Die Bundestagswahl ist nicht mehr fern und die Kandidaten für den Nordthüringer Wahlkreis sind im Endspurt. Heute kommen die Kontrahenten auf Einladung der Landeszentrale für politische Bildung im Ratssaal zusammen...




18.04 Uhr
Der Saal ist gut gefüllt aber nicht voll besetzt

18.05 Uhr
Sieben Kandidaten stellen sich der Diskussion:
Donata Vogtschmidt (Linke)
Robert Henning (BSW)
Christoph Drößler (AfD)
Mohamed Sayed (SPD)
David Gregosz (CDU)
Kai Klemm-Lorenz (Grüne)
Marcel Hardrath (FDP)

18.08 Uhr
Die Landeszentrale organisiert in Nordhausen das 5. Thüringer Wahlkampfforum zu diesem Urnengang. Das Format ist für die Landeszentrale neu, vor allem sollen die Kandidaten vorgestellt werden und die Bürger mit ihnen ins Gespräch kommen. Auf den Plätzen wurden Abstimmungskarten verteilt, damit die Saalmeinung zu verschiedenen Themen ermittelt werden kann. Außerdem gibt es unbeschriebene Karten für Fragen an die Kandidaten.

18.10 Uhr
Es soll eine faire und kontroverse Debatte werden, zu besprechen gibt es viel, die Redezeit wird deswegen begrenzt sein. Thematisch soll es um Flucht und Zuwanderung, Wirtschaft, Krieg, Frieden, Umwelt, Klima und soziale Gerechtigkeit gehen.

18.14 Uhr
Der Kandidat des BSW ist nicht anwesend, Herr Henning hat einen Vertreter geschickt, der ist aber nach den Spielregeln eigentlich nicht zulässig. Der Saal darf die erste Probe auf die Sache machen und hebt die Wahlkarten.

18.15 Uhr
Das Publikum entscheidet sich für die aufgestellten Spielregeln, das BSW ist raus da der geschickte Vertreter selber nicht zur Wahl steht

18.17 Uhr
Es gibt eine kurze Kandidatenvorstellung.

18.18 Uhr
Es geht "gemütlich" los, warum wollen Sie in den Bundestag?

18.19 Uhr
Herr Drößler beginnt und führt noch etwas mehr zu seiner Person aus. Er ist seit 2016 in der AfD und für einen grundsätzlichen Politikwechsel. Die Kontrahenten würden die wichtigen Themen komplett falsch anpacken.

18.20 Uhr
Weiter mit Herrn Hardrath: er tritt an weil die Region massive Probleme mit der Überalterung hat und von Berlin aus zu wenig für den ländlichen Raum getan wird. Dafür brauche es Lösungen und eine Stimme in Berlin, die er gerne sein würde.

18.21 Uhr
Wenn man die Daseinsvorsorge sichern wolle, brauche man Zuwanderung. Wer sich arbeitet und einbringt sollte vollwertiges Mitglied der Gesellschaft sein.

18.23 Uhr
Mit David Gregosz geht es weiter. Der Herr ist Unternehmer, Familienvater und unzufriedener Bürger der ein politisches Angebot aus der Mitte der Gesellschaft machen will. In zehn Jahren wolle er nicht auf seine Kinder schauen und sagen müssen das er abwesend war als es galt zentrale Fragen zu klären. Trotz aller Fehler der Vergangenheit sollte man auf einem Weg bleiben, der "Maß und Mitte" hält.

18.24 Uhr
Herr Sayed ist gebürtiger Ägypter der mit 24 Jahren nach Deutschland kam und seit 2007 deutscher Staatsbürger ist. Die Werte die er hier kennen gelernt hat möchte er leben. Zwei Schwerpunkte will der Lehrer setzen: eine Lebenswerte Region mit einer Bleibeperspektive für die jungen Menschen, außerdem soll Nordthüringen weltoffen bleiben.

