Zwei Monate nach Amtsaufnahme gewinnt der bislang vor allem außenpolitisch auftretende Unions-Kanzler Sympathien, Merz erreicht den höchsten Zustimmungswert seit seinem Wiedereinstieg in die Politik. Vizekanzler Klingbeil büßt dagegen deutlich ein und bleibt auch hinter der neuen SPD-Co-Vorsitzenden Bas zurück...

Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag der ARD)
Die Arbeits- und Sozialministerin zieht ebenso wie Außenminister Wadephul etwas mehr Zustimmung als Ablehnung auf sich. Eine deutliche Mehrheit überzeugt weiterhin allein Verteidigungsminister Pistorius. Bei allen anderen abgefragten Politikern überwiegt die Kritik, trotz überparteilicher Funktion auch bei Bundestagspräsidentin Klöckner.

Sonntagsfrage: Union und Linke leicht besser, AfD und Grüne unverändert, SPD bei 13 Prozent
In der Sonntagsfrage legt die CDU/CSU zum Vormonat leicht auf 30 Prozent (+1) zu, während die SPD mit 13 Prozent (-2) so schwach ist wie zuletzt im Januar 2020. Die AfD hätte weiterhin 23 Prozent in Aussicht. Grüne und Linke könnten mit 12 (+/-0) bzw. 10 Prozent (+1) rechnen. Andere Parteien, darunter BSW (4 Prozent; +/-0) und FDP (3 Prozent; -1), blieben ohne Chance auf einen Bundestagseinzug.

Wichtigste Problemthemen: Zuwanderung, Wirtschaft, Ungleichheit, internationale Konflikte
Die Mehrheit der Bürger mit ihrer Arbeit zu überzeugen, bleibt Aufgabe der schwarz-roten Verantwortungskoalition: Mit ihren Leistungen sind ähnlich wie im Vormonat vier von zehn zufrieden, gut die Hälfte und damit etwas mehr als zuletzt übt Kritik. Die aus Sicht der Bürger von der Politik vornehmlich zu bearbeitenden Probleme sind Migration, Wirtschaft, soziale Ungerechtigkeit und internationale Konflikte.

Ihre Problemwahrnehmung unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der zur Bundestagswahl. Allerdings haben Zuwanderung und Wirtschaft an Gewicht verloren, während insbesondere Gerechtigkeitsfragen und außenpolitische Themen für die Bürger an Stellenwert gewonnen haben.

Ungerechte Verhältnisse
Die Problemagenda der Bundesbürger signalisiert, dass der Blick auf die bestehenden sozialen Verhältnisse nicht ungetrübt ist. In der Gesamtschau vertreten 60 Prozent die Meinung, dass es in Deutschland ungerecht zugeht, der höchste Wert seit 15 Jahren. Begründet wird diese Wahrnehmung vor allem mit zu großen Unterschieden zwischen Arm und Reich, gefolgt von einer als zu hoch bzw. ungleich wahrgenommen Steuer- und Abgabenbelastung und einem zu geringen Abstand zwischen Lohn- und Sozialleistungsniveaus.

Auf eine Stärkung des unteren Lohnsegments zielt die beschlossene zweistufige Mindestlohnerhöhung auf 14,60 EUR bis 2027. Fast jeder Zweite bewertet diese Anpassung als angemessen. Für jeweils ein Viertel geht sie zu weit bzw. nicht weit genug. Reformen im Bürgergeld hat sich insbesondere die Union vorgenommen. Bereits bestehende Sanktionen bei mehrfacher Ablehnung zumutbarer Arbeit hält jeder Zweite für angemessen. Bei der geplanten Wiedereinführung eines Vermittlungsvorrangs vor der Qualifikation von Erwerbslosen halten sich Zuspruch und Ablehnung dagegen die Waage.

Bundeswehr: Zustimmung für Aufbau von Fähigkeiten und Personal, nicht für Debatten-Begriff
Gut sechs von zehn Bundesbürgern betrachten bessere militärische Fähigkeiten Deutschlands als aktuell notwendig. Dass Deutschland kriegstüchtig wird, akzeptieren sie als Voraussetzung für die Friedenssicherung in Europa. Der Begriff der Kriegstüchtigkeit selbst und seine Handhabung in der deutschen Debatte stört allerdings viele. 57 Prozent sind über einen zu leichtfertigen Umgang mit dem Begriff besorgt, darunter insbesondere Ostdeutsche.

Plänen des Pistorius-Ministeriums zum zügigen Personalaufwuchs in der Bundeswehr folgen derzeit drei Viertel. Nach ihrer Ansicht braucht Deutschland dringend mehr Soldaten zur Verteidigung. Wehr- und Zivildienstregelungen, auch unter Einschluss von Frauen, finden entsprechend Sympathien, wobei Schwarz-Rot nicht nur hier vor einem Generationenkonflikt stehen könnte.

Eine weitere Aussetzung von Wehr- und Zivildienst unterstützen von den unter 35-Jährigen etwa doppelt so viele wie in der Gesamtbevölkerung. Zwar ist die Union im Vorteil, wenn es um das Vertrauen zur Sicherung von Frieden geht. Bei den unter 50-Jährigen setzen aber genauso viele auf die AfD wie auf die CDU/CSU, bei den unter 35-Jährigen überzeugt zudem die Linke ebenso viele wie die SPD.