Medienberichten zufolge hat der Thüringer Richterbund die Fraktionen des Thüringer Landtags aufgefordert, die Blockade bei der Wahl der Abgeordneten in den Richterwahlausschuss zu überwinden. Zugleich erhebt der Verband gegenüber der AfD-Fraktion den Vorwurf, sie mache die Richterwahl zu einem Politikum und beeinträchtige dadurch die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz...
Gericht (Symbolbild) (Foto: Tingey Injury Law Firm auf Unsplash)
Die AfD-Fraktion hat ihre Bereitschaft zur Mitwirkung an der Wahl des Richter- und des Staatsanwältewahlausschusses seit Langem erklärt. CDU, BSW und SPD verweigern jedoch bis heute eine Vorstellung ihrer Kandidaten in der AfD-Fraktion. Damit verhindern sie selbst die durch den Richterbund angemahnten »Gespräche« und eine sachgerechte Prüfung und die notwendige parlamentarische Willensbildung.
Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: »Wer weiterhin von einer Blockade durch die AfD-Fraktion spricht, ignoriert entweder die parlamentarische Arbeit der vergangenen Monate oder verfolgt eine politische Agenda, die nicht im Interesse Thüringens liegt. Die Blockade geht von CDU, BSW und SPD aus, die eine Wahl verlangen, zugleich aber die Vorstellung ihrer Kandidaten verweigern.
Dem Thüringer Richterbund steht es frei, das Gespräch mit der AfD-Fraktion zu suchen und sich ein realistisches Bild von der tatsächlichen Lage zu machen. Eine verantwortungsvolle Richterwahl setzt Transparenz und eine ernsthafte Prüfung der Kandidaten voraus.«
… sie will über die Richter abstimmen, aber eben nur, wenn sie die Kandidaten vorher auch erleben darf. Und genauso verstehe ich die „Altparteien“. Schließlich sieht die AfD die Justiz als „Bremsklotz“ (Berliner Zeitung), ihr liegt laut Welt „nichts an einer funktionsfähigen Justiz“.
Die Demokraten in Erfurt haben erkannt, was der Richterbund so formuliert: „Das Risiko gezielter politischer Eingriffe in die Richterauswahl müsse minimiert werden.“ (evangelische).
Die AfD blockiert Richterwahlausschüsse, um Einfluss zu gewinnen. Kritiker sagen: Das Ziel ist eine Justiz, die der AfD‑Linie nähersteht – also „linientreue“ Richter… und genau das darf in einem Rechtsstaat nicht passieren.
Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: »Wer weiterhin von einer Blockade durch die AfD-Fraktion spricht, ignoriert entweder die parlamentarische Arbeit der vergangenen Monate oder verfolgt eine politische Agenda, die nicht im Interesse Thüringens liegt. Die Blockade geht von CDU, BSW und SPD aus, die eine Wahl verlangen, zugleich aber die Vorstellung ihrer Kandidaten verweigern.