18.26 Uhr
Donata Vogtschmidt ist 26 und hat drei Jahre Erfahrung im Landtag sammeln können. Die Nordkreise sind ihre eine "Herzensangelegenheit". Es brauche eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit in Berlin, Angst könne nicht die Antwort auf die Fragen der Zeit sein. Der Osten brauche eine klare Stimme in Berlin.

18.27 Uhr
Kai Klemm Lorenz aus dem Kyffhäuserkreis macht den Abschluss. Dem Studenten liegt das Thema Bildung am Herzen. Der "Bildungsaufstieg" gelinge immer weniger Kindern in Deutschland, dagegen brauche es Investitionen und Engagement für Themen der jungen Menschen.

18.28 Uhr
Frage an den Saal: Haben Sie ihre Wahlentscheidung schon getroffen? Die meisten sind sich schon sicher. Später wird die Frage noch einmal gestellt.

18.31 Uhr
Wirtschaft und Energie ist das erste richtige Thema. Was kann man im Bund für die Wirtschaftsregion tun? Klemm-Lorenz antwortet mit drei Punkten: Energiepreise senken, Netzengelte und Stromsteuer sollen runter. Investitionen in den Wirtschaftsstandort. Bürokratieabbau, mit "Praxischecks" in den Ministerien, also dem Austausch mit Leuten vom Fach

18.33 Uhr
Vogtschmidt kann sich grundlegend anschließen, würde aber andere Schwerpunkte setzen. Man brauche bedarfsgerechte Förderung für den Mittelstand in Thüringen und müsse Infrastruktur und Bildung ausbauen.

18.34 Uhr
Mohamed Sayed fügt an: man hat die drittstärkste Wirtschaft und ist Exportmeister, der Anschluss an die internationalen Märkte sei von großer Bedeutung, da könne man sich als Land nicht isolieren. Mehr Investitionen brauche man, vor allem in innovative Bereiche. Die Zukunft hänge auch an neuen Technologien wie Wasserstoff.

18.37 Uhr
David Gregosz: im letzten Bundestag waren viele Juristen und Lehrer, die unternehmerische Perspektive habe gefehlt. Man solle auf die hören, die sich ökonomisch auskennen. Man wisse wo die Probleme liegen, die Lösung sei kein Geheimrezept. Die Steuern sind zu hoch, die Bürokratie zu dicht, die Energie zu teuer. Man habe sich selbst gefesselt und finde die Schere nicht. Die private Initiative sei entscheidend, gerade auch für Nordthüringen. Der Wahlkreis brauche Ansiedlungen, Anbindung und Zuspruch.

18.38 Uhr
Marcel Hardrath hat Innovations- und Changemanagement an der Nordhäuser Hochschule studiert. Den Standort könne man ausbauen auch mit Blick auf den Anreiz für junge Leute in die Region zu kommen. Dafür solle man sich auf neue Forschungsfelder konzentrieren um schnelle Lösungen zu finden.

18.40 Uhr
Herr Drößler argumentiert das der Markt möglichst frei vom Staat agieren können sollte. Statt neue Gesetze zu schaffen sollte man viele Gesetze der alten Regierungen, kippen, das würde automatisch zu weniger Bürokratie führen und der Wirtschaft mehr Luft zum atmen geben. Weiterhin brauche man einen anderen Energiemix, man brauche Gas, Kohle und Atomkraft auch für die Wirtschaft. Die Unternehmer wüssten das sie weniger Staat und einen besseren Energiemix brauchten.

18.41 Uhr
Zweite Frage zur Wirtschaft und Bürokratie. Sollte es ein Sabbatjahr für Berichtspflichten geben?

18.43 Uhr
Herr Gregosz beginnt. Man müsse konkret werden, jede Berufsgruppe habe andere Ansprüche. Schafft man neue Regelungen müssten zwei alte weichen und auf Vorgaben der EU müsse man keine "Sahnehaub" aufsetzen. An anderer Stelle sollte man Regeln abschaffen und nach einem halben Jahr evaluieren, wie die Auswirkungen aussehen. Genehmigungsverfahren dauern zu lange, die Wettbewerber in Europa warten nicht auf Deutschland. Dazu müsse man fragen welche Dokumentationspflichen sinnvoll seien

18.45 Uhr
Drößler: neue Gesetze könnte man mit einem Ablaufdatum versehen um Bürokratie abzubauen. Aussetzen der Dokumentationspflichten: Ja, unbedingt.

