Ministerpräsident Mario Voigt kündigt bereits das zweite Bürokratieabbaugesetz an. Dabei ist nicht einmal das erste Paket vollständig beschlossen worden. Die Artikel 1, 5, 7, 9, 13, 14 und 21 wurden zurück in die Ausschüsse überwiesen...


"Das erste Entlastungsgesetz bringt zwar einzelne sinnvolle Vereinfachungen, aber kaum echten Normenabbau. Verfahren werden digitalisiert, Schwellenwerte verändert und Nachweise vereinfacht. Überflüssige staatliche Aufgaben und Vorschriften bleiben weitgehend bestehen", erklärt Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Besonders kritisch ist Voigts Ankündigung "weniger Kontrollen, mehr Vertrauen". Wenn der Gesetzgeber die Vorschriften bestehen lässt und die Verwaltung anschließend nach eigenem Ermessen entscheiden soll, wann kontrolliert wird, schiebt die Legislative der Exekutive den Schwarzen Peter zu. Das ist verkehrte Welt.

Prophet weiter: "Bürokratieabbau muss mit Aufgabenkritik beginnen: Was muss der Staat überhaupt tun? Danach muss gestrichen werden, was überflüssig oder wirkungslos ist. Erst der verbleibende Rest wird vereinfacht und digitalisiert.

Nicht jede Vorschrift muss vereinfacht werden – sehr vieles muss einfach ersatzlos weg.