabian Kendzia
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Autor: emw

Kommentare
deralte
17.04.2024, 16.17 Uhr
Wer faul spielt .....
....ist selten unfair. Dafür ist er viel zu faul.
DonaldT
17.04.2024, 16.35 Uhr
Regeln gegen Faulspiel braucht es auch in der Politik!
Das mag wohl sein, vor allem braucht es Regeln gegen selbsternannte Tugendwächter, die einfach behaupten und mit Verboten drangsalieren wollen/tatsächlich drangsalieren.

Ablenkung, Verbote und Streichungen, darin sind die jetzt "Regierenden" ganz dicke da, anstatt Demokratie zu fördern fördern und fordern sie Ausgrenzung, bezahlen linke NGO's.

Hat ja IM Maier ganz klar gesagt: Wer nicht sein Freund ist, der ist sein Feind!
Also sind alle seine Feinde, die nicht seiner Meinung sind?, Gute Nacht Deutschland.
Paulinchen
17.04.2024, 16.38 Uhr
Was bitte...
... will die SPD ändern, was die AfD falsch machen will?
Welche Lösungsvorschläge hat die SPD, um aus der derzeitigen Wirtschaftskrise zu kommen, welche bekanntlich hausgemacht ist?
Statt sich mit dem Thema des Parteiverbotes zu beschäftigen, wäre es angebracht, sich um die gemachten Fehler zu kümmern, welche die bekanntesten Firmen wie Miele, Bosch, Siemens, Michelin, Continental und andere mehr, ins Ausland abwandern.
Logisch ist natürlich, wenn die mittelständische Industrie und das Handwerk hier dicht machen, dann gibt kaum noch ein Stromproblem und der Baron Münchhausen bekommt Wasser auf seine Mühle.
Der Gedanke, eine demokratisch gewählte Partei zu verbieten, ist ebenso bescheuert, wie das geplante Ausschlussverfahren gegen den ehemaligen Bundeskanzler Dr. Schröder. Hat die SPD keine besseren Ideen, Deutschland zu reformieren? Liegt es vielleicht auch ein wenig an der Bildung der Parteispitze? Es fehlt offensichtlich an einem Macher in der Partei, welcher mit dem nötigen Sachverstand, dem Engagement und Willen nach Veränderung die derzeitige Lage steuert. Das Wuemmschen des derzeitigen Kanzlers war wohl nichts.....
Uncut
17.04.2024, 18.43 Uhr
..ich glaube diese jetztigen Parteien
sollten schleunigst lernen was überhaupt Demokratie ist und einen Wettbewerb für echten Fortschritt zulassen.Denn der kommt nur durch Diskussion und Suche nach der besten Lösung.Was hier gemacht wird ist Ausgrenzung und Verhinderung die eigene Macht zu verlieren.
Bubo bubo
17.04.2024, 20.18 Uhr
Unsinnige...
....Sportvergleiche bringen uns alle nicht weiter.

"Faulspieler muss man vom Platz stellen.“

Wenn schon dann alle und dies fair und gerecht, jedoch niemals durch selbst ernannte Schiedsrichter.
El loco
17.04.2024, 22.05 Uhr
Wer erlebt hat,
wie der Marx'sche Familienclan und dessen rote Unterstützer trillerpfeifend andere politische Ansichten bekämpft hat, anstatt sich den Argumenten zu stellen, wird sofort erkennen, wer hier völlig zu Unrecht über Foulspiel fabuliert.
Gern stelle ich 1000 Besen für eine Grundreinigung vor den Haustüren der SPD zur Verfügung.
Jäger53
18.04.2024, 07.08 Uhr
Faulspiel
Wenn es Regeln gegen Foulspiel in der Politik gäbe hätten wir keine Regierung mehr.
E20
18.04.2024, 07.35 Uhr
Deutschkurs
wenn Frau Marx "Faul" nicht von "Foul" unterscheiden kann, sollte sie solche Vergleiche unterlassen bzw. sich die Wortbedeutungen erläutern lassen.
Strubbel77
18.04.2024, 09.16 Uhr
Wichtige Erkenntnisse, aber auch Fragen bleiben...
Das "Thüringen-Projekt" liefert wichtige Erkenntnisse darüber, wie autoritär-populistische Parteien wie die AfD die Demokratie gefährden können. Es ist gut, dass die Studie die verschiedenen Instrumente beleuchtet, die diese Parteien missbrauchen könnten, um den Rechtsstaat zu untergraben.

Die Forderung von Dorothea Marx nach einem Parteiverbot der AfD ist allerdings problematisch. Ein solches Verbot sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Es ist wichtig, dass die demokratischen Kräfte im Land zusammenarbeiten, um die AfD politisch zu bekämpfen und ihre menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen zu entlarven.

Darüber hinaus bleiben einige Fragen offen. Wie kann man verhindern, dass autoritär-populistische Parteien in den Landtag gewählt werden? Wie kann man sicherstellen, dass die Verfassungsorgane des Landes auch in Krisenzeiten unabhängig und handlungsfähig bleiben?

Das "Thüringen-Projekt" ist ein wichtiger Schritt, um diese Fragen zu beantworten. Es ist aber nur ein Anfang. Der Kampf für die Demokratie ist eine Daueraufgabe, die uns alle betrifft.
harzwj
18.04.2024, 10.08 Uhr
Der Beitrag wurde gespeichert und die Freigabe beantragt.
grobschmied56
18.04.2024, 13.49 Uhr
Die selbsternannten Schiedsrichter gegen ...
... das Foul sollten ernsthaft darüber nachdenken, ob sie nicht das 'P' im Parteikürzel gegen ein 'E' eintauschen! Das würde besser passen und naive Zeitgenossen vor Irrtümern schützen ...
Hallogemeinde
18.04.2024, 15.31 Uhr
„Regeln gegen Foulspiel braucht es auch in der Politik!“
die braucht es ganz dringend! aber nicht für eine mögliche Regierungsbeteiligung der AFD sondern in erster Linie für die machtgierigen aktuellen Regierungsparteien und Politiker. Wird natürlich schwierig hierfür Richtlinien zu erstellen. In erster Linie erstmal aufräumen und die Politiker in Haftung nehmen für ihr Handeln. Hier mal einige Beispiele.
Steuerverschwendung: Nicht im Sinne des Volkes! Baerbock gibt hunderte tausend Euro für Visagisten aus. Klares Faulspiel.
Verteilung von Steuergeldern in der ganzen Welt ohne jegliche Konsequenzen.
Die grünen machen Politik und Gesetze für 14 Prozent der Bevölkerung, klares Faulspiel und hat mit Demokratie nichts zu tun. Bundeskanzler, mit "Alzheimer" und dieser Vorgeschichte... Konsequenzen? Gleich null. Immunität gegen alles, das ist das Übel! Überall in der freien Wirtschaft müssen sich die Manager für ihr Handel verantworten mit Jobverlust, hohe Geldstrafen bis hin zu Gefängnis. Nur in der Regierung kann man machen was man will. "Egal was meine Wähler dazu sagen" oder Ich konnte noch nie was mit Deutschland anfangen". wie gesagt... es muss sich dringend was ändern. Und wie ein Vorkommentator schon gesagt hat, durch selbst ernannte Schiedsrichter wird das "Faulspielen" bestimmt nicht aufhören.
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