Do, 18:56 Uhr
31.10.2024
Grundsteuerreform
AfD will Kommunen entlasten
Laut Statistischem Landesamt nahmen Thüringer Kommunen in 2023 254 Millionen Euro an Grundsteuern ein. Die am 15.02.2025 und 15.05.2025 fälligen Einnahmen der Gemeinden wanken jedoch, da sich kaum ein Thüringer Kämmerer derzeit in der Lage sieht, die Hebesätze unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht verordneten Aufkommensneutralität zu berechnen...
Das teilt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag dazu mit: Grund ist die fehlende Verlässlichkeit der vorliegenden Grundlagenbescheide der Finanzämter. Die Messbetragsbescheide sind einerseits immer noch nicht vollständig eingegangen und andererseits in mehr als 20% der Fälle angefochten. Die Finanzämter befinden sich diesbezüglich weiterhin in einem enormen Abarbeitungsstau.
Dazu sagt Brunhilde Nauer, die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Jeder Monat, der jetzt ins Land geht, macht die Berechnungsbarometer für die Hebesätze solider. Die einzelnen Kommunen wurden über die fehlende Bestandskraft inhaltlich angefochtener Grundlagenbescheide nicht einmal informiert.
Meine Fraktion wird in den anstehenden Haushaltsverhandlungen beantragen, die gute Kassenlage des Freistaats zu nutzen und den Kommunen zur Deckung Ihrer Liquidität 130 Millionen Euro als Abrufmittel für die Ausfälle des 1. Halbjahres bis zum Jahresende 2025 leihweise zur Verfügung zu stellen. Dies ermöglicht es den Kämmerern, die Hebesätze mit Ihren Gremien bis zum 30.06.2025 mit abgekühlter Nadel zu stricken.“
Autor: psgDas teilt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag dazu mit: Grund ist die fehlende Verlässlichkeit der vorliegenden Grundlagenbescheide der Finanzämter. Die Messbetragsbescheide sind einerseits immer noch nicht vollständig eingegangen und andererseits in mehr als 20% der Fälle angefochten. Die Finanzämter befinden sich diesbezüglich weiterhin in einem enormen Abarbeitungsstau.
Dazu sagt Brunhilde Nauer, die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Jeder Monat, der jetzt ins Land geht, macht die Berechnungsbarometer für die Hebesätze solider. Die einzelnen Kommunen wurden über die fehlende Bestandskraft inhaltlich angefochtener Grundlagenbescheide nicht einmal informiert.
Meine Fraktion wird in den anstehenden Haushaltsverhandlungen beantragen, die gute Kassenlage des Freistaats zu nutzen und den Kommunen zur Deckung Ihrer Liquidität 130 Millionen Euro als Abrufmittel für die Ausfälle des 1. Halbjahres bis zum Jahresende 2025 leihweise zur Verfügung zu stellen. Dies ermöglicht es den Kämmerern, die Hebesätze mit Ihren Gremien bis zum 30.06.2025 mit abgekühlter Nadel zu stricken.“
Kommentare
marco-sdh
31.10.2024, 20.16 Uhr
Hört, hört....
die sogenannte AfD spricht nach zehn Jahren von der links geführten Ramelow-Regierung in Thüringen von einer "guten Kassenlage". Da kann ja doch nicht alles so schief gelaufen sein, wie uns im Wahlkampf kolportiert wurde.
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Filzstift und Lineal
01.11.2024, 08.25 Uhr
Auch NDH wird Mehreinnahmen durch Grundsteuer haben
Alle Kommunen erwarten Mehreinnahmen allein durch die Neuveranlagung durch die Finanzämter. Das hat mit den Hebesätzen erstmal nichts zu tun.
Die Hebesätze sind dann der Faktor, den die Städte und Gemeinden selbst festlegen und mit dem die schon höheren Messbeträge der Finanzämter nochmal multipliziert wird.
Wie man hört, soll eine Hebesatzerhöhung auch für NDH bereits geplant sein.
Mal sehen, ob der Stadtrat einknickt und zustimmt.
Die Hebesätze sind dann der Faktor, den die Städte und Gemeinden selbst festlegen und mit dem die schon höheren Messbeträge der Finanzämter nochmal multipliziert wird.
Wie man hört, soll eine Hebesatzerhöhung auch für NDH bereits geplant sein.
Mal sehen, ob der Stadtrat einknickt und zustimmt.
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DonaldT
01.11.2024, 09.05 Uhr
Grundsteuer
Es wird für viele nicht gerechter:
So mußten wir für Straßenausbau, Kanilasation, Klärwerk zwangsweise bezahlen!
Diese von uns gezahlten Beiträge führten zu einer Erhöhung des Bodenwertes.
