„Wir brauchen sie, besser heute als morgen“, sagt Thüringens Migrationsministerin Beate Meißner zur aktuellen Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan. „Wollen wir unsere grundgesetzliche Ordnung erhalten und unsere Bevölkerung schützen, müssen wir handeln.“...

Meißner begrüßt daher den heute vom bayerischen Ministerpräsident Markus Söder vorgelegten Fünf-Punkte-Plan für schnellere Abschiebungen, weil er „den Finger in die Wunde legt“. Entscheidende Kompetenzen dafür, wie die Verhandlungen mit den Herkunftsländern, liegen auf Bundesebene. Wir brauchen mehr Abschiebungen und weniger Duldungsgründe. „Und genau hier braucht es schnellstmögliche Unterstützung für die Bundesländer. Wir in Thüringen werden unseren Beitrag dafür leisten“, so Meißner. Derzeit befinden sich 305 ausreisepflichtige Afghanen im Freistaat, von denen 290 über eine Duldung verfügen.

Um Rückführungen zu erleichtern, sollen in Thüringen zudem sehr zeitnah eigene Plätze für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam geschaffen werden. „Außerdem wollen wir Menschen ohne Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen verteilen. Auch dazu habe ich vergangene Woche ein Gespräch mit dem Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge geführt“.

zeigt sich entschlossen. „Anstatt immer wieder zu prüfen durch welche Schritte der Aufenthalt illegal Eingereister verlängert werden kann, ist es an der Zeit, das Recht konsequent anzuwenden. Wir werden das jetzt tun. Wer kein Recht auf Asyl hat oder Straftaten begeht, muss unser Land schnellstmöglich wieder verlassen.“