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Fr, 10:02 Uhr
08.11.2024
Aus dem Landtag

Blaue Stunde im Landtag

Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde „zur Rettung der Thüringer Wirtschaft“. Der Nordhäuser Landtagsabgeordnete Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, äußert sich nun dazu…

„Der deutsche Sonderweg einer ideologisch geprägten wirtschaftlichen Transformation sorgt auch in Thüringen für erhebliche Schwierigkeiten in Handel, Handwerk, Dienstleistung und Industrie. Der Mittelstand sieht sich einem Dreiklang aus steigenden Kosten, Nachfrageeinbruch und massiver Planungsunsicherheit ausgesetzt. Zusammen mit den hohen Steuern und Abgaben, die eine exportorientierte Wirtschaft belasten, führen die Energie- und Bürokratiekosten zu einem politisch verursachten Standortnachteil. Die Verantwortung liegt dabei klar bei den Einheitsparteien, die diesen Kurs unterstützen.

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Während das von uns boykottierte Russland und der Rest der Welt Wachstum verzeichnen, müssen wir im Freistaat feststellen, dass wir uns von der Stagnation in eine anhaltende Rezession bewegen. Immerhin zieht die Ampelkoalition erste Konsequenzen aus ihrem ruinösen Handeln. Da von der Bundesregierung jedoch keine grundlegende Kehrtwende zu erwarten ist, appellieren wir an alle Fraktionen im Thüringer Landtag, parteipolitische Differenzen zurückzustellen und auf Landesebene notwendige Reformen einzuleiten. Die AfD ist bereit, mit allen Abgeordneten ein Maßnahmenpaket zur Rettung der Thüringer Wirtschaft zu erarbeiten.

Die Dringlichkeit dieser Forderungen wird durch die jüngsten Entwicklungen unterstrichen. In Gerstungen meldete vor wenigen Wochen ein großer Automobilzulieferer Insolvenz an, was 600 Arbeitsplätze bedroht. Auch andere Branchen, insbesondere das Handwerk, sehen einer unsicheren Zukunft entgegen. Laut einer aktuellen Regionalprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) steht Thüringen mit einem erwarteten Anstieg der Arbeitslosenquote um fünf Prozent bundesweit am schlechtesten da. Dieser negative Trend ist das Ergebnis einer fehlgeleiteten Wirtschafts- und Energiepolitik, die dringend korrigiert werden muss.

Um die wirtschaftliche Talfahrt zu stoppen und dem Freistaat neue Perspektiven zu eröffnen, fordern wir als AfD-Fraktion folgende Maßnahmen:
  • Abbau der Bürokratie und Überprüfung aller Gesetze und Vorschriften unter Maßgabe ihrer Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit
  • Verschlankung und Digitalisierung der Staatsverwaltung, ersteres insbesondere auf Ministerialebene
  • Senkung der Steuern und Abgaben auf Grundlage einer soliden Haushaltsführung und sparsamer Ausgabenpolitik
  • Fach- und Arbeitskräftesicherung ohne Masseneinwanderung
  • Stärkung der schulischen und beruflichen Bildung und Ausbildung
  • preiswerte, sichere und technologieoffene Energieversorgung, auch mit Gas aus Russland
  • Abbau des Investitionsstaus in der öffentlichen Infrastruktur
Autor: red

Kommentare
Manjana1965
09.11.2024, 11.00 Uhr
seht gute Argumentation
Ich weiß nun nachdem ich den Artikel gelesen habe ,warum ich die AFD gewählt habe. Dies sind sehr gute Anregungen für alle die etwas für das Volk tun sollten.
Derzeit wird nur um Posten gekämpft, um eure Mitmenschen werte Politiker geht es euch nicht.
Mal sehen wer von den rot-schwarz- grün Wählern wieder selten d... Kommentare postet.
Kobold2
09.11.2024, 16.07 Uhr
Beim Punkt mit der Bildung
bin ich voll bei der AfD. Nur ob sie das ernst meint kann ich anhand des Wahlvideos zur Landtagswahl nich so recht glauben und diese Gaukelei hier auch nicht. Erst beschimpft man die politischen Mitbewerber als Einheitspartei, um danach gleich eine Zusammenarbeit zu fordern. Dazu darf natürlich die Ideologiekeule nicht fehlen. Ja, ist denn die AfD etwa ideologiefrei? Sicher aber frei von einem Gewissen. Der Boykott mit Russland ist nicht nur eine EU Vereinbarung, da kann Thüringen gar keinen Sonderweg gehen. Abgesehen davon das man sich doch mal erinnern sollte, was uns fast kein Boykott nach 2014 gebracht hat. Technologieoffene Energieversorgung ist auch so eine leere Stammtischparole. Wie wärs man mit mehr Blick auf Nachhaltigkeit, Unabhängigkeit, mehr Focus auf die Gestehungskosten und mit der Akzeptanz, das die Strompreiseauf dem Niveau von 2021 sind, also vor dem Boykott. Gern wird hier auch verschwiegen das Thüringen in den internationalen Strom Markt eingebunden ist und hier falsche Hoffnungen geweckt werden.
Ja das Straucheln einiger Autozulieferer liegt jetzt woran, liebe AfD? An der Ampel, an RRG, oder einfach nur an Habeck? Oder vielleicht doch an vielen Fehlern in der Vergangenheit falschen Fokusierungen, eingebrochen Absatzmärkte, verlorener Marktanteile, auf Grund verschlafener Entwicklungen und verlorenem und verspielten Vertrauen im Abgasskandal u.v.a.m.
Das uns bei "dem ideologischen Sonderweg" so einige Länder schon lange über haben wird man mit einem zurück zu dem was uns in diese Lage gebracht hat, schon gleich gar nicht aufholen.
Mehr möchte ich vorerst nicht schreiben und die angesprochenen Argumente kann man in diesem Theater von Populismus nicht finden.
diskobolos
09.11.2024, 23.26 Uhr
Da steckt viel Naivität drin
Ein paar Wischi-Waschi-Formulierungen sind schnell gemacht. Der Teufel steckt wie immer im Detail.

Zum Beispiel beim Bürokratieabbau. das unterschreibt zunächst jeder. Was soll es denn aber konkret sein? Bürokratie, also das Aufstellen und Durchsetzen von Regeln, hat meist mit Sicherheit, Gesundheit, Naturschutz und einem funktionierenden Staat zu tun.

Verbesserungen in der Schule sind leicht gefordert, aber sehr schwer erreicht. Geld ist nicht alles, aber ohne den Einsatz von mehr Geld, lässt sich da auch kaum was erreichen.
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