Dieser neue Bodenwert ist eine Grundlage der neuen Grundsteuer.
Und nach dem "Bewertungsgesetz" werden selbst gebäude, die ihre Nutzungsdauer überlebt haben, neu bewertet, plötlich haben sie noch mindestens 2o Jahre Restnutzungsdauer - was zu einer anderen Grundsteuerbewertung führt.
Einsprüche waren erfolglos!
Und die Hebesätze sind pauschal für alle, wenige wird es entlasten, die Mehrheit soll ja nicht mehr zahlen, einzelne werden mehr zahlen müssen.
Und die, zunächst!, verringerten Hebesätze werden schnell altes Niveau erreichen - wie beim Euro, die Halbierung der Preise hat damals nicht lange angehalten, schnell war das DM Level wieder da.
So wird es uns ergehen, mit der Grundsteuer.
So mußten wir für Straßenausbau, Kanilasation, Klärwerk zwangsweise bezahlen!
Diese von uns gezahlten Beiträge führten zu einer Erhöhung des Bodenwertes.
Dieser neue Bodenwert ist eine Grundlage der neuen Grundsteuer.
Und nach dem "Bewertungsgesetz" werden selbst gebäude, die ihre Nutzungsdauer überlebt haben, neu bewertet, plötlich haben sie noch mindestens 2o Jahre Restnutzungsdauer - was zu einer anderen Grundsteuerbewertung führt.
Einsprüche waren erfolglos!
Und die Hebesätze sind pauschal für alle, wenige wird es entlasten, die Mehrheit soll ja nicht mehr zahlen, einzelne werden mehr zahlen müssen.
Und die, zunächst!, verringerten Hebesätze werden schnell altes Niveau erreichen - wie beim Euro, die Halbierung der Preise hat damals nicht lange angehalten, schnell war das DM Level wieder da.
So wird es uns ergehen, mit der Grundsteuer.
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P.Burkhardt
01.11.2024, 19.25 Uhr
Oh mann da hat wenigstens einer...
Das System aus Währungen und Wechselkursen nicht kapiert... 🤣
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Liberaler
02.11.2024, 12.23 Uhr
Rathaus: Extreme Erhöhungen der Grunsteuer / Nur FDP dagegen
Das Rathaus selbst spricht auf den Stadtratsseiten im Internet von 'extremen Erhöhungen' der Grundsteuer und plant zusätzlich noch die Hebesätze auch noch anzuheben.
Allein die FDP im Stadtrat hat schon im September 2023 einen Antrag vorgelegt das dies nicht passiert.
Allein die FDP im Stadtrat hat schon im September 2023 einen Antrag vorgelegt das dies nicht passiert.
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Pe_rle
03.11.2024, 09.54 Uhr
Grundsteuer und Hebesätze
immer schön alles weiter erhöhen, man kann aber das Geld nur einmal ausgeben. Was ich nicht mehr habe kann ich dem Handel nicht mehr zuführen, heißt, weniger Einkaufen.
Oder Investitionen am eigenen Haus bleiben auf der Strecke.
Und was den Stadtrat betrifft, die sollten eigentlich im Interesse des Bürgers entscheiden, das tun Sie schon lange nicht mehr. Das verdiente Geld des Bürgers wird mit vollen Händen verteilt, ist ja nicht das eigene.
Da kommen doch Grundsteuererhöhung und horrende Hebesätze grad richtig.
Oder Investitionen am eigenen Haus bleiben auf der Strecke.
Und was den Stadtrat betrifft, die sollten eigentlich im Interesse des Bürgers entscheiden, das tun Sie schon lange nicht mehr. Das verdiente Geld des Bürgers wird mit vollen Händen verteilt, ist ja nicht das eigene.
Da kommen doch Grundsteuererhöhung und horrende Hebesätze grad richtig.
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diskobolos
03.11.2024, 12.03 Uhr
Zur Grundsteuer
Dass eine Grundsteuerreform nötig ist, ergibt sich nicht nur aus einem Urteil des BVG, sondern leuchtet auch dem Fiskal-Laien ein. Schließlich soll die Grundsteuer ja etwas mit dem wahren Wert des Grundstückes zu tun haben und der hat sich seit 1935 natürlich stark verändert.
Den wirklichen Wert kennt man aber nur, wenn das Grundstück verkauft wird, alles andere sind Mutmaßungen. Eine Bewertung kann deshalb nur nach pauschalisierten Formeln erfolgen. Dass Einzelne das Gefühl der Benachteiligung haben, ist dabei verständlich, aber fast unvermeidlich. Gegen den Bewertungs-Bescheid kann man Einspruch einlegen und danach vor Gericht ziehen.
