Die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung von bundesweit rund 13,8 Milliarden Euro soll im kommenden Jahr durch deutliche Beitragserhöhungen gedeckt werden. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Renate Sternatz...

„Wieder einmal werden steigende Kosten allein auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung abgewälzt. Der Bund kommt seiner Verantwortung für die wachsende Finanzierungslücke in doppelter Weise nicht nach. Zum einen versäumt es die Bundesregierung, die gesetzliche Krankenversicherung auf eine dauerhaft tragfähige Finanzierungsgrundlage zu stellen. Zum anderen werden nach einer aktuellen Schätzung pro Jahr rund 43 Milliarden Euro versicherungsfremde Leistungen durch die GKV finanziert.“

Sternatz kritisiert außerdem, dass die gesetzlichen Krankenkassen in den nächsten Jahren zusätzlich den Krankenhaustransformationsfonds mit 25 Milliarden Euro mitfinanzieren sollen, ohne dass privat Versicherte daran beteiligt würden. Es sei offensichtlich, dass ein Teil der Bundesregierung vor allem Besserverdienende verschonen wolle, so Sternatz.
„Die Krankenkassen hätten deutlich mehr Finanzmittel aus Beiträgen zur Verfügung, wenn Tariflöhne gezahlt würden. Deshalb führt kein Weg an Tarifverträgen vorbei. Mehr Lohn bedeutet mehr Beiträge und damit weniger Druck, den Beitragssatz ständig zu erhöhen.“

Sternatz weiter: „Die drohende massive Beitragserhöhung sollte der Anlass sein, die Finanzierung der GKV nicht immer weiter allein durch den Griff in die Taschen der kleinen und mittleren Einkommen zu sichern. Besserverdienende und Selbstständige sollten in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden, die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze sollte schrittweise angehoben werden. Mittelfristig müssen alle Einkommensarten, wie Kapitalerträge und Mieteinnahmen oberhalb eines bestimmten Freibetrags in die Berechnung der individuellen Beitragshöhe miteinbezogen werden“, erklärt Sternatz abschließend.