18.46 Uhr
Sayed: zwanzig Prozent aller Gesetze weltweit sind deutsche Gesetze, sagt der SPD Kandidat. Beim Abbau sollte man die Unternehmen und Bürger involvieren. Wenn Bedarf da ist müsse man handeln.

18.47 Uhr
Vogtschmidt: Sabbatjahre befürworte die Linke, im Beruf gebe es das schon häufig. Für die Steuererklärung sollte man sich aber kein Jahr frei nehmen müssen, die Gesetzgebung sollte einfacher werden. Gesetze einfach zu streichen würde in die Anarchie führen und "das Land schneller vor die Wand fahren als sie "Nationalstolz" sagen können".

18.49 Uhr
Für Marcel Hardrath wäre das keine Lösung, ein besserer Weg wäre zügige Digitalisierung. Viele Anträge würden immer noch von Hand bearbeitet. Die Technik könnte an der Stelle vieles übernehmen, Bürokratie könne man "wegdigitalisieren"

18.50 Uhr
Klemm-Lorenz sieht viel Komplexität in der Bürokratie, an den Schnittstellen könne man vieles einfacher machen. Weiter könne man europaweit vereinfachen und Standards und gleiche Rahmenbedingungen für alle schaffen. Auch die "Praxischecks" seien eine gute Lösung, das könne man auf alle Bereiche ausweiten.

18.54 Uhr
Nächstes Thema: Sicherheit und Migration. Der Saal darf über drei Themen abstimmen. 1.) Brauchen wir in Nordthüringen mehr Polizisten auf der Straße? 2.) Begrüßen sie mehr Videoüberwachung auf den Straßen? 3.) Die "Brombeer-Koalition" will eigene Abschiebehaftplätze einrichten. Finden Sie das richtig?

18.55 Uhr
Frage an Mohamed Sayed: Warum verspricht die SPD im großen Stil Abschiebungen und muss dann zurückrudern? Wie soll das in der nächsten Legislatur weiter gehen?

18.58 Uhr
Entscheidungen zu Asylanträgen dauern lange, bei einem "Nein" sind die Strukturen mit der Rückführung überfordert und mitunter stehen die internationalen Beziehungen im Weg. Es brauche mehr Rückführungen. Nachfrage: warum hat es nur einen Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben? Das lag am Taliban Regime, sagt Sayed und verweist auf die bereits gegebene Antwort. Die nächste Regierung müsse mehr Verträge dazu abschließen.

19.00 Uhr
Frage an Klemm-Lorenz: verneinen die Grünen das es Abschiebdungen braucht? Nein, die Abschiebezahlen steigen, man habe Maßnahmen getroffen. Wenn man über Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan rede, müsse man auch über Werte wie Frauenrechte sprechen. Problematisch seien insbesondere die Gespräche mit den Taliban. Wer Straftäter ist sollte nach verbüßen der Strafe auch zurück geführt werden. Um Ablehnungen der anderen Länder zu vermeiden brauche es mehr Migrationsabkommen.

19.02 Uhr
Frage an Gregosz: im Bundestag hat man einen Antrag zur Migrationsthematik eingebracht. Ist es das neue normal das man da mit der AfD Mehrheiten sucht?

19.04 Uhr
Man habe den schärfsten Kritiker der Kanzlerin Merkel zum Spitzenkandidaten gemacht und sei dabei diverse Kurskorrekturen vorzunehmen, auch bei der Migration. Themen die den Menschen unter den Nägel brennen müsse man beantworten aus der Mitte heraus. Insofern war die Abstimmnug wichtig und richtig. Um den Beschluss sei ein "Popanz" aufgemacht worden. Man werde nach der Wahl andere Mehrheitsverhältnisse haben und dann werde man sehen wo man steht.

