Neues aus Berlin (150)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: Haushaltsberatungen für 2013

Generaldebatte im Bundestag

Der Mittwoch stand ganz im Zeichen der Generaldebatte, bei dem der Etat des Bundeskanzleramts genutzt wird, um Generelles loszuwerden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine positive Bilanz nach drei Jahren christlich-liberaler Koalition gezogen. In der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2013 sagte Frau Merkel : "Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung." So sei die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand gesunken. Für Bildung und Forschung werde mehr Geld ausgegeben als je zuvor, und die Entlastung der Kommunen mit 50 Mrd. EUR sei einzigartig.

Für die Zukunft unterstrich die Kanzlerin die Bedeutung solider Finanzen. 2016 soll die Neuverschuldung erstmals auf Null zurückgeführt werden. Solide Finanzen seien aber "kein Selbstzweck", sondern dienten dazu, das Land zukunftsfähig zu machen.
Die Neuverschuldung beträgt im kommenden Jahr 17,1 Milliarden EUR. Damit hält Deutschland bereits drei Jahre früher als vorgeschrieben die Schuldenbremse von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein. Für das Jahr 2014 ist vorgesehen, das strukturelle Defizit, aus dem konjunkturelle Schwankungen und einmalige Transaktionen herausgerechnet sind, auf Null herunterzufahren. Für 2016 wird ein Haushalt komplett ohne Neuverschuldung angestrebt. "Das wäre das erste Mal seit über 40 Jahren", sagte Frau Merkel.
Trotz der Sparanstrengungen bleiben dem Bund Spielräume für eine Entlastung der Bürger. Als Beispiele führte die Bundeskanzlerin die Senkung der Rentenbeiträge und die Abschaffung der Praxisgebühr an. Gleichzeitig prangerte sie an, dass die Opposition die von der Regierung beschlossene Abschaffung der kalten Progression im Bundesrat blockiert, nur weil nicht gleichzeitig der Spitzensteuersatz erhöht wird. "Sie müssen mir erklären, warum es gerecht ist, dass der Staat sich nimmt, was ihm nicht gehört", verlangte sie von SPD und Grünen.
Für die Koalition kündigte sie vorbeugende Maßnahmen gegen Altersarmut an, die möglicherweise ab 2030 drohe. Wer 40 Jahre gearbeitet und private Vorsorge getroffen habe, müsse eine auskömmliche Rente bekommen, sagte sie.
Als laufende Projekte mit großer Bedeutung für die Zukunft stellte Frau Merkel den Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee und die Energiewende heraus. Unverantwortlich sei, dass die Opposition im Bundesrat steuerliche Anreize für mehr Energieeffizienz bei der Gebäudesanierung blockiere. Die Förderung der Energieeffizienz sei notwendig, wenn die Energiewende gelingen soll.
Dass es in der europäischen Staatsschuldenkrise, insbesondere bei der Hilfe für Griechenland, eine Sehnsucht nach dem einen, umfassenden Befreiungsschlag gebe, nannte sie "menschlich verständlich". In Wirklichkeit werde man aber weiter "schrittweise vorangehen" müssen.

Kulturetat

Besonders erfreulich ist die Entwicklung des Kulturetats, der nun 1,28 Milliarden EUR umfasst. Mit über 30 Millionen EUR wird das Denkmalschutz- und Sanierungssonderprogramm IV aufgelegt, in das in den letzten Jahren bereits mehr als 100 Millionen EUR zusätzlich geflossen sind. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder und durch Dritte können damit auch wieder im Wahlkreis dringend notwendige Sanierungen erfolgen.
Als Ordentliches Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien habe ich mich hier besonders eingesetzt.

Etat des Entwicklungshilfeministeriums

Im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren 838 Millionen EUR für die Aufgaben des Europäischen Entwicklunsfond (EEF) für das Jahr 2013 vorgesehen. Aus unbekannten Gründen konnte die Kommission für 144 Millionen EUR keine sinnvollen Projekte planen und senkte deshalb um diesen Betrag ihren Bedarf. Die freigewordenen Mittel wurden vom Haushaltsausschuss zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme eingesetzt. Als Außenwirkung werden wir mit nachlassender deutscher Anstrengung konfrontiert.

Ich betonte in meiner Rede zu diesem Etat:
"Das Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung ist es, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Das ist eine ehrenvolle Aufgabe, die aber riesengroß ist und die durch Bevölkerungswachstum, Klimaveränderungen und Ressourcenverknappung wächst. Zusätzlich erfordern Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Dürren unsere Hilfe. Dort, wo Not herrscht, muss auch in Zukunft schnell geholfen werden...
Wir werden zunehmend damit konfrontiert, durch fehlende Entwicklung verursachte kriegerische Auseinandersetzungen und terroristische Bedrohungen zu bewältigen. Ich darf an Mali, Sudan, Südsudan und ganz aktuell an Kongo erinnern. Deshalb ist es wichtig, dass wir in unserer Entwicklungszusammenarbeit Konfliktprävention fördern und vor allem in fragilen Staaten mit unserem Engagement nicht nachlassen…

Aus meiner Sicht ist es an der Zeit, dem Gedanken eines stärkeren, dauerhaften Engagements in einem Land näherzutreten. Dadurch könnte langfristig der Verwaltungsaufbau und damit eine gute Regierungsführung schneller vorangebracht werden. Der Südsudan zum Beispiel braucht das. Ganzheitliche Konzepte fehlen einfach, durch die die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft in Deutschland viel stärker motiviert würden."

Durch unsere faire Zusammenarbeit eröffnen sich zunehmend Chancen, die auch für unsere Wirtschaft vorteilhaft sein können.

Wahlkreisbüro Johannes Selle