kn-Forum: Volksbegehren
Samstag, 10. Dezember 2011, 13:33 Uhr
Die Durchführung des Volksbegehrens für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben soll 2011 per Klage der Landesregierung verhindert werden! Dazu kam vom Verein für Bürgerhilfe e.V. folgende Information...
Über 100.000 betroffene Bürger sind empört, dass diese Landesregierung offenbar Klage gegen den Willen des Volkes erheben will. Wir wissen nicht, wie unabhängig die Thüringer Verfassungsrichter entscheiden würden, aber wir empfehlen der Landesregierung dringend keine Klage einzureichen. Damit würde auch das letzte Vertrauen zu dieser CDU / SPD - Regierung zerstört. Zwei Theologen an der Spitze und kein Verständnis für die Bürgerinteressen? Ist es Unwissenheit oder Gleichgültigkeit der Regierenden gegenüber dem bestehenden Unrecht bei Kommunalabgaben? Beides wäre schlimm.
Wir, die Mitglieder des Vereins für Bürgerhilfe e. V., die Thüringer Bürgerallianz sind bereit mit der Landesregierung die Argumente auszutauschen, damit es endlich bei Kommunalabgaben zu einer vernünftigen und gerechten Lösung kommt.
Der Gesetzentwurf der Bürgerallianz ist verfassungskonform!
Wir Ostdeutschen haben vor über 20 Jahren die Wende gewollt und in friedlicher Form auch erreicht. Das danach aus den Altbundesländern übernommene praktizierte Unrecht, bezüglich Kommunalabgaben, wird von uns nicht akzeptiert.
Die wesentlichen Gesetzesverstöße im kommunalen Bereich bestehen seit Jahren und beziehen sich auf:
1. Grundgesetz der BRD (Schutz des Privateigentums, Gleichheitsgebot, … )
2. Thür. KAG § 7 (1) (besonderer Vorteil für Beitragserhebung… )
3. Kommunale Selbstverwaltung (Fehlurteil des OVG 2005 zu Straßenausbaubeiträge)
4. Rückwirkende Beitragsforderungen bis 1991 für Straßenausbaubeiträge (Gesetz von 2011)
Seit 1993 sind viele Regelungsfehler im Kommunalen Bereich gemacht worden, mit erheblichen finanziellen Auswirkungen.
Die derzeitige Missachtung vorgenannter Gesetze könnte geheilt werden, durch den Gesetzentwurf der von der Thüringer Bürgerallianz, Der Linken und der Grünen erarbeitet und der Regierung vorgelegt wurde. Aber auch dieser "Bürgerentwurf" wird missachtet.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Landesregierung endlich konstruktives Handeln, um die willkürliche Anwendung der bestehenden Gesetze schnellstens zu beenden. Dann könnte sogar das Volksbegehren entfallen und eine Klage dagegen wäre auch nicht mehr notwendig. Die unsäglichen Zwangsbeiträge (Herstellungsbeiträge) bei Abwasser und Straßenausbau müssen endlich politisch abgeschafft werden.
Die Sprechstunden des Vereins für Bürgerhilfe e. V. finden jeden Donnerstag von 10.00 bis 18.00 Uhr in der A. - Bebel - Str. 43, Sondershausen statt.
Wolfgang Dittrich
Verein für Bürgerhilfe e. V.
Über 100.000 betroffene Bürger sind empört, dass diese Landesregierung offenbar Klage gegen den Willen des Volkes erheben will. Wir wissen nicht, wie unabhängig die Thüringer Verfassungsrichter entscheiden würden, aber wir empfehlen der Landesregierung dringend keine Klage einzureichen. Damit würde auch das letzte Vertrauen zu dieser CDU / SPD - Regierung zerstört. Zwei Theologen an der Spitze und kein Verständnis für die Bürgerinteressen? Ist es Unwissenheit oder Gleichgültigkeit der Regierenden gegenüber dem bestehenden Unrecht bei Kommunalabgaben? Beides wäre schlimm.
Wir, die Mitglieder des Vereins für Bürgerhilfe e. V., die Thüringer Bürgerallianz sind bereit mit der Landesregierung die Argumente auszutauschen, damit es endlich bei Kommunalabgaben zu einer vernünftigen und gerechten Lösung kommt.
Der Gesetzentwurf der Bürgerallianz ist verfassungskonform!
Wir Ostdeutschen haben vor über 20 Jahren die Wende gewollt und in friedlicher Form auch erreicht. Das danach aus den Altbundesländern übernommene praktizierte Unrecht, bezüglich Kommunalabgaben, wird von uns nicht akzeptiert.
Die wesentlichen Gesetzesverstöße im kommunalen Bereich bestehen seit Jahren und beziehen sich auf:
1. Grundgesetz der BRD (Schutz des Privateigentums, Gleichheitsgebot, … )
2. Thür. KAG § 7 (1) (besonderer Vorteil für Beitragserhebung… )
3. Kommunale Selbstverwaltung (Fehlurteil des OVG 2005 zu Straßenausbaubeiträge)
4. Rückwirkende Beitragsforderungen bis 1991 für Straßenausbaubeiträge (Gesetz von 2011)
Seit 1993 sind viele Regelungsfehler im Kommunalen Bereich gemacht worden, mit erheblichen finanziellen Auswirkungen.
Die derzeitige Missachtung vorgenannter Gesetze könnte geheilt werden, durch den Gesetzentwurf der von der Thüringer Bürgerallianz, Der Linken und der Grünen erarbeitet und der Regierung vorgelegt wurde. Aber auch dieser "Bürgerentwurf" wird missachtet.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Landesregierung endlich konstruktives Handeln, um die willkürliche Anwendung der bestehenden Gesetze schnellstens zu beenden. Dann könnte sogar das Volksbegehren entfallen und eine Klage dagegen wäre auch nicht mehr notwendig. Die unsäglichen Zwangsbeiträge (Herstellungsbeiträge) bei Abwasser und Straßenausbau müssen endlich politisch abgeschafft werden.
Die Sprechstunden des Vereins für Bürgerhilfe e. V. finden jeden Donnerstag von 10.00 bis 18.00 Uhr in der A. - Bebel - Str. 43, Sondershausen statt.
Wolfgang Dittrich
Verein für Bürgerhilfe e. V.
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Autor: khhDie im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