19.04 Uhr
Weiter mit Drößler: Ging es bei der Abstimmung um die Sache oder sollten die anderen nur vorgeführt werden?

19.06 Uhr
Die CDU ist im Wahlkampf und merkt die Mehrheit wolle die Migrationspolitik der AfD mit Remigration und geschlossenen Grenzen. Die CDU habe den Antrag eingebracht, Tagelang habe man über das Abstimmungsverhalten geredet, das sei lachhaft. Merz schließe zudem die Zusammenarbeit mit der AfD aus, die Migrationspolitik könne er also nur mit SPD und Grünen machen und damit sei wieder alles "für die Tonne".

19.07 Uhr
Frage an Vogtschmidt: Was ist das Problem beim Thema Zuwanderung in der Linken? Gilt hier "alle reinlassen"?

19.09 Uhr
Für die Linke greife der Grundsatz der Menschlichkeit, wer vor Krieg und Tod flüchtet müsse geholfen werden. Die Hoffnung auf die Utopie auf die "Nation Mensch" könne man im Hinterkopf behalten. Die Aussage sei populistisch, natürlich brauche es Regelungen bei der Migration und auch im Strafrecht. Der Pass dürfe da keinen Unterschied machen. Zudem sei es gefährlich, an der Brandmauer zu wackeln.

19.12 Uhr
Frage an Hardrath: wie würde die FDP das Thema anpacken? In der FDP sei man realistisch. In erster Linie sei von der Unschuld auszugehen. In Deutschland und der EU habe sich aber ein ungehemmter Zuzug entwickelt was die Situation und die Systeme überlaste. Die Frage sei: helfen wir allein dadurch das wir die Grenzen aufmachen und die Leute reinlassen? Es fehle an Personal an vielen Ebenen, wie wolle man da mit den Menschen umgehen? Der Gesetzesentwurf müsse neu diskutiert werden.

19.14 Uhr
Nächste Frage an alle Kandidaten: brauchen wir ein "Sondervermögen Sicherheit"?.

Hardrath macht den Anfang: er lehnt jede Art von Sondervermögen ab weil das Schuldenfinanziert wäre. In Zukunft hätte die Politik weniger Spielraum.

19.16 Uhr
Drößler, von Beruf Bundespolizist, sieht den Vorschlag kritisch. Das Problem könne nicht immer nur mit Geld zugeschüttet werden. Der Polizei fehlten an verschiedenen Stellen Befugnisse, die Beamten bräuchten mehr Rechtssicherheit. Gehälter anzuheben helfe der Sicherheit nicht, die Gesetzmäßigkeiten müsse man ändern.

19.18 Uhr
Vogtschmidt: ein absolutes Nein. Geld allein löse keine Probleme. Man müsse darüber reden wo man Prioritäten setzen wolle. Man hätte Geld mehr Polizisten einzustellen in Thüringen, aber die nötigen Leute dafür könne man sich "nicht backen" und videoüberwachung sei von begrenzter Nutzen. Es brauche Reformen, aber nicht über ein Sondervermögen.

19.19 Uhr
Gregosz: Politik müsse sich auch einmal unbeliebt machen können wenn man Dinge wie den Sozialstaat rekalibrieren wolle. Die Prioritäten müssten anders gesetzt werden, auch in der Entwicklungshilfe.

19.20 Uhr
Klemm-Lorenz: die Schuldenbremse müsse reformiert werden, Investitionen seien in der Sicherheit gut im digitalen Bereich angelegt. Konsumtive Ausgaben sollte man nicht über Sondervermögen finanzieren.

19.22 Uhr
Sayed: Reform der Schuldenbremse ja, Armut und Ausgrenzung müsse man bekämpfen, auch das führe zu mehr Sicherheit, die Menschen müssten wieder zueinander finden.

19.23 Uhr
Nächster Themenkomplex: Soziales. Fragen an den Saal: Rente ab 70? Klares "Nein" hier. Soll das Deutschlandticket verlängert werden? Hier ein eindeutiges "Ja".

