In den vergangenen Tagen ist der Streit über den Bundeshaushalt 2025 und eine mögliche Lockerung der Schuldenbremse neu entflammt. Kaum verändert zu Mai wünscht sich gut die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent) ein Festhalten an der bestehenden Schuldenbremse. 41 Prozent plädieren für Lockerungen, z.B. für öffentliche Investitionen...

Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag der ARD)
Im Haushaltsstreit der Ampel-Parteien tragen aus Sicht der Bevölkerung FDP und Grüne eher als die SPD die Verantwortung dafür, dass der Haushaltsetat für das kommende Jahr noch nicht aufgestellt ist. Mit 41 Prozent sehen aber die meisten alle drei Koalitionspartner gleichermaßen als verantwortlich an.

Ampel-Regierung und Berliner Spitzenpolitiker überzeugen weiter nicht
Angesichts der Schlagzeilen über die Haushaltsstreitigkeiten verharrt die Ampel weiter im Stimmungstief. Kaum verändert zum Vormonat stellt gerade ein Fünftel der Regierung ein positives Zeugnis aus, 79 Prozent üben Kritik an der Regierungsarbeit. Auch das Berliner Spitzenpersonal überzeugt weitgehend nicht.

Allein SPD-Verteidigungsminister Pistorius wird mehrheitlich wohlwollend bewertet (56 Prozent; +3), die anderen Vertreter von Regierung und Opposition stoßen mehrheitlich auf Kritik. Oppositionsführer Merz kommt auf einen Zuspruch von 34 Prozent (+2), in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur liegt er aber hinter CSU-Chef Söder und NRW-Regierungschef Wüst. Den bayerischen Ministerpräsidenten halten 38 Prozent (+4 im Vergleich zu Ende Mai) für einen guten Kanzlerkandidaten. Auch Hendrik Wüst liegt mit 36 Prozent (+2) noch deutlich vor Friedrich Merz (27 Prozent; +1). Im Urteil der Unions-Anhänger liegt Söder deutlich vor Merz und Wüst.

Politische Stimmung: Union stärkste Kraft, Ampel weiter ohne Mehrheit
Gestützt von der anhaltenden Ansehensschwäche der Bundesregierung bleibt die Union mit 32 Prozent und einem leichten Plus (+1) stärkste politische Kraft. Die Ampel-Parteien würden gemeinsam ebenfalls 32 Prozent der Stimmen erreichen: Die SPD käme aktuell auf 15 Prozent (+1), die Grünen auf 12 Prozent (-1). Die FDP könnte unverändert mit 5 Prozent rechnen. Die AfD hätte 16 Prozent (-1) in Aussicht. Das BSW könnte mit aktuell 9 Prozent (+1) mit einem Einzug in den Bundestag rechnen. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 11 Prozent, darunter die Linke.

Landtagswahlen im Osten: Mehrheit lehnt AfD-Regierungsbeteiligung ab, größere Offenheit für Beteiligung des BSW an den drei neu zu wählenden Landesregierungen
Im September finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt, bei denen mit einem starken Abschneiden der AfD und des BSW gerechnet wird. Einer Regierungsbeteiligung der AfD in diesen Ländern steht eine Mehrheit der Bundesbürger (68 Prozent) allerdings ablehnend gegenüber, ein Viertel fände eine AfD-Regierungsbeteiligung gut. Im Osten des Landes spricht sich ein Drittel für eine Einbindung der AfD in diese drei Landesregierungen aus, aber auch hier äußert sich eine Mehrheit kritisch (60 Prozent). Größere Offenheit besteht hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung des BSW: 39 Prozent der Deutschen würden eine Beteiligung der Wagenknecht-Partei an den drei neu zu wählenden Landesregierungen begrüßen, im Osten ist es mehr als die Hälfte.

US-Wahl: Kamala Harris überzeugt in Deutschland deutlich mehr als Donald Trump
Kamala Harris, die im November als Kandidatin der Demokraten gegen Donald Trump antreten wird, stößt in Deutschland auf sehr positive Resonanz. Gut drei Viertel halten sie für überzeugender, gerade jeder Zehnte spricht sich für Donald Trump aus. Harris genießt damit auch ein deutlich höheres Ansehen als Joe Biden. Zwar wurde auch Biden im Juli etwas größere Sympathie als Trump entgegengebracht, eine Mehrheit war im Duell Biden Trump aber von keinem der beiden Kandidaten überzeugt.

Gaza-Konflikt: Kritik am Vorgehen Israels wächst, Mehrheit lehnt militärische Unterstützung ab
Die angespannte Lage im Nahen Osten hat sich in den letzten Tagen nochmals deutlich zugespitzt. In Deutschland fällt die Kritik am Vorgehen Israels etwas größer aus als noch im Frühjahr. Die militärische Reaktion Israels auf die Terror-Anschläge der Hamas geht für mehr als die Hälfte zu weit (57 Prozent; +7 zu März), ein Fünftel hält sie für angemessen (21 Prozent; -7).

Eine zuletzt diskutierte militärische Unterstützung Israels durch Deutschland lehnt eine Mehrheit der Bundesbürger (68 Prozent) ab. Diese Ablehnung zieht sich durch alle Parteianhängerschaften.