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Neues aus Berlin (132)

Freitag, 26. Oktober 2012, 17:51 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: Steuern und begrüßt: Keine Umsatzsteuer für private Musikschulen

Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Selle mitteilt, ist der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums zur Besteuerung von Bildungsleistungen bei privaten Musik-, Tanz- und Ballettschulen im Jahressteuergesetz vom Tisch.

Das Bundesfinanzministerium hatte diesen Vorschlag gemacht, um auf europäische Vorgaben zu reagieren. Nach massiver Intervention der Fachpolitiker aus dem Kulturausschuss - MdB Selle ist in diesem Ausschuss Berichterstatter zu diesem Thema - bei der auf die negativen Folgen hingewiesen wurde, ist dieses Vorhaben zurückgenommen wurden. Der Deutsche Bundestag hat am 25.10.2012 das Jahressteuergesetz 2013 mit den Stimmen der Regierungskoalition ohne diese Mehrwertsteuererhöhung beschlossen.

"Musische, kreative und tänzerische Bildung darf nicht durch Umsatzsteuer belastet werden, gleich ob diese privat oder öffentlich angeboten wird. Ein Einsatz mit guter fachlicher Begründung lohnt sich immer", so Herr Selle.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
Autor: khh

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