19.24 Uhr
Es gibt viele Publikumsfragen, die Runde soll jetzt schneller laufen. Die erste Frage geht zur Bafög-Reform. Wie könnte die aussehen?

19.26 Uhr
Herr Klemm-Lorenz, noch Student, fängt an: Klares Ja, man brauche ein Elternunabhängigeres Bafög. Die Berechtigten lägen inzwischen unter 10 Prozent, das müsse sich ändern. Der Bildungserfolg sollte nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ab 18 sollte das Kindergeld direkt an Studierende gehen. Außerdem müssten die Mietkosten im Bafög steigen um der Wohnungsproblematik begegnen zu können.

19.28 Uhr
Drößler sieht keinen Grund das Bafög vom Elterneinkommen abzukoppeln, da gebe es keinen großen Handlungsbedarf. Ein Problem habe man mit den Sozialausgaben im Staat, gerade in den Kreisen. Die Kosten gingen durch die Decke, da könne man als Staat sparen. Das Bürgergeld müsse durch aktivierende Grundsicherung ersetzt werden, für Asylbewerber sollte es Sachleistungen geben.

19.30 Uhr
Vogtschmidt: ein Sozialstaat soll vor Armut schützen, in Deutschland lebt jedes dritte Kind in Armut. Gute Bildung dürfe deswegen nicht vom Geld der Eltern abhängen, wer sich wirklich hoch arbeiten wolle brauche finanziellen Rückhalt. Bildung ist eine Investition in die Zukunft die man sich in Deutschland leisten können sollte.

19.31 Uhr
Marcel Hardrath ist ebenfalls für eine elternunabhängige Regelung. Mehr Anreize sollte man an die Leistungsbeurteilung setzen, Exzellenz sollte besonders gefördert werden. Außerdem sollte man die Rückzahlfristen verlängern um die Möglichkeit zu haben, stabile Verhältnisse aufzubauen.

19.33 Uhr
Sayed: beim Aufstieg durch Bildung ist das Bafög eine zentrale Säule. Er selber hat im Studium Bafög empfangen und zurückgezahlt. Ein rückzahlbares Bafög sollte es auch für ausländische Studierenden geben, wenn sich diese verpflichten in Deutschland zu arbeiten.

19.34 Uhr
Gregosz will nicht antworten, sondern lieber über Rente und Sozialbeiträge reden. Hier wäre der Fokus wichtiger, andere Themenfelder im Sozialstaat sei drängender als das Bafög. Lösungen ergeben sich im Kompromiss aus einer Perspektive von Maß und Mitte.

19.35 Uhr
Noch eine komplette Runde, zu einer Frage aus dem Publikum. Sollen alle in die gesetzliche Rente einzahlen, auch Beamte und Politiker?

19.37 Uhr
Drößler: Wäre das Beste und das was das Rentensystem stablisieren würde. An dem Punkt müsse der Sozialstaat das Geld in die Hand nehmen, statt Mittel in das Ausland zu geben.

19.38 Uhr
Hardrath: Eine schnelle Lösung die oft gebracht wird, aber nicht weit führt. Alle werden älter, das System müsse grundlegend anders angegangen werden. Etwa ekine Zwangsverentung mehr, Einführung der kapitalgedeckten Aktienrente. Man sollte nicht rumdoktern sondern ändern.

19.40 Uhr
Gregosz: den Menschen sollte man nicht immer einfach dem Mund reden. Das System brauche eine dritte Säule. Die Kinder von heute müssen in Zukunft in ein anderes, stabiles System kommen.

19.41 Uhr
Mohamed Sayed will nicht am bestehenden System herumbasteln.

19.42 Uhr
Vogtschmidt: die Linke möchte weg vom Denken der Zweiklassengesellschaft, die Rente sollte solidarisch sein und bei einem Minimum von 1.400 Euro liegen. Nach unten zu treten sei leicht, besser wäre es nach oben zu schauen. Millardäre könne sich die Gesellschaft nicht leisten.

