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Fr, 08:00 Uhr
24.05.2024
BÜNDNIS DEUTSCHLAND prüft Wahlanfechtung

Stimmzettel zur Europawahl rechtswidrig?

Ist der Stimmzettel für die am 9. Juni stattfindende Europawahlen rechtskonform? – Mit dieser Frage wird sich der Bundeswahlausschuss im Anschluss an den Urnengang befassen müssen. Denn BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BD) erhebt Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlzettels…

Auszug aua einer Wahlliste in Hamburg (Foto: Bündnis Deutschland) Auszug aua einer Wahlliste in Hamburg (Foto: Bündnis Deutschland)

Die liberal-konservative Partei BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat sich mit einem Schreiben vom 13. Mai 2024 an die Bundeswahlleiterin mit der Frage gewandt, warum den Kandidaten der "Letzten Generation" (Listenvorschlag 31) neben dem "Beruf oder Stand" (so wie es üblich ist bei den anderen Bewerbern) darüber hinaus die Bezeichnung "Klimaschützer" zugebilligt wurde und anderen Kandidaten nicht. Übersandt wurde auch der beigefügte Wahlzettel.

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Dazu äußerte sich der Bundesvorsitzende der Partei, Steffen Große: „Hier wurde seitens des Bundeswahlausschusses gegen die Chancengleichheit verstoßen. Ich bin mir sicher, dass auch andere Kandidaten ebenfalls zum Beruf eine Zusatzinformation wie beispielsweise Kleingartenfan, Autoliebhaber, Hobbykoch, besorgter Rentner oder Vergleichbares hätten drauf schreiben lassen, um beim Wähler Gleichgesinnte anzusprechen. Aber diese Chance bekamen andere Bewerber nicht."

Aus Sicht von BD ist diese Zusatzinformation eine wahlbeeinflussende Wettbewerbsverzerrung. Der BD-Bundesvorstand prüft daher bereits jetzt eine Anfechtung der Europawahlen. Darüber hinaus ist die Zusatznamensbezeichnung beim Wahlbewerber "Letzte Generation" aus Sicht von BÜNDNIS DEUTSCHLAND ein Fall für den Verfassungsschutz. Denn der Zusatz auf dem Stimmzettel "Parlament aufmischen" ist klar Gewalt konnotiert.

Noch einmal Steffen Große: "Wir alle sind gehalten, unsere Demokratie im rechtlichen Rahmen und mit friedlichen Mitteln zu gestalten und zu verbessern. Die Gewaltauswüchse bundesweit gegenüber Wahlkämpfern sprechen Bände; diese verurteilen auch wir aufs Schärfste. Wer schon Gewalt im Namen trägt, ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Handeln Sie Herr Haldenwang!"
Autor: red

Kommentare
wissender
24.05.2024, 08.38 Uhr
Verfassungsschutz
der ist doch vollumpfänglich auf die AfD gehetzt. Da die Letzte Generation für die etablierten ohnehin keine Gefahr darstellt wird dort nichts passieren. Mit dem Zusatz zeigt doch unsere Bundeswahlleitung wessen geistes Kind sie ist!
grobschmied56
24.05.2024, 09.34 Uhr
Klingt einleuchtend! Ich würde auch ...
... einem Kandidaten bevorzugt meine Stimme geben, der den Zusatz 'Alter weißer Hetero, Auto- und Bratwurstliebhaber' auf der Liste führt! Der hätte sofort mein Kreuzel, weil man da wenigstens weiß, woran man ist!

Immerhin bewirkt der großsprecherische Zusatz bei den Möchtegern-Weltrettern eventuell ein Nachdenken beim Wähler...
KeinKreisverkehr
24.05.2024, 12.00 Uhr
Ich kann mir genau vorstellen wie das ablief...
Was für Bezeichnungen dort abgebildet werden muss bestimmt vorher durch irgendeine Kommission geprüft und genehmigt werden. Sonst könnte sich ja jeder Berufsbezeichnungen oder Titel verleihen die nicht zutreffend sind.

Das liebe Bündnis ist jetzt natürlich sauer, dass sie nicht selbst auf diese Idee gekommen sind...
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