Landespolitik
CDU: Das trifft Bürger und Unternehmen
Donnerstag, 06. August 2015, 14:34 Uhr
Wer die finanziellen Probleme der Kommunen durch einen Griff in die Taschen der Bürger und Unternehmen lösen will, mache es sich aus Sicht der CDU_Landtagsfraktion nicht nur zu einfach, er werde auch scheitern...
Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute als Reaktion auf die von der Fraktion die LINKE geforderten umfassenden Erhöhungen von kommunalen Steuern und Gebühren zu Lasten des Mittelstands, der Autofahrer und Häuslebauer.
Nach Vorstellung der Linken sollen die Kommunen zur Verbesserung ihrer Finanzsituation unter anderem die Hebesätze der Gewerbesteuer auf 400 Prozent erhöhen. Fiedler erinnerte überdies an die Kommunale Selbstverwaltung.
Ungeachtet der Tatsache, dass vier Thüringer Städte bereits über diesem Hebesatz liegen, zeigt die Forderung nach den Worten Fiedlers eindrucksvoll „das fehlende Verständnis der Linken von steuerrechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhängen“.
Er verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Warnungen des Bund der Steuerzahler in Thüringen, der vor den negativen Effekten von Steuererhöhungen gewarnt hatte. Dieser hatte davor gewarnt, dass Steuererhöhungen Investitionen bestehender Unternehmen erschweren und Bemühungen unterlaufen könnten, neue Betriebe anzusiedeln. In der gegenwärtigen Situation sieht Fiedler in erste Linie das Land in der Verantwortung. „Die Steuerquellen sprudeln so kräftig wie nie“, so der Innenpolitiker.
Autor: redDas sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute als Reaktion auf die von der Fraktion die LINKE geforderten umfassenden Erhöhungen von kommunalen Steuern und Gebühren zu Lasten des Mittelstands, der Autofahrer und Häuslebauer.
Nach Vorstellung der Linken sollen die Kommunen zur Verbesserung ihrer Finanzsituation unter anderem die Hebesätze der Gewerbesteuer auf 400 Prozent erhöhen. Fiedler erinnerte überdies an die Kommunale Selbstverwaltung.
Ungeachtet der Tatsache, dass vier Thüringer Städte bereits über diesem Hebesatz liegen, zeigt die Forderung nach den Worten Fiedlers eindrucksvoll „das fehlende Verständnis der Linken von steuerrechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhängen“.
Er verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Warnungen des Bund der Steuerzahler in Thüringen, der vor den negativen Effekten von Steuererhöhungen gewarnt hatte. Dieser hatte davor gewarnt, dass Steuererhöhungen Investitionen bestehender Unternehmen erschweren und Bemühungen unterlaufen könnten, neue Betriebe anzusiedeln. In der gegenwärtigen Situation sieht Fiedler in erste Linie das Land in der Verantwortung. „Die Steuerquellen sprudeln so kräftig wie nie“, so der Innenpolitiker.