Die Kommunen sind meist knapp bei Kasse. Sie müssen also bestrebt sein, mindestens so viel durch die Grundsteuer einzunehmen wie vor der Reform. Da sie noch nicht wissen können, wieviel sie bei einem Hebesatz einnehmen, werden sie den möglicherweise lieber etwas höher ansetzen. Das gibt Raum für populistische Parteien. Vor allem dann, wenn diese nicht mit den Kommunal-Einnahmen auskommen müssen . . .
Den wirklichen Wert kennt man aber nur, wenn das Grundstück verkauft wird, alles andere sind Mutmaßungen. Eine Bewertung kann deshalb nur nach pauschalisierten Formeln erfolgen. Dass Einzelne das Gefühl der Benachteiligung haben, ist dabei verständlich, aber fast unvermeidlich. Gegen den Bewertungs-Bescheid kann man Einspruch einlegen und danach vor Gericht ziehen.
Die Kommunen sind meist knapp bei Kasse. Sie müssen also bestrebt sein, mindestens so viel durch die Grundsteuer einzunehmen wie vor der Reform. Da sie noch nicht wissen können, wieviel sie bei einem Hebesatz einnehmen, werden sie den möglicherweise lieber etwas höher ansetzen. Das gibt Raum für populistische Parteien. Vor allem dann, wenn diese nicht mit den Kommunal-Einnahmen auskommen müssen . . .
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P.Burkhardt
10.11.2024, 23.11 Uhr
das Problem mit den Hebesätzen...
...die Hebesätze sollen regionale Unterschiede ausgleichen, die sich aus der Nachfrage nach Grundstücken in den jeweiligen Regionen ergeben. Das Problem dabei ist, dass sich die Nachfrage bereits im Preis widerspiegelt, der wiederum Grundlage für die neue Grundsteuer ist. Nach alter Regelung war es also so: Das Grundstück am Tegernsee kostete ohne Hebesatz genauso viel Grundsteuer wie die gleichgroße Streuobstwiese in Bleicherode. Der Unterschied ergab sich aus dem Hebesatz, der am Tegernsee sehr wahrscheinlich deutlich höher war, als in Bleicherode. nach neuer Lesart wird die Steuer am Grundstückswert festgemacht (Tegernsee sicher ein klein wenig höher als Bleicherode) und außerdem noch der Hebesatz angerechnet.
Nach meiner Meinung hätten die Gemeinden dazu verpflichtet werden müssen, die Hebesätze an das alte Grundsteueraufkommen nach neuer Berechnung anzupassen. Die freie Gestaltung der Hebesätze hätte zunächst ausgesetzt werden müssen. Das jetzt die Gemeinden ihre Hebesätze auf den neuen Grundwert frei festlegen können und diese natürlich nicht nach unten nehmen... ist gelinde gesagt... Willkür nach Kassenlage... aber vielleicht verstehe ich da auch was falsch.
Nach meiner Meinung hätten die Gemeinden dazu verpflichtet werden müssen, die Hebesätze an das alte Grundsteueraufkommen nach neuer Berechnung anzupassen. Die freie Gestaltung der Hebesätze hätte zunächst ausgesetzt werden müssen. Das jetzt die Gemeinden ihre Hebesätze auf den neuen Grundwert frei festlegen können und diese natürlich nicht nach unten nehmen... ist gelinde gesagt... Willkür nach Kassenlage... aber vielleicht verstehe ich da auch was falsch.
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diskobolos
11.11.2024, 11.50 Uhr
So schlimm ist es auch wieder nicht
Die Festlegung der Hebesätze steht in der Macht der Stadt- und Gemeinderäte.
Da die (klammen) Kommunen noch nicht recht wissen, wieviel sie mit der Grundsteuer zum Hebesatz x einnehmen werden, setzen sie ihn vosichtshalber etwas höher an als nötig. Das Positive daran ist, dass eventuelle Mehreinnahmen der Gemeinde zugute kommen. Sie werden also eher für Kindergärten eingesetzt, als z. B. für die Rüstung.
Da die (klammen) Kommunen noch nicht recht wissen, wieviel sie mit der Grundsteuer zum Hebesatz x einnehmen werden, setzen sie ihn vosichtshalber etwas höher an als nötig. Das Positive daran ist, dass eventuelle Mehreinnahmen der Gemeinde zugute kommen. Sie werden also eher für Kindergärten eingesetzt, als z. B. für die Rüstung.
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Liberaler
20.11.2024, 09.54 Uhr
Nur die FDP Nordhausen mit klarem "Nein"
Allein die Nordhäuser FDP handelt bei der Grundsteuer. Beim nächsten Stadtrat hat sie einen Antrag auf der Tagesordnung: "Keine Mehrbelastung der Bürger durch die Grundsteuer." Klar und eindeutig und kein Gerede wie bei den "Blauen"
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