19.44 Uhr
Klemm Lorenz hat drei Punkte: das Niveau darf nicht weiter sinken, der Renteneintritt soll beim 65. Lebensjahr bleiben, der Rentenanspruch sollte erhöht werden.

19.45 Uhr
Nun geht es weiter mit Publikumsfragen an die Kandidaten. An Drößler: sollen Atomkraftwerke wieder ans Netz wohin mit dem Abfall? Wo soll die Atomenergie herkommen, kann der Atommüll in ihren Garten?

19.46 Uhr
Die Antwort: die Abschaltung sei ein Hype gewesen. Im Unterschied zu Fukushima habe man beste Sicherheitsstandards gehabt, anders als die Japaner. Die Diskussion sei nich fachlich sondern mit Angstmachererei geführt worden.

19.47 Uhr
Zum Endlager: das müsse gefunden werden wenn die Brennstäbe abgebrannt sind. Das sollen aber Experten und nicht Politiker klären.

19.48 Uhr
Zwei Fragen an Gregosz: Wie stehen sie zur erneuten Kernkraftdiskussion? Wie die Energiekosten senken?

19.49 Uhr
Antwort: das Themenfeld Energiepolitik müsse aus Ideologie und Religionsdebatten rausnehmen. Man werde noch lange mit fossilen Energien leben müssen. Auf absehbare Zeit brauche man grundlastfähige Energie mit Gaskraftwerken. Die Atomkraft sei nicht kosteneffizient. Ran müsse man auch an die Netzthematik.

19.51 Uhr
Frage an Klemm-Lorenz: wie die Energiepreise senken? Die Antwort: die Strompreise müssen für alle runter, siehe das Eingangsstatement. Zu tun habe man mit der "Altmaier-Lücke", Ideologie statt Pragmatismus finde man auf Seiten der CDU.

19.53 Uhr
Nun gibt es eine schnelle Fragerunde. Die AfD zur Meinungsfreiheit: die Kollegen würden viele Repressalien erfahren, das Meinungsklima sei enger geworden. Davon müsse man wegkommen. Wer sagt "er wählt AfD" dürfe keine Nachteile erfahren.

19.56 Uhr
Frage an Hardrath: warum schiebt man Menschen ab die sich hier intergriert haben? Bei der Ausweisung gehe es nach spezifischen Einzelfällen, wer kein Bleiberecht habe werde abgeschoben.
Gleiche Frage an Drößler: das sei sehr subjektiv. Wer hier lebt, unsere Sprache spricht und sein Schicksal mit den Menschen verknüpft werde sicher nicht abgeschoben.

19.57 Uhr
Fragen an Vogtschmidt: Warum macht man Werbung für die Antifa? Sie weiß nicht wer da Werbung macht, die Antifa sei kein eingetragenern Verein. Antifaschismus an sich sei eine gute Sache und ein Zeichen von Menschlichkeit. Entweder man ist gegen den Nationalsozialismus oder eben nicht.

20.01 Uhr
Jetzt war kurz das Netz weg. Der AfD Kandidat wurde nach einem möglichen EU-Austritt gefragt. Kurz und knapp: abstimmen könne man sich auch auf Ebene von Ministern und Staatschef, einen Austritt wie die Briten könne man nicht hinlegen.

20.03 Uhr
Nochmal Drößler: warum glauben sie nicht an eine Schwarz-blaue Koalition? Herr Merz habe das klar und deutlich gesagt, er geht fest davon aus das die CDU mit den Grünen und der SPD koalieren und den Wählerwillen verraten werde, etwa zum Migrationsthema.

20.04 Uhr
Gregosz: haben sie Sorge das dass noch schief geht mit Merz und der Kandidatur? Ist die Abgrenzung von der AfD glaubhaft? Die CDU und AfD trennen Lichtjahre, man habe viele grundlegend andere Vorstellungen.

20.06 Uhr
Nun noch einmal die Frage vom Anfang an den Saal: Wissen Sie wen Sie am Sonntag wählen? Es gibt zum Abschluss weniger Untentschlossene. Damit endet die Diskussionsrunde und wir verabschieden uns aus dem Ratssaal.